Arnsberg-Hochsauerland
Ziel· Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle als dem klimaschädlichsten aller Energieträger.
· Deutliche CO2 - Reduktion durch Verzicht auf "Garzweiler II" und verminderte und nur noch teilweise Fortführung von Hambach und Inden.
· Erhalt der Grundwasservorkommen und Schutzgebiete am Niederrhein. Schluss mit der Zwangsumsiedlung von Menschen und der Vertreibung aus ihrer Heimat.
· Die überflüssige Verstromung von Braunkohle auf Kosten von Natur, Mensch und Umwelt dient nicht (mehr) dem Allgemeinwohl.
Maßnahmen
· alle Tagebaue müssen sofort auf den Prüfstand gem. §35 Landesplanungsgesetz aufgrund der wesentlichen Änderungen energiewirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Grundannahmen
· Überprüfung der Zulassung des Rahmenbetriebsplanes von Garzweiler I/II
· Stopp der Umsiedlungsplanungen in Jüchen und anderswo
· keine neuen wasserrechtlichen Erlaubnisse für den Braunkohlentagebau, die bestehenden Bescheide sind zu überprüfen und ggf. zurückzuziehen
· Stopp der Subventionen für die Braunkohle (kostenloses Grundwasser, steuerliche Begünstigungen, öffentliche Gelder für Umsiedlungen, EU-Mittel, Vorruhestandsregelungen, Bundesknappschaft etc.)
· Umlenkung der Subventionen in die Förderung regenerativer Energien und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen
· neue Leitentscheidung "Energiemix NRW 2000"
· Stopp des 20-Mrd-DM-Kraftwerkserneuerungsprogrammes
· Verwendung des im Rheinischen Braunkohlenreviers anfallenden "Abraums" (Kies, Sand, etc.) als Rohstoff im Hoch- und Tiefbau ("gebündelte Gewinnung")
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