BUND Klimaschutz
EU-Grünbuch zur Energiepolitik setzt falsche Akzente
Am 8. März veröffentlichte die EU-Kommission ein Grünbuch zur "sicheren, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen" Energieversorgung in Europa.Das Grünbuch soll eine breite Debatte über die Energiepolitik in Europa anstoßen und wird auf dem EU-Frühjahrsgipfel am 23./24. März debattiert.
Der BUND und sein internationales Netzwerk Friends of the Earth kritisieren, dass die EU falsche Akzente setzt:
- Der Verkehrssektor wird in dem Grünbuch ausgeblendet, obwohl der Verkehr ein Viertel der Energie in der EU verbraucht und hier die Abhängigkeit von importiertem Öl besonders hoch ist. Die deutsche Bundesregierung und EU-Kommissar Günther Verheugen haben dieses brisante Thema auf Drängen der Automobilindustrie aus dem Grünbuch herausgedrängt.
- Das Grünbuch konzentriert sich zu stark auf den Aspekt der Energieversorgung. Die Potenziale der Energieeffizienz und des Energiesparens bleiben unterbelichtet. Ein alter Fehler der Energiepolitik wird damit wiederholt.
- Das Potenzial der erneuerbaren Energien wird nur unzureichend erkannt.
- Die EU-Kommission setzt sich zwar für die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte ein, ignoriert aber die Tatsache, dass die EU-Mitgliedsstaaten selbst die Märkte verzerren, indem sie Subventionen in Milliardenhöhe für die fossile und nukleare Energieerzeugung gewähren.
- Das Grünbuch bezeichnet die Atomenergie als "saubere Energiequelle" - ein Zynismus angesichts der ungelösten Entsorgungsfrage, der Terrorgefahren und der weiteren Risiken.
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Hintergrundpapier von Friends of the Earth Europe zum EU-Grünbuch (englisch) |
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Kommentar von Dr. Angelika Zahrnt zum EU-Grünbuch, erschienen im Neuen Deutschland |
Pressekontakt zum EU-Grünbuch:
Jan Kowalzig, Friends of the Earth Europe
jan.kowalzig@foeeurope.org
Tel. +32-2-5426102
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