Arnsberg-Hochsauerland



- BUND fordert Offenlegung aller Zuwendungen...mehr

Berlin 21.12.2004:
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die völlige Offenlegung aller Zuwendungen an Politiker seitens der Stromkonzerne verlangt. Die Kritik führender Vertreter der Oppositionsparteien am Ausbau erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung erscheine in völlig neuem Licht, wenn klar werde, wer alles auf den Gehaltslisten von Unternehmen der Strombranche stehe. Einige dieser Firmen hätten jahrelang Stimmung gegen eine umweltfreundlichere Energieerzeugung gemacht und dabei immer wieder auch Unterstützung von Politikern erhalten.

Der RWE-Führung liege angeblich eine Liste mit den Namen von rund 40 Politikern vor, die Gehalt aus dem Konzern beziehen. Bei den Stromversorgern Eon und EnBW soll es ähnliche Verstrickungen geben.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: „Der Fall Laurenz Meyer scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Plötzlich stehen alle Politiker im Zwielicht, die Geld von Unternehmen beziehen, die gegen das Fördern umweltfreundlicher Stromerzeugung sind. Das Reden von überteuerten Energien aus Wind, Sonne oder Biomasse, das Anprangern einer angeblichen Verspargelung der Landschaft mit Rotoren, das Herbeireden einer fiktiven Atomrenaissance – all dies könnte auch Handeln nach dem Motto `Wes Brot ich ess, des Lied ich sing` sein.“

Um die Unabhängigkeit bei politischen Entscheidungen herzustellen, müsse der Verfilzung aller Parteien mit der Industrie Einhalt geboten werden. Erste Maßnahme dafür sei die transparente Darstellung sämtlicher Zuwendungen auf den Internetseiten von Abgeordneten und Spitzenpolitikern.


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