Arnsberg-Hochsauerland
+++PRESSEinformation 54/05+++
BUND fordert Blick nach vorn statt rückwärtsgewandte Ideologie:Düsseldorf, 24.08.2005 Auf heftige Kritik des nordrhein-westfälischen
Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die heute vorgestellten Eckpunkte der Landesregierung für einen Kurswechsel in der Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik gestoßen. Diese hatte CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg vor dem Landtagsausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erläutert.
Seine Ankündigungen, die Verbandsklagemöglichkeit des BUND einzuschränken, freiwilligen Naturschutzvereinbarungen Vorrang einzuräumen, die Förderung des Ökolandbaus zu kappen und die Umweltverwaltung zu reduzieren seien „grundlose ideologische Placebos für Wirtschaftslobbyisten zu Lasten von Mensch und Natur sowie auf Kosten von Arbeitsplätzen in NRW“.
BUND-Landesvorsitzender Klaus Brunsmeier: „Es gibt objektiv überhaupt keine Begründung, die so genannte Verbandsklage, die den anerkannten
Naturschutzverbänden in nur wenigen Fällen eine juristische Überprüfung von
Verwaltungsentscheidungen einräumt, einzuschränken.“
Seit Einführung der Verbandsklage vor fünf Jahren habe der BUND von seinem Klagerecht sehr umsichtig und äußerst zurückhaltend Gebrauch gemacht.
Angesichts von landesweit mehr als 1.000 beteiligungspflichtigen Planverfahren und lediglich sechs Klagen in fünf Jahren sei der Blockadevorwurf geradezu absurd. Zwei dieser Klagen hätten zu erheblichen
Verbesserungen der Planungen geführt, zwei wurden zurückgenommen, die anderen wurden noch nicht für zulässig erklärt. Im Ergebnis habe die Verbandsklagemöglichkeit dazu geführt, dass viele Planungen konsensualer, rechtssicherer und zielorientierter durchgeführt würden. Damit sei eine höhere Akzeptanz der Vorhaben und letztendlich eine Beschleunigung der
Verfahren erzielt worden.
Für „geradezu fahrlässig“ hält der BUND den geplanten Kurswechsel in der Agrarpolitik. Die Abkehr von der bisherigen vorbildlichen Förderung des Ökolandbaus und die angekündigte Unterstützung der Gentechnik in der Landwirtschaft richteten sich sowohl gegen die Verbraucherinteressen als auch gegen die Landwirte sowie die im nachgelagerten Bereich neu geschaffenen Arbeitsplätze. „Mit der rigorosen Abkehr von den zaghaften Verbesserungen würde die Landesregierung die Konzentrationsprozesse einer industrialisierten Landwirtschaft noch weiter fördern, die bäuerliche
Landwirtschaft ruinieren und das Höfesterben beschleunigen“, so Brunsmeier.
Da passe auch ins Bild, dass parallel die mit der Verankerung des Tierschutzes in der Landesverfassung erreichten Fortschritte bei der Schweine- und Hennenhaltung revidiert werden sollen.
Vermisst hat der BUND bei den Erläuterungen des neuen Umweltministers konkrete Vorschläge zu der Ankündigung der Landesregierung, Maßnahmen gegen den fortschreitenden Flächenverbrauch zu ergreifen. In Nordrhein-Westfalen wurde inzwischen fast ein Viertel der Landesfläche versiegelt, wovon Landwirtschaft und Naturschutz gleichermaßen betroffen sind.
Der Umweltminister sei gefordert, das gemeinsame Anliegen des Freiraumschutzes konsequent zu unterstützen.
Für Rückfragen: Klaus Brunsmeier,
BUND-Landesvorsitzender,
Tel.: 02353 / 2794
Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter,
Tel.: 0211 / 30200 5-22
Mehr Infos unter www.bund-nrw.de
