Arnsberg-Hochsauerland
+++PRESSEinformation 60/05+++
Weiter BUND-Widerstand gegen geplantes Braunkohlenkraftwerk NeurathDüsseldorf, 24.10.2005 Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei der Europäischen Kommission in Brüssel Beschwerde gegen die Genehmigung des Braunkohlenkraftwerks Neurath eingereicht. Die Genehmigung verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen europäische Umweltschutzbestimmungen. Der Bau dieses 2.200 Megawatt-Kraftwerks wäre zudem ein fataler Rückschlag für den Klimaschutz: Mehr als 16 Mio. t/a des Klimagases Kohlendioxid würde allein dieses Kraftwerk ausstoßen - und das 40 Jahre lang.
Der BUND forderte die RWE AG erneut auf,die für das „Klimakiller-Kraftwerk“ vorgesehenen 2,2 Mrd. Euro in umweltfreundliche energieerzeugungsstrukturen zu investieren.
Der BUND sieht das europäische Recht gleich in mehrfacher Hinsicht durch die von der Bezirksregierung Düsseldorf im Juni 2005 erteilte Genehmigung verletzt.
So konnte z.B. der erforderliche Nachweis für die Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte nicht erbracht werden. „Stattdessen wurde getrickst und getäuscht“, sagt Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND.
Zur Beurteilung der Vorbelastung der Region sei ausgerechnet derjenige Beurteilungspunkt
herangezogen worden, der nach einigen Rechentricks mit 34,99 der zulässigen 35 Überschreitungstage gerade so eben noch den Immissionswert einhält.
Schon nebenan hätten die Messungen jedoch schon jetzt unzulässig hohe Feinstaub-Belastungen belegt, die auf die Braunkohlenkraftwerke und die Tagebaue zurückgeführt werden können.
Auch das Verschlechterungsverbot der Europäische Wasserrahmenrichtlinie werde durch die Kühlwasser-einleitungen in die Erft missachtet. Wegen der Einleitungen aus den RWE-Kraftwerken und Tagebauen herrschen in der Erft schon jetzt tropenähnliche Bedingungen.
Neben zahlreichen eingewanderten Pflanzenarten - so gen. Neophyten -, die ursprünglich in Südamerika heimisch waren, wurden dort sogar schon Piranhas gesichtet.
Eine Entwicklung, die durch höhere Wärmefrachten und Fremdwassermengen noch verstärkt werden würde.
Letztendlich ungelöst, so der BUND, ist nach wie vor auch das so genannte „Hamsterproblem“, wodurch das Vorhaben bundesweit Schlagzeilen machte.
Die Einrichtung der Baustelle hat bereits einen nachgewiesenen Rest-Lebensraum dieser streng geschützten Art zerstört, obwohl der rechtlich erforderliche Nachweis der Allgemeinwohldienlichkeit des Vorhabens nicht erbracht werden konnte.
Ob die RWE Power AG das Kraftwerk jedoch bauen wird, ist trotz alles politischen Diskussionen weiterhin ungewiss. Der RWE-Vorstand hat den Bau vom Wohlverhalten der Bundesregierung abhängig gemacht. Nur wenn die anstehende Regelung zur Zuteilung von Emissionsrechten für die Periode 2008-2012 zur Zufriedenheit des Unternehmens ausfalle, wolle man die 2,2 Mrd.-Investition auch tätigen.
„Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung
nicht erpressen lässt“, so der BUND-Braunkohlenexperte Jansen. Käme das Kraftwerk, würden zukünftig allein am Standort Neurath jährlich mehr als 30
Millionen Tonnen des Klimakillers Kohlendioxid ausgestoßen.
Für Rückfragen: Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, Tel.: 0211 / 30
200 5-22
Mehr Infos und die EU-Beschwerde im Wortlaut unter
www.bund-nrw.de/braunkohle.htm
Dipl.-Geogr. Dirk Jansen
-Geschäftsleiter-
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf
Tel.:0049/ 211 / 30 200 5-22, Fax: -26
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