Wasserproblematik in Kolumbien
Kolumbien ist eines der wasserreichsten Länder der Erde, weltweit liegt es wohl an dritter Stelle. Die weltweit durchschnittliche Wasserleistung pro Quadratkilometer liegt etwa bei 11 Litern pro Sekunde, in Amerika ungefähr bei 24 Litern pro Sekunde und in Kolumbien bei 58 Litern pro Sekunde. Fast sechs Mal soviel wie im weltweiten Durchschnitt. Kolumbien verfügt über die zwei größten Süßwasserreserven der Welt: Die Anden und das Amazonasgebiet. Aber paradoxerweise haben Millionen von Kolumbianern keinen Zugang zu Trinkwasser oder leiden Durst. Klar, es sind die armen Leute!Nach dem Bericht der Defensoría del Pueblo (das ist eine staatliche Einrichtung, die der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte dient), haben 12 Millionen Kolumbianer keinen Zugang zu Trinkwasser und vier Millionen haben Schwierigkeiten, an Trinkwasser zu kommen, das darüber hinaus nicht sauber ist. Und, was das Schlimmste ist, das Institut für Wasser-, Wetterkunde und Umweltstudien (IDEAM) sagt voraus, dass bis zum Jahr 2025 ein Anteil von 69% der Bevölkerung unter Wassermangel leiden wird. An dieser Situation ist an erster Stelle die soziale Ungleichheit schuld, danach die Entwaldung und Zerstörung der Ökosysteme, die schlechte Handhabung der Wassereinzugsgebiete, die schlechte Nutzung des Wassers, die Verschmutzung der Gewässer und die ungünstige Verteilung der Bevölkerung auf dem nationalen Territorium.
Privatisierung als "Lösung"
Die "Lösung", die uns die multinationalen Organe, die die Welt beherrschen (Weltbank, der internationale Währungsfonds, die Gruppe der Acht, die internationalen Wirtschaftsübereinkommen usw), aufdrücken, unterstützt von der kolumbianischen Regierung, ist, die Wasserquellen und Leitungen Privatunternehmen zu übergeben, das heißt, das Wasser in eine Handelsware zu verwandeln und die öffentliche Wasserversorgung in ein privates Geschäft. Dieser Prozess ist schon fortgeschritten und es wird Gewalt angewendet. Große nationale und internationale (hauptsächlich französische) Wirtschaftsgruppen sind dabei, sich der Wasserquellen und der Wasserversorgungsunternehmen zu bemächtigen. Das setzt sich überall in Kolumbien (wie überall in der Welt) durch. Und hier bei uns bedient man sich in manchen Gegenden der Gewalt verschiedenster Art. Viele von uns sind damit aber nicht einverstanden!In Calarcá (das wie die meisten Gemeinden das Trinkwasser direkt aus Bächen gewinnt) passierte das vor fünf Jahren. Gegen den Willen vieler Menschen und fast heimlich übergab der damalige Bürgermeister die Wasserversorgung an ein privates Unternehmen: Multipropósito. Das Argument war, dass die Gemeinde die Wasserleitung und die Kanalisation, die schon sehr alt waren, austauschen müssten und sie dafür nicht genügend Geld hätte. Deshalb griff sie auf das Privatunternehmen zurück. In diesen fünf Jahren haben sich die Kosten für die Versorgung mit Wasser verdreifacht und die der Kanalisation verdoppelt. Heute haben wir mehr "Abgehängte" als je zuvor. "Abgehängte" sind Nutzer, die wegen Zahlungsunfähigkeit von der Versorgung abgehängt werden. Das sind die sichtbarsten Folgen gewesen. Der Vertrag ist beschämend, er versichert das Unternehmen gegen Verluste! Das Unternehmen geht also null Risiko ein in einem Geschäft, das Gewinn bringend ist!
Und das Letzte: Vergangenes Jahr kündigte der Präsident der Republik an, dass Calarcá die erste Gemeinde in Kolumbien sein wird, wo man die "Vorauszahlkarten" für den Bezug von Wasser einführen wird. Man schaue mal nach, was diesbezüglich in Südafrika passiert ist, wo man diese Art von "Wasserverkauf" eingeführt hat. Das ist ziemlich katastrophal gewesen, aber man will es bei uns unbedingt durchsetzen. Deswegen wird es hier zu einer Auseinandersetzung kommen, das garantiere ich!
Im Jahr 2003 wollte die nationale Regierung im Kongress das sogenannte "Wassergesetz" durchsetzen, hatte aber damit keinen Erfolg. Die Reaktionen aus verschiedenen sozialen und politischen Bereichen waren sehr heftig gewesen. Wir Umweltschützer waren übrigens auch mit dabei. Was sie damals vorhatten war, die rechtlichen Abläufe zur Privatisierung der Wasserversorgung zu vereinfachen, um damit schnell voranzukommen. Darüber hat man dann nichts mehr gehört. Trotzdem schreitet die Privatisierung voran, und ehe wir es uns versehen, werden sie dieses Gesetz durchsetzen.
Die Volksabstimmung
Wegen all dem Beschriebenen haben wir beschlossen, Folgendes ins Leben zu rufen: "Die Volksabstimmung zum Wasser, um die Verfassung zu ändern und in ihr den Zugang zu Trinkwasser als ein Grundrecht des Menschen sicher zu stellen". Am 24. Februar 2007 ging es los, als 60 Organisationen angesichts der beschriebenen Situation das Referendum beschlossen. Wir unterstützten diese Initiative in Calarcá und im Departamento Quindío.Wie läuft nun diese Volksabstimmung ab? Die Verfassung von Kolumbien kann durch den Kongress, eine verfassungsgebende Versammlung oder durch das Volk mittels einer Abstimmung geändert werden. Das Volk als erster Verfassungsgeber kann also direkt die Verfassung ändern. Aber das ist alles andere als leicht! Dafür bedarf es verschiedener Schritte.
Das erste, was wir tun mussten, war, eine Anzahl von Unterschriften zu sammeln, die fünf Promill der Wahlberechtigten entspricht, das heißt 137.000 Unterschriften. Mit diesem ersten Schritt kann man die Initiative eintragen lassen und ein Förderergremium bilden. Dies taten wir Ende letzten Jahres, nachdem wir landesweit 242.977 Unterschriften gesammelt hatten und sie am 11. Januar 2008 übergaben. Die Unterschriften wurden von der Nationalen Registratur des Zivilstaates auf ihre "Qualität" überprüft. Am 22. Februar verkündete dann die Registratur, dass 231.081 Unterschriften anerkannt wurden und man gab das Förderergremium zum Volksentscheid und der Verfassungsänderung bekannt.
Jetzt kommt der zweite Schritt: Mehr Unterschriften sammeln. Nun müssen es 5 % der Wahlberechtigten, also mindestens 1.137.000 gültige Unterschriften sein. Sicherheitshalber werden wir 1,5 Millionen sammeln. Damit kann der Kongress die Volksabstimmung ausrufen. Dieser Tage gibt uns die Registratur die Formulare für die weitere Unterschriftensammlung. Ab diesem Moment haben wir dann sechs Monate Zeit, um die 1,5 Millionen Unterschriften zu sammeln.
Wenn der Kongress die Ausrufung der Volksabstimmung verweigert (er kann das), müssen wir noch einmal innerhalb sechs Monate 1,5 Millionen Unterschriften sammeln, damit der National-Registrator aus eigener Initiative die Volksabstimmung ausruft. Sobald sie ausgerufen ist, müssen mindestens 25% der Wahlberechtigten (also etwa 7.500.000 Personen) abstimmen und falls die Hälfte und eine Stimme mehr für den Vorschlag stimmt, wird die Verfassung geändert. Wie man sehen kann – das ist nicht einfach!
In jedem Fall ein Gewinn
Falls es nicht gelingen sollte, die Verfassung zu ändern, so gewinnt man doch auf jedem Fall etwas. An erster Stelle durch die nationale Debatte über das Thema Wasser, die wir veranlassen. Das wird viele Leute informieren und sensibilisieren. An zweiter Stelle durch die Koordinationsarbeit zwischen vielen Organisationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Das stärkt die soziale Bewegung und insbesondere den Einfluss des Umweltschutzgedankens in der Gesellschaft. Danach wird es für die Regierung viel schwieriger sein, die Privatisierungen voranzutreiben. Wir werden mehr Kapazitäten haben, uns ihrer Politik entgegenzustellen.Was schlagen wir in der Volksabstimmung vor?
Überschrift 1. Über die Grundprinzipien. Neuer Artikel:"Der Staat soll den Schutz des Wassers in all seinen Erscheinungsformen als wesentlich seiend für das Leben aller Arten und für die jetzt lebende und zukünftige Generationen garantieren. Das Wasser ist ein allgemeines und öffentliches Gut."
Überschrift 2. Kapitel 1. Über die Grundrechte. Neuer Artikel:
"Der Zugang zu Trinkwasser ist ein Grundrecht der Menschen. Der Staat hat die Verpflichtung, alle Personen mit Trinkwasser zu versorgen ohne jegliche Diskriminierung. Er soll eine kostenlose Menge zum Existenzminimum garantieren."
Überschrift 2. Kapitel 2. Über die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte. Neuer Paragraf für Artikel 63 der Verfassung:
"Alle Gewässer in all ihren Formen und Zuständen, Flussbette, Flussufer und Strände sind nationales Gut für den öffentlichen Gebrauch. Ein Schutzstreifen an den Ufern der Flüsse, Seen und Feuchtgebiete wird zu beachten sein. Die Gewässer, die auf dem Gebiet der indigenen Gemeinschaften verlaufen oder auf dem gemeinschaftlichen Gebiet der schwarzen Gemeinden sind Bestandteil selbiger Gebiete. Darüber hinaus wird man den kulturellen Wert des Wassers als geheiligtes Element in der Weltaufassung ethnischer Gruppen garantieren."
Überschrift 2. Kapitel 3. Über die Gemeinschaftsrechte und die Umwelt. Neuer Paragraf für den Artikel 80 der Verfassung:
"Die wesentlichen Ökosysteme für den Wasserkreislauf sollen besonderen staatlichen Schutz genießen, und sie werden vorangig dazu bestimmt werden, das Funktionieren besagten Kreislaufs zu garantieren, ohne das Recht der Gemeinschaften zu verletzten, die diese traditionell bewohnen, dabei wird man Modelle des nachhaltigen Gebrauchs vermitteln, so dass man über genügend und sauberes Wasser für alle lebende Wesen verfügt."
Überschrift 12. Über das Wirtschaftssystem und das Finanzwesen. Neuer Paragraf für Artikel 365 der Verfassung:
"Die Wasserversorgung und die Kanalisation wird direkt und unübertragbar dem Staat oder organisierten Gemeinden überstellt. Die staatlichen oder gemeindlichen Einrichtungen, die sich zwecks dieser Überstellung organisieren, werden keine Gewinnabsicht haben und die Beteiligung der Bürgerschaft, die soziale Kontrolle und die Transparenz in der Handhabung der Mittel und weiterer Aspekte der Tätigkeiten garantieren. Die organisierten Gemeinden zur Überstellung dieser Dienste werden sich selbst verwalten, und dafür werden alle Mitglieder die Modalitäten der wirtschaftlichen Verwaltung beschließen, die für das Funktionieren notwendig sind. Besagte Gemeinden werden staatliche Unterstützung erhalten, um die Deckung und die Trinkbarkeit des Wassers, das sie liefern, zu garantieren."
Dieses ist der vorläufig beschlossene Text. Es gibt noch einige Punkte, die zu diskutieren und zu präzisieren wären.
Autor: Néstor Ocampo
Übersetzung: Ilge Wilhelm
