Arnsberg-Hochsauerland
Landesregierung will Behördenstruktur ändern! +++PRESSEinformation 60/06+++
Düsseldorf – 07.11.2006 Einen „Kahlschlag in der unabhängigen Umweltverwaltung bei gleichzeitiger Aufblähung Kommunaler Behörden“ befürchtet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND).Hintergrund ist der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines „Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen“, zu dem morgen der Düsseldorfer Landtag eine Experten-Anhörung durchführt. Das Gesetz sieht die Auflösung zahlreicher Sonderbehörden und die Verlagerung
etlicher Aufgaben auf die kommunale Ebene vor.
Klaus Brunsmeier, BUND-Landesvorsitzender: „Der Umwelt-, Natur- und
Verbraucherschutz muss in staatlicher Verantwortung erhalten bleiben und darf nicht den unterschiedlichen kommunalen Ansprüchen ausgesetzt werden.
Wir sehen die Gefahr, dass die Umwelt – und damit das Allgemeinwohl - zukünftig noch stärker den lokalen Wirtschaftsinteressen Einzelner geopfert wird.“
Insbesondere befürchtet der BUND eine „Politisierung“ von Entscheidungen auf der Ebene der Kreise und Kommunen. So werde sich die Kommunalveraltung einem starken Druck seitens der lokalen Wirtschaft ausgesetzt sehen. Im Rahmen der Gewerbeaufsicht, bei der Ausweisung von Überschwemmungs- oder Naturschutzgebietengebieten werde dies zwangsläufig zu Interessenskollisionen führen. Auch mache es wenig Sinn, etliche Aufgaben in die Bezirksregierungen einzugliedern, deren Auflösung allerdings gleichfalls schon beschlossen sei. Damit würden nur funktionierende Strukturen
zerschlagen und MitarbeiterInnen demotiviert. „Wir brauchen keinen Kahlschlag in der Verwaltung, sondern die Beseitigung des noch immer eklatanten Vollzugsdefizit im Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz durch unabhängige und effiziente Behörden“, so der BUND-Landeschef Brunsmeier.
Der BUND sieht in dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf
jedoch auch Positives. Der Ansatz, eine für die Bereiche Umwelt-, Natur- und
Verbraucherschutz zentral zuständige Landesanstalt (LANUV) zu schaffen, wird von den Umweltschützern grundsätzlich begrüßt. Längst überfällig sei auch die Auflösung der Bergämter: „Angesichts des notwendigen Auslaufens des klimaschädlichen und hoch subventionierten Braun- und Steinkohlebergbaus ist die Abschaffung der anachronistischen Bergämter nur konsequent“, findet der BUND.
Für Rückfragen:
Klaus Brunsmeier, BUND-Landesvorsitzender, Tel: 02353 / 2794 oder
Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, Tel. 0211 / 302005-22
Die BUND-Stellungnahme zur Landtagsanhörung finden Sie
unter www.bund-nrw.de
Dipl.-Geogr. Dirk Jansen
-Geschäftsleiter-
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf
Tel.:0049/ 211 / 30 200 5-22, Fax: -26
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