BUND Ortsverband Darmstadt
BUND Darmstadt verlässt Beirat zur Nordostumgehung der Wissenschaftsstadt Darmstadt
BUND: Nordostumgehung bringt nachweislich keine wesentliche Entlastung für DarmstadtBUND erklärt seinen Rückzug aus dem Planungsbeirat, da im Verlauf des letzten Jahres keinerlei Bereitschaft der Stadt mehr erkennbar war, die Hinweise und Argumente aus dem Kreis der Beiratsmitglieder zu berücksichtigen. Der Umweltverband fordert Magistrat und Stadtverordnete auf, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan zurückzuweisen.
Der BUND ist nicht grundsätzlich gegen Ortsumgehungen, wenn dadurch Anwohner entlastet werden und der Natureingriff angemessen ausgeglichen wird. Aus diesem Grund hat sich der BUND auch an dem Beirat zur Nordostumgehung beteiligt.
In der Regel setzt sich der BUND jedoch auch dafür ein, dass keine zusätzlichen Straßenbaukapazitäten geschaffen werden, da inzwischen hinreichend belegt ist, dass zusätzliche Straßen auch zusätzlichen Verkehr schaffen. Denn wenn wir die ehrgeizigen Klimaziele wirklich ernsthaft erreichen wollen und auch den Flächenverbrauch und die Verlärmung durch Straßen reduzieren wollen, dürfen nicht einfach ohne Not Konzepte der 60er und 70er Jahre des letzten Jahrhunderts für zusätzliche Straßen umgesetzt werden.
Im Fall der Nordostumgehung werden allerdings praktisch keine der grundsätzlichen Ziele des BUND erreicht. Im Verlauf des letzten Jahres war keinerlei Bereitschaft der Stadt mehr erkennbar war, die Hinweise und Argumente aus dem Kreis der Beiratsmitglieder zu berücksichtigen.
Immer wieder wurde zudem durch entsprechende Pressemeldungen der Stadt versucht den Eindruck zu erwecken, dass alle im Beirat Beteiligten den Bau der NOU befürworten. Auch vor dem Hintergrund dieses wiederholten Vertrauensbruches steht der BUND für diese Form der Diskussion nicht weiter zur Verfügung.
Nach sorgfältiger Abwägung der Argumente kommt der BUND zu dem Schluss, dass der beabsichtigte Bebauungsplan nicht im Interesse der DarmstädterInnen ist. Der Vorstand des BUND fordert daher Magistrat und Stadtverordnete auf, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan zurückzuweisen.
Forderungen an die Stadtverordneten:
Angesichts der Tragweite der Beschlüsse (Insgesamt handelt es sich mit alles Folgeprojekten um ein Volumen jenseits von 200 Mio Euro!) fordert der BUND jedes einzelne Magistratsmitglied und jede/n einzelne/n Stadtverordnete/n auf, sich ein eigenständiges, umfassendes Bild zu machen.
Junge Abgeordnete sollten sich bewusst sein, dass sie in Zukunft an ihrer Position zur NOU gemessen werden können.
Langjährige Abgeordnete können Mut zeigen indem sie Scheinlösungen erkennen und sich nicht hinter einem Fraktionszwang verstecken.
Wir fordern daher auch die Fraktionen auf, den Beschluss für die Entscheidung des/der einzelnen Abgeordneten freizugeben und keinen Fraktionszwang auszuüben.
Alle Beteiligten sollten die Möglichkeit haben, die Unterlagen sorgfältig zu prüfen und ihre Entscheidung nicht leichtfertig und unter Zeitdruck zu fällen.
Hintergrund-Info
Die Gründe im Einzelnen:
• 16 300 KFZ pro Tag mehr (!) gegenüber dem heutigen Zustand (auf dann 41 000 KFZ) in der Hanauer Straße. Trotzdem soll dort kein Tunnel oder eine Tieferlegung zum Schutz des Woogsviertels und des Edelsteinviertels erfolgen.
• Zusätzlich Abgase von 22.000 KFZ Pro Tag im Bürgerpark und bei Hauptwindrichtung in Richtung der Wohnungen am Schwarzen Weg und Dichterviertel. (Desto höher der Kamin desto weiter die Verfrachtung in Windrichtung). Eine Abgasbehandlung soll entgegen den begründeten Forderungen aus dem Beirat nicht erfolgen.
Hintergrundinfo: Die Immissionsberechnungen, die im Beirat vorgestellt wurden, berücksichtigen nur den unmittelbaren Nahbereich und überwiegend Bereiche, die nicht in der Hauptwindrichtung liegen und auch nicht in genügendem Abstand liegen.
• 200 KFZ pro Tag ((!) so genau sind die Prognoserechnungen?) mehr in der Heinrichstraße gegenüber dem heutigen Zustand. (Diese Änderung ist statistisch und modelltechnisch im Bereich der Modellgenauigkeit.)
• Zerstörung des Schutzwaldes (mehrere hundert Bäume) zum Hofgut Oberfeld, das dann direkt dem Verkehr der B 26 ausgesetzt ist. Ein Verzicht auf den Kreuzungsfreien und vierspurigen Ausbau bis zum Ostbahnhof wurde gegenüber dem Amt für Straße und Verkehr entgegen der Koalitionsvereinbarung nicht durchgesetzt.
• Zerstörung der Kleingärten und Baumbestandes am Karlshof.
• Zerschneidung des Bürgerparkes und Baustelle für mindestens fünf Jahre.
• Im restlichen Stadtgebiet (z.B. Landgraf-Georg-Straße, City Ring, Rheinstraße usw. ergibt sich keine statistisch / modelltechnisch relevante Verringerung durch den City Ring.
• Rechnerisch ergibt sich zumindest für den Spessartring eine Entlastung von 7.600 KFZ pro Tag. Allerdings tritt diese Reduzierung vermutlich erst tatsächlich ein, wenn entsprechende Rückbaumaßnahmen am Spessartring / Rhönring erfolgen, und diese sind weder im B-Plan berücksichtigt (wie vom BUND gefordert) noch in die finanzielle Planung aufgenommen.
Hintergrundinfo zum Lärm im Spessartring / Röhnring:
Entgegen allen üblichen Gepflogenheiten hat die Stadt noch nicht einmal berechnet, welchen Effekt diese KFZ-Reduzierung auf den Lärm hat, obwohl sie eine sehr interessante und bisher viel zu wenig diskutierte Lärmkartierung des Bestandes für die Straßen von Darmstadt durchgeführt hat. Info hierzu siehe: http://www.darmstadt.de/cityguide/laermkartierung/html/de/indexlaerm.html
• Nach Einschätzung des BUND ist für den Röhnring / Spessartring auch nach Umsetzung der NOU mit einer Belastung von über 75 dB (A) über 24 Stunden zu rechnen, damit verbleiben diese Straßen auch nach Umsetzung der NOU in der höchsten Belastungsstufe.
Zusammenfassung:
Die genannte Entlastung (verbunden mit Mehrbelastungen und Mehrverkehr an anderer Stelle (Woogsviertel) rechtfertigt nach Auffassung des BUND die schwerwiegenden Eingriffe nicht. Aus Sicht des BUND ist es dabei sogar egal wer hierfür die Kosten trägt, die Stadt oder die Bundesregierung. Es bleibt so oder so sinnlos.
Weiterhin wird dieser Streckenabschnitt weitere Folgeprojekte nach sich ziehen, die alle noch den Konzepten der 70er Jahre entsprungen sind.
- Brücke über die Frankfurter Straße
- Verbreiterung Tunnel unter der Eisenbahn Richtung Weiterstadt
- Westumgehung.
Alternativen:
- Beibehaltung des LKW Durchfahrverbotes entsprechend dem Feinstaubminderungsplan, zusätzlich begründet durch Lärmminderungsplan.
Hintergrundinfo: die Wirkung dieser Maßnahme ist in den Vergleichsrechungen für die NOU nicht berücksichtigt (Es wird so getan als gäbe es diese Maßnahme nicht). Der Effekt für die Reduzierung des Verkehrs ist tatsächlich ungleich größer (ca. 60% des LKW-Verkehrs werden unterbunden) als der gesamte Effekt der NOU.
- Reduzierung / Vergleichmäßigung auf Tempo 30 im Röhnring / Spessartring:
Hintergrundinfo: Oft verursachen Spitzenpegel von „Rasern“, unangemessene Beschleunigungsvorgänge, unangemessene Schallpegel der Audio-Anlage oder Motorradfahrern mit manipulierten Schalldämpfern größer Belästigungen als ein kontinuierlicher Verkehrsstrom.
- Ausbau des Ostbahnhofes zum ÖPNV-Knoten (Verbindung Schnellbusse / Odenwaldbahn / Wiederherstellung Straßenbahnanbindung):
Hintergrundinfo: Die Verkehrserhebungen haben (zur Verwunderung der Darmstädter Verkehrsplaner) ergeben, dass die überwiegende Mehrzahl des PKW Verkehrs Zielverkehr nach Darmstadt ist. Wenn diesen ein attraktives ÖPNV Angebot mit schnellen Verbindungsrelationen angeboten wird, kann hierdurch PKW-Verkehr vermieden werden.
Weitere Hintergrundinfo:
Zeitplanung:
Während der letzten Beiratssitzung am 24.4.2008 hat Baudezernet Wenzel angekündigt, dass die Stadt beabsichtigt den B-Plan noch vor der Sommerpause in die Stadtverordnetenversammlung zu bringen. Damit ergibt sich der folgende Zeitplan:
· Sitzung des (Rot-Grün-Gelbem Bau AK nicht öffentlich),
· Magistratsbeschluss (nicht öffentlich),
· Bauausschuss (10.6. öffentlich),
· Beschluss in der Stadtverordneten-Versammlung (19.6 öffenlich).
Gegenstand des Beschlusses des Stadtverordneten:
Es soll der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan für den Streckenabschnitt Nordostbahnhof bis Anschluss Martin Luther King Ring erfolgen. Inwiefern in diesem Rahmen auch die haushaltsrechtlich erforderlichen Beschlüsse für die gegenüber dem Amt für Straßen und Verkehr getroffen abgesichert werden sollen ist derzeit offen.
Nach derzeitigem Kenntnisstand ist der Ostknoten nicht Gegenstand des Beschlusses.
Rückfragen beantwortet Ihnen:
Dr. Georg Mehlhart, Vorstandssprecher des BUND Darmstadt und Vertreter des BUND im Planungsbeirat zur Nordostumgehung georg.mehlhart @ bund.net
Mobil 0179 4677028
