Europäisches Recht verletzt

   
Bild-Quelle: elbwiesen-erhalten.de

(SN) - Seit Jahren wird in Dresden kontrovers über einen Brückenneubau diskutiert. Die örtlichen Umweltverbände lehnen die geplante Waldschlösschenbrücke ab, darunter auch die BUND-Kreisgruppe Dresden, eine Bürgerinitiative, Wohnungsgenossenschaften und Privatpersonen. Der Standort Waldschlösschen ist umstritten: Die Dresdner Elbwiesen sind gerade an dieser Stelle am breitesten, es handelt sich um die Wohl markanteste Stelle im Bereich der Elbhangkulisse. Landschaftlich gesehen ist es einer der schönsten Flecken Dresdens mit seiner Sichtbeziehung von einem Elbufer zum anderen und in die Innenstadt.
Die Verkehrssituation der Stadt Dresden drängt nach neuen Konzepten, doch setzt sich die Mehrheit der städtischen Vertreter für eine Stärkung des motorisierten Individualverkehrs ein. 1996 durch einen Stadtratsbeschluss bestätigt, waren die Hauptargumente für die auf einem »Brückenworkshop« favorisierte Waldschlösschenbrücke die Verbesserung des ÖPNV-Angebotes und eine größere »Verkehrswirksamkeit«. Bereits im ersten Planfeststellungsverfahren wurde die Planung wegen Grenzwertüberschreitungen bei den Emissionswerten vom Regierungspräsidium nicht genehmigt. Nach Umplanungen wurde im Frühjahr 2003 ein zweites Planfeststellungsverfahren begonnen, inzwischen für eine vierspurige Autobrücke ohne Straßenbahnoption. Insgesamt sind bis heute 13 Mio. Euro verplant worden.
Die Auswirkungen auf den Landschaftsraum und die angrenzenden Wohngebiete wären gewaltig. So würde die Elbaue durch die Baumaßnahmen im Nahbereich der künftigen Brücke als Erholungsgebiet praktisch wertlos und als Lebensraum für Tier- und Pflanzenwelt stark beeinträchtigt. Lärm- und Abgasemissionen würden die Grenzwerte überschreiten und die Anwohner über die Maßen belasten. Weitere Argumente gegen die Brücke sind die fehlerhaften Planunterlagen: Verkehrsprognosewerte sind falsch berechnet worden. Außerdem sind die Unterlagen der UVU und der FFH-Verträglichkeitsstudie mangelhaft. Deshalb legten die drei sächsischen Umweltverbände BUND, Nabu und Grüne Liga eine Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel wegen Verletzung der europäischen Naturschutzrichtlinien ein. In den Planungsunterlagen fehlt die Betrachtung alternativer Brückenstandorte oder einer Tunnellösung. Zusätzlich beruht die FFH-Verträglichkeitsprüfung auf veralteten, einfach übernommenen Datenbeständen für die Fauna des Bearbeitungsgebietes. Die nicht auszuschließende erhebliche Beeinträchtigung prioritärer Lebensarten (darunter der vom Aussterben bedrohte Wachtelkönig) wird abgestritten.
 Im Zuge des aktuellen Planfeststellungsverfahrens kam es zu 1700 Einwendungen. Die Fülle der Belange wurde von der Stadt (dem Träger des Vorhabens), dem Regierungspräsidium und den zahlreichen Einwendern erörtert. Im Ergebnis stellte das Regierungspräsidium unlängst Nachforderungen (42 Punkte) an die Stadt. So ist auch der Sinn dieser Brücke fraglich und aus den Unterlagen nicht erkennbar. Die Stadt ist optimistisch, das Vorhaben 2004 umzusetzen, obwohl durch eine Verzögerung EU-Gelder auf dem Spiel stehen (Gesamtkosten: 138 Mio. Euro). Es bleibt zu hoffen, dass die einmalige Elblandschaft der Stadt Dresden erhalten bleibt.

Daniela Morgenstern