Arnsberg-Hochsauerland
ZielEine nordrhein-westfälische Atompolitik, die auf sofortige Beendigung der Nutzung der Atomkraft gerichtet ist und den Anspruch der BürgerInnen auf Vorsorgemaßnahmen gegenüber den atomaren Risiken anerkennt.
Politischer Widerstand gegen das sogenannte "Ausstiegsgesetz" und die Neugestaltung des Strahlenschutzrechtes, mit denen die Nutzung der Atomkraft auf Bundesebene bis auf weiteres festgeschrieben und die Kosten zu Lasten des Schutzes der Bevölkerung minimiert werden sollen.
Keine weitere Einlagerung von Castor-Behältern in Ahaus und keine Ausweitung der Produktion von angereichertem Uran in der UAA in Gronau.
Keine Entlassungen von radioaktiven Abfällen aus dem Atomrecht.
Maßnahmen
· Verweigerung der Zustimmung im Bundesrat zu den vorgesehenen Novellierungen des Atomgesetzes.
· Nutzung der Möglichkeit, auf nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Einfluss zu nehmen mit dem Ziel, den Novellen des Atomgesetzes nicht zuzustimmen.
· keine Erteilung von Freigaben für aus dem anzeige- und genehmigungspflichtigen Umgang mit radioaktiven Stoffen stammende radioaktive Abfälle. Insbesondere ist für die auf dem Gelände der Firma Siempelkamp lagernden radioaktiven Abfälle die Entlassung aus dem Atomrecht und damit aus der atomrechtlichen Überwachung zu verweigern.
· Entziehung der bereits der Firma Preußen Elektra erteilten Freigaben für die beim Rückbau des Atomkraftwerkes Würgassen anfallenden radioaktiven Stoffe.
· Erlass eines Verbotes, radioaktiv strahlende Abfälle über Deponien, Verbrennungsanlagen und Zementöfen zu beseitigen auch wenn sie durch Entlassung von dem Etikett "radioaktiv" befreit sind.
· grundsätzliche Überprüfung der für das Brennelementzwischenlager Ahaus erteilten Genehmigungen unter dem Gesichtspunkt des Anspruches der Bevölkerung auf Risikovorsorge, die nicht im erforderlichen Maß getroffen werden kann.
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