BUND Kreisgruppe Bonn
Unsere Forderungen
Für nachhaltige Flächennutzung in Bonn und Rhein-Sieg
Städtische Lebensqualität sichern!
Städte brauchen Frei- und Aktivätsräume, saubere Luft und ruhige Wohnverhältnisse, um mit suburbanen Wohngebieten konkurrieren zu können. Dazu müssen Flächen entsiegelt und Bauwerke begrünt, Freiflächen frei gehalten und Verkehr beruhigt werden.Städtisches Leben ist Dichte und Vielfalt!
Die heutige Gesellschaft ist vielfältiger als früher. Unterschiedliche Lebenssituationen, -Einstellungen und Gewohnheiten erfordern angemessene Angebote. Strukturelle Mischung von Wohnungsgrößen, Eigentumsformen und Nutzungen ermöglicht die Befriedigung zahlreicher Bedürfnisse. Kompakte Strukturen ermöglichen Erreichbarkeit zu Fuß und mit dem Fahrrad.Flächenkreislaufwirtschaft!
Im Bestand gibt es mehr Leerstand, Baulücken und Brachflächen als gemeinhin bewusst ist. Durch Umzüge und Betriebsaufgaben entstehen sie immer wieder neu. Ihre Nutzung ist aber häufig schwierig, weil alte Gebäude, Altlasten und Anwohnerinteressen berücksichtigt werden müssen. Wohingegen bei der Neuausweisung von "frischem Bauland" nur relativ schwache Naturschutzinteressen entgegenstehen. Die Kommunen müssen innerstädtische Freiflächen durch verstärkte Planungsanstrengungen und bessere Kommunikation mit Anliegern und Eigentümern wieder zurück in den Nutzungskreislauf bringen.Planung braucht regionale Abstimmung!
Aufgrund des stagnierenden Wachstums (Bevölkerung und Wirtschaft) sinkt die Nachfrage an Bauland. Trotzdem hoffen viele Gemeinden durch Baulandausweisung zusätzlichen Einwohner (Einkommenssteuern) und Betriebe (Arbeitsplätze und Gewerbesteuern) zu generieren. Dazu sind sie bereit, Grundstücke zu niedrigsten Preisen abzugeben, Infrastruktur weitgehend selbst zu finanzieren und weiter Subventionen anzubieten. Dies führt aber zu einem ruinösen Wettbewerb. Planung muss sich regional viel besser abstimmen. Bauflächen sollen zukünftig nur noch auf Basis realistischer Bedarfprognosen mit regionaler Perspektive ausgewiesen werden. Bei der Entscheidung für Standorte muss gleichzeitig deren Erschließung mit dem schienengebundenen Nahverkehr gesichert werden.Vermögen schützen!
Schon heute sind viele Wohnhäuser - auch hochwertige Einfamilienhäuser - nur unter Wert oder gar nicht verkäuflich, weil sie den ästhetischen Vorstellungen und den Wohnbedürfnissen potentieller neuer Nutzer nicht mehr entsprechen. Trotzdem wird weiter auf die selbe Art geplant. So wird privates Eigentum vernichtet. Bei der Planung berücksichtigen die Kommunen infrastrukturelle Vorraussetzungen und erforderliche Unterhaltskosten zu wenig. So werden unnötige öffentliche (bei Kommunen und Versorgungsbetrieben) und private Kosten verursacht. Bei der Planungsentscheidung sollen Bau- und Betriebs osten für ober- und unterirdische Infrastruktur besser berücksichtigt werden. Vielfältige Strukturen sichern Eigentum und Nutzbarkeit langfristig.Nachhaltige Flächennutzung in NRW
Die Kompetenz zur Bauleitplanung liegt bei den Kommunen. Doch sie agieren unter Rahmenbedingungen, die zumindest teilweise von den Bundesländern bestimmt werden. Seitens des Landes Nordrhein-Westfalen wären folgende Schritte nötig, um die Kommunen zu flächensparender Bauleitplanung und Flächenkreislaufwirtschaft anzuhalten.Vollzugs- und Rechtsdefizite in der Bauleitplanung abbauen!
- Aufbau einer politisch unabhängigen Aufsichts- und Vollzugskontrollbehörde ähnlich der Rechnungshöfe
- Rechtsdefizite müssen grundsätzlich zur Nichtigkeit eines Planes führen
- Rechtzeitige Vorlage von Umsetzungserlassen durch die Fachministerien (Bsp. Verschlechterungsverbot WRRL, Anwendung des BWK M3, Rechtswirkung der FFH- RL)
Regionalplanung stärken!
- Zuweisung kommunaler Flächenkontingente
- Abweichungen von der Regionalplanung beschränken
- Stärkung konzeptioneller Fachplanungen (Biotopverbund, Hochwasserschutz, exemplarische Artenschutzkonzepte)
Interkommunale Zusammenarbeit fördern!
- Verpflichtung zur interkommunalen Flächennutzungsplanung
- Kopplung von Fördergelder an verbindliche interkommunale Konzepte (richtige Richtung: IleK)
- interkommunaler Finanztransfer bei Arbeitsteilung der Kommunen
Allgemeinwohlbelange stärken!
- Stärkung integrativen und fachbereichsübergreifenden Denkens durch entsprechende Genehmigungsvorbehalte für Flächennutzungspläne
- keine Genehmigung von Baulandneuausweisungen ohne Landschaftsplanung
- keine Genehmigung von Baulandneuausweisung ohne angemessene auf Nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Infrastruktur
- Tatsächlich Vermeidung von Eingriffen in Naturhaushalt
- Wirksame Ausgleichsmaßnahmen
- Stärkung der Beteiligung durch bessere Information (z. B. nicht nur Bekanntmachung der Auslegung sondern auch des Gebietsbestandes und der Planung)
Erstellt zusammen mit dem Projekt "Zukunftsfähige Flächennutzung in NRW" - www.freiraumschutz-nrw.de
Gefördert von der Stiftung Umwelt und Entwicklung des Landes NRW - www.sue-nrw.de
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