Arnsberg-Hochsauerland
ZielSchaffung einer unabhängigen und starken Umweltverwaltung im Rahmen von Verwaltungsstrukturreformen. Umwelt- und Naturschutz ist eine staatliche Aufgabe. Damit verbietet sich die Abschaffung staatlicher Umweltbehörden ebenso, wie eine vollständige oder weitgehende Kommunalisierung oder Privatisierung dieses Aufgabenbereiches. Staatliche Stellen, die sich mit Umwelt- und Naturschutz befassen, müssen gestärkt werden. Es darf keine "Wegbündelung" in neue Mittelbehörden geben.
Maßnahmen
· Straffung und Modernisierung durch Zusammenlegung von Dienststellen
· Zusammenführung von Landesumweltamt, der LÖBF, der Landesanstalt für Arbeitsschutz und Geologischem Landesamt zu einem Landesamt für Umwelt und Naturschutz
· Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten eindeutiger und durchsichtiger machen, Vermeidung von Doppelarbeit nach dem Prinzip "Eine Anlage - eine Behörde"
· Erhalt der Staatlichen Umweltämter
· Dienst- und Fachaufsicht durch das MURL
· Zusammenfassung der Umweltämter mit dem Arbeitsschutz
· Auflösung der Bergämter
· Verkleinerung der Straßenbauämter
· Vergrößerung der Entscheidungsbefugnisse der Aufsichts- und Fachbehörden in ökologischen Fragestellungen
· Stärkung von Kontrollfunktionen
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