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Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Regionalverband Mittlerer Oberrhein
| Fehlerhafte
Entscheidungen stellen die demokratische Grundlage der Gesellschaft in
Frage Welchen Sinn hat die Planung für das EDEKA-Fleischwerk in Rheinstetten? - Stellungnahme der Umweltverbände Die Naturschutzverbände lehnen die Änderung des Flächennutzungsplans 2010 (FNP) des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK) mit dem Ziel, bis jetzt unbebautes Offenland großflächig zu versiegeln, ab. Ein derartiges Vorhaben widerspricht allen Lippenbekenntnissen der Landesregierung, die den fortschreitenden Flächenverbrauch als größtes Umweltproblem in Baden-Württemberg anerkennt und als offizielles Ziel vorgibt, diesen auf Null zurückzuführen. Die Änderung RH-202 des FNP mit dem Ziel der Ansiedelung eines nicht regional agierenden Industriegroßbetriebs zu Lasten der heimischen klein- und mittelständischen Unternehmen und dem dadurch bedingten Verlust an landwirtschaftlichen Flächen zu Lasten der Lebensmittelversorgung fördert weder lokale Strukturen noch nachhaltige Planungen. Flächennutzungspläne sollten jedoch zukünftige Perspektiven berücksichtigen, die nachhaltige Entwicklung ihrer Flächen unterstützen und deren Zukunftsfähigkeit zum Ziel haben. Die Vertreter/-innen der Verbände, die diese Stellungnahme ehrenamtlich erarbeiteten, gingen zu Beginn davon aus, dass das FNP-Änderungsverfahren unter Vorlage einwandfreier Unterlagen erfolgt und in der Entscheidungsfindung nachvollziehbar sein wird. Beides ist nicht der Fall! Vom NVK vorgelegt wurden Unterlagen, die auf den inzwischen wegen gravierender Mängel zurück gezogenen Bebauungsplanunterlagen vom Juli 2008 basieren (Umweltbericht des NVK), Ergebnisse der B-Planunterlagen zwar kritisieren aber nur bedingt korrigieren (Klimagutachten des NVK) oder von falschen Voraussetzungen ausgehen (Verkehrstechnische Untersuchung der Stadt Karlsruhe). Im Internet weist der NVK am 18.10.2008 auf weitere „umweltbezogene Informationen“ hin, ohne zu vermerken, dass sie Teil der zurückgezogenen B-Planunterlagen vom Juli 2008 sind. Als Träger öffentlicher Belange stellen wir fest, dass wir mit fehlerhaften Unterlagen „beschäftigt“ werden. Aufgrund der schlechten Vorarbeit des von EDEKA beauftragten und offenbar unter Zeitdruck gesetzten Büros und der Planungsstelle NVK ist bei beiden Verfahren von mindestens zwei Offenlagen auszugehen, was für uns immense zusätzliche Arbeit bedeutet. Die hierfür erforderliche Zeit geht auf Kosten unserer Aktivitäten für den Schutz unserer heimischen Umwelt und Natur. Wie politische Gremien anhand solcher Unterlagen „sauber“ über ein Vorhaben entscheiden sollen, ist uns nicht erkennbar. Was bleibt unseren Volksvertretern übrig, als die ebenso verwirrende wie fehlerhafte Materie abzunicken? Kaum einer hat die Zeit und die Fachkenntnisse, um sich in die Unterlagen „hinein zu knien“ – was dringend erforderlich wäre. Hier wird die demokratische Grundlage unserer Gesellschaft in Frage gestellt. Allgemein stellen wir fest: Die Halbwertszeit von Flächennutzungs- und Regionalplänen, deren Erstellung immerhin vom Steuerzahler finanziert wurde, wird immer kürzer. FNP-Änderungen erfolgen kurzfristig, der Status von Schutzflächen ist problemlos änderbar und entwertete Erholungsflächen werden als nicht beeinträchtigt deklariert. Die ursprünglich erstellten Pläne dienen der Beruhigung von Bürger/-innen, die ihr Engagement für den Erhalt unserer heimischen Landschaft noch nicht aufgegeben haben. Bleibt zu fragen, welchen Sinn Flächennutzungs- und Regionalpläne noch haben. Karlsruher Aktionsbündnis "Flächen gewinnen" will Freiräume bewahren Karlsruher
Aktionsbündnis "Flächen gewinnen" Die
Siedler von KA - Bürgerinitiative "Flächenverbrauch
im Land weiter verringern" (Erklärung der Landesregierung) Aktionsbündnis
"Flächen gewinnen in Baden-Württemberg" Flächenverbrauch endlich stoppen (BUND Landesverband) Die Grenzen des Flächenverbrauchs - Strategien für mehr Lebensräume |
