Arnsberg-Hochsauerland
ZielDie Verkehrswende im Sinne der o.g. Nachhaltigkeits- bzw. Klimaschutzziele muss durch eine Abkehr von der Förderung des Individualverkehrs und durch eine gezielte Förderung der umweltgerechteren Verkehrsträger erreicht werden.
Maßnahmen
· kein weiterer Ausbau der Flughäfen und Erlass von Nachtflugverboten. Stattdessen: Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Bahn, Verkehrsvermeidung durch Subventionsabbau, emissionsorientierte Landegebühren, eine Telekommunikationsoffensive, durch gezielte Verbraucheraufklärung und Förderung der Vermarktung regionaler Produkte und der regionalen Fremdenverkehrsangebote.
· durchgreifender Lärmschutz an Flughäfen und Verkehrswegen unter Einschluss eines umfassenden Lärmsanierungsprogramms nach neueren lärmmedizinischen Erkenntnissen.
· Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen im Landesstraßenbau, dass neue Straßen nur gebaut werden dürfen, wenn sie - nachweislich ! - einen Vorteil für die Umwelt bringen. Dazu muß eine Plan- UVP durchgeführt und rechtlich verankert werden. Außerdem muss rechtlich sichergestellt werden, dass Festsetzungen im Landesstraßenbedarfs- und Ausbauplan die Ergebnisse des Linienbestimmungs- und Planfeststellungsverfahrens nicht vorwegnehmen und dass die Kompensationsmaßnahmen faktisch durchgeführt werden (dazu: landesweites Kataster der Kompensationsflächen, Monitoring und Sanktionen)
· integrierte, verkehrszweigübergreifende Verkehrsplanung nach den o.g. Zielen (insbes. Nachhaltigkeit und Klimaschutz). Sektorale Planungen - z.B. Straßenbau - dürfen dieses Vorhaben nicht unterlaufen (Moratorium).
· Streichung zahlreicher Großprojekte im Verkehrsbereich (z.B. Neubau A 4 durch das Rothaargebirge, Neubau der A 33 zwischen Bielefeld und Landesgrenze, Neubau der A 44 bei Bochum sowie zwischen Heiligenhaus und Ratingen/A 3, Neubau der A 46 Hemer, Menden, Arnsberg, Neubau der B 7n/Ortsumgehung Mettmann).
· vollständige Umwidmung der landeseigenen Straßenbau-Finanzmittel zugunsten der Substanzerhaltung, Geschwindigkeitsdämpfung, Verkehrsberuhigung, Verkehrsverflüssigung (Kreisverkehre, Telematik zur Reduzierung von Überlastungen), Lärmsanierung und Radverkehrsförderung. Bundes-ratsinitiative, um Bundesmittel für den Fernstraßenbau für den ÖPNV/SPNV umwidmen zu können. Zusätzliche Mittel für eine durchgreifende Investitions-, Innovations- und Serviceoffensive (Sicherheit !) für den ÖPNV/SPNV.
· Landesoffensive für die Güterbahn (Schwerpunkte: Umschlagtechnik/Fahrzeuge, Infrastruktur, Logistik)
· Stopp aller Planungen zum sog. "Metrorapid"
· Auflösung der Straßenbauverwaltungen und Integration in Verwaltungen zur integrierte Gesamtverkehrsplanung.
· Steigerung der Leistungsfähigkeit vorhandener Verkehrswege durch bessere Nutzung des "technischen Fortschrittes". Initiativen zur Einführung einer Entfernungspauschale unter Berücksichtigung von Rad und ÖPNV.
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