Regionalverband

Nach Aufhebung des Pestizid-Beschränkungsgesetzes: Ist Spritzen wieder überall erlaubt?

Baden-Württemberg hatte seit Dezember 1990 ein fortschrittliches Gesetz zur Einschränkung der Anwendung von Pestiziden. Am 30. Oktober 2003 hob der Landtag dieses Gesetz auf. Begründet wurde die Aufhebung mit verschärften Pflanzenschutz¬regelungen des Bundes, die mittlerweile in Kraft sind, und mit Vorgaben der EU.

Vermutlich als Folge der Aufhebung des Gesetzes werden seit dem Jahr 2004 wieder vermehrt Böschungen, Straßenränder, öffentliche Flächen, in Einzelfällen sogar Trockenmauern mit Herbiziden behandelt.
Der BUND weist darauf hin, dass diese Herbizideinsätze auch weiterhin gesetzwidrig sind. Die Aufhebung des Landesgesetzes bedeutet lediglich, dass in Privatgärten wieder mehr Pestizide eingesetzt werden dürfen – nämlich alle diejenigen, die ausdrücklich für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassen sind.
Weiterhin gilt bundesweit § 6(2) Pflanzenschutzgesetz:

Pflanzenschutzmittel dürfen auf Freilandflächen nur angewandt werden, soweit diese landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden. Sie dürfen jedoch nicht in oder unmittelbar an oberirdischen Gewässern und Küstengewässern angewandt werden.

Absatz 3 nennt die Voraussetzungen für Ausnahmegenehmigungen:

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 2 genehmigen, wenn der angestrebte Zweck vordringlich ist und mit zumutbarem Aufwand auf andere Weise nicht erzielt werden kann und überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere des Schutzes von Tier- und Pflanzenarten, nicht entgegenstehen.

Dass einem Bauhofleiter der Gras-/Krautbewuchs auf einer Böschung nicht gefällt, ist sicher kein vordringlicher Zweck. Dass Abspritzen etwas schneller geht als Mähen, erfüllt die Bedingung „der angestrebte Zweck kann mit zumutbarem Aufwand auf andere Weise nicht erzielt werden“ sicher nicht. Das Abspritzen von Pflasterfugen erfüllt diese Bedingung ebenfalls nicht – Sedum-Arten in Pflasterfugen sind pflegefrei und verhindern das Aufkommen nicht erwünschter Pflanzen. Schließlich stehen dem Herbizid-Einsatz an nach § 24a NatSchG geschützten Biotopen wie Trockenmauern oder Hecken mit Sicherheit öffentliche Interessen, z.B. der ausdrücklich erwähnte Schutz von Tier- und Pflanzenarten, entgegen.

Also: Die Aufhebung des Landesgesetzes zur Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erleichtert den Pestizideinsatz in Gärten, auf öffentlichen Flächen ist er weiterhin verboten!

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