Arnsberg-Hochsauerland
ZielDie Vermeidung von Abfällen hat absolute Priorität, damit der Rohstoffverbrauch insgesamt und die Belastungen von Luft, Wasser und Boden verringert werden. Dazu sind Stoffströme insgesamt zu minimieren. Eine dann noch erforderliche stoffliche Verwertung muss schadlos und umweltverträglich erfolgen; die Scheinverwertung giftiger Abfälle, z.B. im Bergversatz, der Müllverbrennung oder als Brennstoff in Zementwerken, ist zu unterbinden. Zur Behandlung des Restmülls sind die am wenigsten umweltschädlichen Verfahren festzuschreiben. Der aufgrund des "Ökodumpings" einsetzende bundes- oder sogar europaweite Wettbewerb um Abfälle ist zu Gunsten regionaler Abfallentsorgungskonzepte zu untersagen.
Maßnahmen
· sofortiger Stopp für das Verbringen unbehandelter Abfälle auf Deponien
· Zulassung der "kalten" Abfallbehandlung als Regelverfahren der Restmüllentsorgung unter Berücksichtigung immissionsschutzrechtlicher Vorgaben für Behandlungsverfahren zur Beseitigung
· Ausbau- und Planungsstopp für thermische Verfahren; Rückbau überflüssiger Anlagen
· Initiative der Landesregierung zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Abfallvermeidung, sinnvolle Verwertungskonzepte)
· Aktualisierung des Rahmenkonzeptes zur Sonderabfallentsorgung
· Stopp des untertägigen Versatzes von Abfall und Sondermüll (z.B. in Steinkohlebergwerken) und der Mitverbrennung von Abfall (z. B. in Zementwerken)
· eindeutige gesetzliche Abgrenzung von "Abfällen zur Beseitigung" gegenüber "Abfällen zur Verwertung"
· Flächendeckende Umsetzung der Biomüllkompostierung ohne zusätzliche finanzielle Belastungen
· Einbeziehung der Landwirtschaft in die dezentral organisierte Bioabfallsammlung und -behandlung
Erstellung eines ökologischen Abfallwirtschaftskonzeptes mit - verursacherbezogenem Abfallgebührensystem - effizienter Abfallberatung - Optimierung der Abfalltrennung in Großwohnanlagen - Verdichtung der Sammelstellen für Wertstoffe - Ausdehnung der Holsysteme - Stärkung der Eigenkompostierung und Bereitstellung von Gemeinschaftskompostierflächen
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