Eisenbahnknoten Basel: Umweltverträglich in die Zukunft
Umweltverbände aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz legen gemeinsame Position vor
5. Oktober 2004 Basel, Strasbourg, Stuttgart. Spätestens nach
Eröffnung der neuen Alpentunnel am Lötschberg (2007) und Gotthard
(2015) stößt der internationale Güterverkehr auf der Schiene im
Großraum Basel an seine Kapazitätsgrenzen. Für diesen Engpass muss eine
umweltverträgliche Lösung gefunden werden. Das grenzüberschreitende
Bündnis der Umweltverbände, bestehend aus Alsace Nature, Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie Verkehrs-Club der
Schweiz (VCS), hat heute auf einer Pressekonferenz in Basel seine
gemeinsame Position vorgelegt. Die Umweltverbände fordern eine
angemessene Einbindung in die Planung für den Eisenbahnknoten Basel.
Für eine nachhaltige Bewältigung des Verkehrsproblems müsse der
Güterverkehr auf der Schiene deutlich gestärkt werden. Voraussetzung
dafür sei ein leistungsfähiges Schienennetz, das in allen Regionen
gleichwertige Umweltstandards einhalte. Vor allem dem Lärmschutz müsse
bei der Planung eine hohe Priorität eingeräumt werden.
„Der Güterverkehr gehört zu den Hauptverursachern des Klimawandels.
Im Vergleich zum Lkw ist ein Güterzug über fünfmal klimafreundlicher.
Mehr Güterverkehr auf die Schiene, das ist die zentrale Herausforderung
für die Zukunft“, forderte deshalb Klaus-Peter Gussfeld,
Verkehrsreferent des BUND, für das internationale Bündnis der
Umweltverbände. Für die Realisierung werde ein leistungsfähiges
Schienennetz benötigt. Vor allem im Raum Basel müsse das Schienennetz
ausgebaut werden. Dabei sollten alle Varianten auf beiden Rheinseiten
überprüft werden. „Nicht nur der Schienenbypass am Hochrhein, wie ihn
die nationalen Bahngesellschaften favorisieren, ist eine denkbare
Lösung. Auch die westliche und östliche Umfahrung von Basel sowie
großräumigere Lösungen in Frankreich müssen vorurteilsfrei untersucht
werden“, erläuterte Michel Dubromel von Alsace Nature. Grundlage für
alle Varianten müsse ein grenzüberschreitendes und ergebnisoffenes
Planungsverfahren mit einer vorgeschalteten
Umweltverträglichkeitsprüfung sein.
Aufgrund der internationalen Bedeutung müssten die politischen und
bürgerschaftlichen Vertreter der Regionen intensiv an der Diskussion
beteiligt werden. Der jüngst eingerichtete trinationale
Lenkungsausschuss auf Ministeriumsebene sei ein Schritt in die richtige
Richtung; allerdings – so kritisierte das Bündnis – seien die
Umweltverbände bislang nur unzureichend daran beteiligt worden.
„Zwischen den beteiligten Staaten müssen verbindliche Regelungen
erarbeitet und die jeweils strengsten nationalen Richt- oder Grenzwerte
für den Umweltschutz zugrunde gelegt werden. Auszuschließen ist dabei,
dass mögliche Varianten aufgrund geringerer Umweltstandards und damit
niedrigerer Kosten bevorzugt werden“, betonte Nicole Staub vom VCS. Die
Umweltverbände sprachen sich für einen fairen Lastenausgleich aus –
dafür müsse man eine trilaterale Finanzierung der Umweltmehrkosten in
Erwägung ziehen.
Die ausgewählte Schienen-Variante müsse lärmtechnisch optimiert
werden, betonten die Umweltverbände. Unverzichtbare Eckpunkte für eine
hohe Akzeptanz des Ausbaus seien ein optimaler Lärmschutz bei Neu- und
Ausbaustrecken, die Lärmsanierung bestehender Schienen sowie die
lärmvermeidende Umrüstung sämtlicher Güterwagen. Die Umweltverbände
lobten die Schweiz als gutes Vorbild und fordern Deutschland und
Frankreich auf, diesem guten Beispiel zu folgen.
Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent
BUND-Landesgeschäftsstelle
Tel.: 0711 / 620306-0, Fax 0711/620306-77
bund.bawue@bund.net
Verkehrsinfarkt am Hochrhein?
Das Jahr 2003 war
geprägt von Diskussionen über den Verkehr am Hochrhein. Die Diskussion
über den Weiterbau der A98 von Rheinfelden wurde mit dem neuen
Bundesverkehrswegeplan wieder aufgewärmt. So soll die A98 die einzige
neue Autobahn sein, die in Baden-Württemberg komplett neu gebaut wird
und das fast in Sichtweite parallel zur A3 in der Schweiz. Sie soll von
Rheinfelden bis nach Waldshut im Hangbereich des Dinkelbergs und des
Hotzenwalds mit riesigen Eingriffen in den Hang, Tunnels und Brücken
gebaut werden. Zum anderen wurden Pläne zum Ausbau der Eisenbahnstrecke
am Hochrhein bekannt, mit der hauptsächlich Güterverkehr abgewickelt
werden soll. Die Diskussion um die Zunahme des Güterverkehrs wird
intensiv in den betroffenen Orten zwischen Basel und Bad Säckingen
diskutiert und mündete in Bürgerinitiativen gegen den Bau des
sogenannten „Bypass Basel“.
Dazu veranstaltete der BUND Hochrhein eine Podiumsdiskussion zum
Thema A98 und Bahnbypass Basel. Die Veranstaltung fand am 13. Juni 2003
in der Volkshochschule Rheinfelden unter dem Titel „Verkehrsinfarkt am
Hochrhein?“ statt. Auf der Podiumsdiskussion sprachen die SPD
Bundestagsabgeordnete Karin Rehbock-Zureich, BUND Verkehrsreferent
Klaus Peter Gussfeld und Matthias Zimmermann vom Verkehrsclub Schweiz
(VCS). Karin Rehbock-Zureich ist die stellvertretende
verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und ist
bundesweit mit den Verkehrsplanungen befasst. Sie ist
Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut. Klaus Peter Gussfeld
ist der Verkehrsreferent des BUND in Baden-Württemberg und beschäftigt
sich mit den Auswirkungen des Verkehrs im Land. Als Freiburger ist er
kundig über die Verkehrsproblematik am Hochrhein. Matthias Zimmermann
ist Zentralpräsident des Verkehrsclub Schweiz (VCS), eines
Verkehrsverbands aus der Schweiz. Der Liestaler ist von 1996 bis 2002
Vorsitzender des Europäischen Verbandes für Verkehr und Umwelt gewesen.
Der Transitverkehr durch die Schweiz und die Regelung dieses Verkehrs
sind im VCS wichtige Arbeitsschwerpunkte.
Beleuchtet wurden aus Schweizer und deutscher Sicht die
Entwicklungen beidseits des Rheins. Die Verkehrsentwicklung, Lösungen
für die Region und die politischen Rahmenbedingungen sind Inhalte der
Veranstaltung gewesen. Neben der Podiumsdiskussion gab es eine offene
und lebhafte Diskussion zu der Verkehrsproblematik am Hochrhein. Das
Thema Verkehr wird am Hoch- und Oberrhein zu einem drängenden Problem.
Schadstoffemissionen und Landschaftsverbrauch sind Auswirkungen des
Verkehrs. Für die Anwohner an den Verkehrswegen ist jedoch zunehmend
die persönliche Betroffenheit, durch Lärm und Zerstörung der
Naherholungsgebiete und des Wohnumfelds wichtig. In dem dicht
besiedelten Raum entlang des Rheins um Basel führt dies zu Konflikten.
Zumal die Region vom Rand der Bundesrepublik in die Mitte Europas
rückt, zumindest in Sachen Verkehr. Dies zeigt sich in den langen
LKW-Staus vor dem Grenzübergang Basel, dem Bypass Basel als Autobahn 98
und 861 sowie auf der Schiene. Der hohe Stellenwert der Mobilität und
des Warenaustausches innerhalb Europas zeigt sich im erwarteten
Verkehrsaufkommen, das auch die Region Hochrhein nicht verschonen wird.
