1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass wir weiterhin bewährte, gesunde Lebensmittel erwerben können und dass die riskante Gentechnik wegen der Gefahr von Verunreinigungen entsprechend beschränkt wird?

2. Vor allem die Langzeitauswirkungen der Gentechnik auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt und Landwirtschaft sind weitgehend unbekannt. Treten Sie für den Grundsatz der Vorsorge ein?

3. Was wollen Sie tun, um die landwirtschaftlichen Unternehmen zu schützen, die ohne Gentechnik produzieren und damit das Vertrauen der großen Mehrheit der Verbraucher und Verbraucherinnen haben?

4. Wie wollen Sie die vielen Arbeitsplätze in der ökologischen Landwirtschaft sichern, die von Verunreinigungen und erhöhtem Kontrollaufwand durch die Gentechnik bedroht ist? Mit gentechnischer Landwirtschaft werden eher Arbeitsplätze eingespart.

5. Stehen Sie zum Verursacherprinzip, das nach dem geltenden Gesetz im Fall von gentechnischen Verunreinigungen bedeutet, dass für Kosten und Schäden nicht die Geschädigten oder wir Steuerzahlenden aufkommen müssen?

6. Wir Bürger und Bürgerinnen haben einen Anspruch auf Information. Sind Sie dafür, dass wir wie bisher problemlos im Standortregister erfahren können, wo gentechnischer Anbau vorgesehen ist?

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Saatgut bei jeder nachweisbaren gentechnischen Verunreinigung gekennzeichnet werden muss, und dass demnächst auch Tierprodukte, für die gentechnische Futtermittel verwendet wurden, eine entsprechende Kennzeichnung tragen?

Antworten:

Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Karlsruhe-Stadt:

1. Das ist mir selbst ein großes Anliegen.
Mit der von den Grünen durchgesetzten Kennzeichnungspflicht ist bereits ein großer Schritt getan. Die VerbraucherInnen können - wenn sie bewusst einkaufen - entscheiden, ob es sich lohnt mit GVO produzierte Lebensmittel anzubieten. Wenn das Zeug im Regal liegen bleibt, wird es nicht mehr produziert werden.
Die EU-Kennzeichnungsverordnung lässt allerdings eine Lücke, die zu schließen mir sehr wichtig ist: die Kennzeichnung für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden.

2. Selbstverständlich. Bei der Gentechnik greift der gleiche Begriff wie bei der Atomkraft: die "Verantwortungslücke". Wir werfen weiter als wir sehen. Das bedeutet, dieses Tun ist letztlich nicht verantwortbar. Da es für solche Handlungsansätze in der Politik aber (noch) keine Mehrheiten gibt, müssen wir mit durchsetzbaren Regelungen bei der Haftung, der Kennzeichnung, usw. arbeiten.

3. Der von Renate Künast eingeschlagene Weg ist hier der richtige: klare Haftungsregeln, die Beweispflicht auf der Seite der mit Gentechnik arbeitenden Landwirte, ein transparentes Standortregister, klare Vorschriften zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen für den Landwirt wie den Saatgutproduzenten.
Das letzte Wort haben aber die VerbraucherInnen: sie müssen ihre Macht mit dem Einkaufskorb nutzen. Deshalb sind Aufklärungskampagnen und Information wichtig.

4. Mit den oben bereits genannten Maßnahmen. Wir werden nun hart darum kämpfen, dass die bereits geltende Rechtslage zum Gentechnikrecht durch CDU/CSU und FDP nicht wieder verwässert wird. Sie haben bereits angekündigt, dass sie nicht nur das Standortregister für die Öffentlichkeit weitgehend untransparent und für Landwirte vollkommen unpraktikabel gestalten wollen, sondern auch die Haftungsregeln lockern und den Schutz der ökologisch sensiblen Gebiete ganz streichen wollen.
Beim Umgang mit gentechnisch veränderten Produkten und Organismen ist aber nicht nur die nationale, sondern auch die Ebene der Europäischen Union von großer Bedeutung. Wir können zwar nicht verhindern, dass von der Europäischen Union weiterhin gentechnisch veränderte Produkte und Pflanzen zugelassen werden. Aber wir wollen uns für eine Verbesserung der EU-rechtlichen Bedingungen einsetzen. Dazu gehören
- EU-weit verbindliche Haftungsregelungen - auch für Umwelt- und Wirtschaftsschäden,
-·Kennzeichnungsvorschriften für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden,
-·die Festlegung der Europäischen Union auf Schwellenwerte bei Saatgut an der Nachweisgrenze bei gentechnischer Verunreinigung.

5. Selbstverständlich ja.

6. Selbstverständlich ja.

7. Wir setzen uns seit langem dafür ein, die Kennzeichnungsvorschriften endlich auch für diesen Bereich EU-weit einzuführen. Gleichzeitig sollten regionale Herkunftszeichen den Einsatz von gentechnisch verändertem Futtermittel verbindlich ausschließen. Bei der geplanten Saatgut-Richtlinie der EU bin ich für einen Grenzwert von 0,1 %.

Sylvia Kotting-Uhl

Wolfgang Jokerst, Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Rastatt :

1. Hier kann ich Ihnen ein ungeschränktes Ja sagen.

2. Auch hier ein klares ja. Solange die Risiken der Gentechnik nicht geklärt sind, hat der Schutz der Menschen und ihrer Gesundheit Vorrang.

3. Bündnis 90/ die Grünen haben das Gentechnikgesetz auf den Weg gebracht, das den Schutz der gentechnikfreien Produktion zum Ziel hat. Das Gentechnikgesetz II, das deswegen v.a. die Haftungsfragen regeln soll, wurde vor wenigen Tagen von Uninon und FDP im Bundesrat blockiert.

4. Es war immer grüne Politik, die ökologische Landwirtschaft zu fördern. Das wollen wir weiter tun, und v.a.über die Haftungsregeln die gentechnikfreie Produktion schützen.

5. Ja, wie bereits oben gesagt.

6. Ja, das halte ich absolut für notwendig. Gerade in diesem Bereich brauchen wir Transparenz, damit sich die Agrogentechnik nicht heimlich durchsetzt.

7. Ja, ich halte beide Kennzeichnungen für richtig, denn auch hier kann nur auf diese Weise mehr Transparenz erreicht werden und der schleichenden Einführung der Gentechnik Paroli geboten werden.

Wolfgang Jokerst

Jörg Rupp, Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Karlsruhe-Land:

1. Selbstverständlich.

2. Nicht nur für den der Vorsorge, sondern ebenfalls für Langzeitbeobachtungen über Folgen des Genusses bei Tier und Mensch zu Lasten der Hersteller von Saat und Produkt. (Müllermilch bspw.)

3. Die Ausbringung von gentechnisch veränderte Saatgut sollte in einem Radius von mindestens 26 km (weitetster gemessener Bieneflug) um ein Feld verboten werden, dessen Eigentümer keine Verunreinigung durch gentechnisch verändertes Saatgut wünscht. Bilaterale, entsprechende abkommen müssen für die Grenzregionen bescholossen werden.

4. Durch ein weitgehendes Verbot oder Verunmöglichmachung der Ausbringung gentechnisch veränderter Saaten. Ich setze mich für einen Ausbau ökologischer Landwirtschaft ein - auch mit der Gewissheit, dass so in der Landwirtschaft wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

5. Unbedingt.

6. Inklusive dem Namen des Eigentümers des Feldes, des Pächters und der Art des Saatgutes, Hersteller, Abnehmer der Frucht. Jede verfügbare Information sollte den Bürgern zur Verfügung gestellt werden.

7. Dafür setze ich mich ein und werde es auch weiterhin tun.

Jörg Rupp

Jan Rassek, FDP, Wahlkreis Rastatt:

1. Ja, vor allem durch optimale Aufklärung der Verbraucher

2. Ja, Vorsorge ist notwendig aber keine Strangulation der Forschung und Verwertung soweit dies dem Verbraucher dient und er sich frei entscheiden kann, was er kaufen und verbrauchen will.

3. Der Markt soll entscheiden und nicht der Staat ( er hat aufzuklären und im Rahmen der Vorsorge zu kontrollieren )

4. Siehe Ziff. 3

5. Ja , ich stehe zum Verursacherprinzip !

6. Ja

7. Ja, auf jeden Fall, dieser Anspruch steht dem Verbraucher zu !

Jan Rassek

Simone Szurmant, FDP, Wahlkreis Karlsruhe-Stadt:

1.-7. Grundsätzlich stehe ich der Gentechnik positiv gegenüber. Allerdings ist über die langfristigen Auswirkungen des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen auf Mensch und Umwelt noch wenig bekannt. Bevor eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, die nicht mehr umkehrbar ist, sollte in diesem Bereich mehr geforscht werden. Deswegen halte ich eine Einschränkung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen für wichtig. Jedoch halte ich es für richtig, wenn die Entscheidung dem Konsumenten überlassen bleibt. Eine deutliche Kennzeichnungspflicht erleichtert die Kaufentscheidung von Produkten und es muss auch in Gaststätten deutlich werden, was in Essen und Getränken enthalten ist. Als Greenpeace vor einiger Zeit bei Restaurantbesuchen aufgedeckt hat, dass Speisen mit Öl aus gentechnisch veränderten Pflanzen hergestellt wurde, ohne dass der Kunde etwas davon wusste, hat mich die Tatsache der mangelnden Auszeichnung zutiefst geärgert. Ob durch gentechnische Landwirtschaft insgesamt Arbeitsplätze verloren gehen, vermag ich nicht zu beurteilen. Auf der anderen Seite werden auch Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung entstehen!

Simone Szurmant

Johannes Jung, SPD, Wahlkreis Karlsruhe-Stadt,
und Jörg Tauss, SPD, Wahlkreis Karlsruhe-Land:

1.-7. Wie Sie sicherlich wissen, sind wir EU-rechtlich verpflichtet, den GVO-Anbau zu ermöglichen und die EU-Freisetzungsrichtlinie umzusetzen. Dieser Aufgabe kommt unser seit Januar 2005 geltendes erstes Gentechnikneuordnungsgesetz nach. Gleichzeitig schützt es den Bestand der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion.
Für die gentechnikfreie konventionelle und ökologische Landwirtschaft ist der Schutz vor Beeinträchtigungen durch den GVO-Anbau von existenzieller Bedeutung. Deshalb ist die Vorsorge das Grundprinzip unseres Gentechnikneuordnungsgesetzes. Mit dem Gesetz und insbesondere der Haftungsregelung und den Sicherheitsanforderungen beim Umgang mit GVO haben wir Regelungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft geschaffen, die bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und auch bei gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirten in anderen EU-Ländern als vorbildlich gelten. Sie gewährleisten den Fortbestand der gentechnikfreien Landwirtschaft - und damit die Wahlfreiheit für die VerbraucherInnen und für die LandwirtInnen.

Hier einige Beispiele:

• Das Gesetz enthält eine Haftungsregelung nach dem Verursacherprinzip. Das ist gerecht: Landwirte, die Gentechnik anwenden, müssen gesamtschuldnerisch für GVO­Verunreinigungen in gentechnikfreien Betrieben haften. Dies gilt auch verschuldensunabhängig. Produzenten können wirtschaftliche Schäden auch unterhalb des Schwellenwertes für die Kennzeichnung vor Gericht geltend machen.
• Wir haben im Gentechnikneuordnungsgesetz den Schutz ökologisch sensibler Gebiete festgeschrieben: Mit dem neuen § 34 a Bundesnaturschutzgesetz können Naturschutzbehörden direkt eingreifen, um den Schutz ökologisch sensibler Gebiete vo GVO-Verunreinigung zu gewährleisten. Damit sind die Anliegen des Naturschutzes in diesem Gesetz verankert.
• Es wurden konkrete Anforderungen zur guten fachlichen Praxis gesetzlich verankert wie z. B. Mindestabstande, Aufzeichnungspflichten, Regeln zum Ausbringen von GVO-­enthaltenden Düngemitteln.
• Außerdem wurde eine Produktinformationspflicht festgeschrieben: GVO-Inverkehrbringer (Hersteller) sind nun verpflichtet, in einem Beipackzettel darzulegen, wie die Anforderungen zur guten fachlichen Praxis eingehalten werden können. Bei fehlerhaften Produktinformationen machen sie sich haftbar. Hersteller müssen beispielsweise wissenschaftlich begründen, welche Abstandsregelungen gewählt wurden, um die Koexistenzregelungen zu erfüllen.

Wir wollen an den im bereits geltenden ersten Gemechnikneuordnungsgesetz festgeschriebenen Regelungen festhalten.
Die Union hat angekündigt, im Falle der Regierungsübernahme all diese Schutzregeiungen aus dem Gentechnikgesetz zu streichen bzw. aufzuweichen. Und dies, obwohl eine Umfrage von FORSA aus dem Juli 2005 erneut bestätigt, dass 79 Prozent der Verbraucherlnnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen - sogar, wenn diese billiger als herkömmliche sein sollten!
Als Begründung für diese Vorhaben, die die Interessen der VerbraucherInnen mit Füßen treten, werden von CDU/CSU und FDP meist arbeitsmarktpolitische bzw. wirtschaftliche Argumente angeführt, die sich bei genauerer Betrachtung als Unsinn erweisen: Einerseits wird zwar viel darüber gemutmaßt, wie viel Arbeitsplätze in der Agrogentechnikbranche geschaffen werden könnten. Aber eine Studie von Ernst&Young ordnet diesem Bereich im Jahr 2003 deutlich unter 400 Arbeitsplätze bei einem über Jahre rückläufigen Umsatz von ca. 150 Mio. € zu. Diesen fiktiven Arbeitsplätzen stehen andererseits real existierende Arbeitsplätze in der Ökolebensmittelproduktion gegenüber, deren Anzahl sich in den letzten 10 Jahren auf 150.000 verdoppelt hat.
Nicht nur die Wahlfreiheit der VerbraucherInnen und der Fortbestand der gentechnikfreien Landwirtschaft sondern auch diese Arbeitsplätze würden mit den Regelungen, wie sie CDU/CSU und FDP durchsetzen wollen, in ihrem Bestand gefährdet!

Nun zur Kennzeichnung von Saatgut und Kennzeichnung tierischer Produkte.
Ja, wir setzen uns für eine Kennzeichnung von GVO-haltigem Saatgut ab Nachweisgrenze ein. Für den Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft, für die Transparenz und für die Wahlfreiheit der VerbraucherInnen und der LandwirtInnen ist eine konsequente Kennzeichmung des Saatguts von größter Bedeutung, denn das Saatgut ist die Basis der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion, das erste Glied der Herstellungskette.
Wir wollen Transparenz: Wir wollen, dass auch auf dem Saatgut draufsteht, was drin ist. Nur mit einer konsequenten Kennzeichnung können LandwirtInnen bewusst zwischen gemechnisch verändertem und gentechnikfreiem Saatgut wählen. Nur so kann der Bestand der gentechnikfreien Landwirtschaft gesichert werden, und nur so können den VerbraucherInnen auch weiterhin gentechnikfreie Produkte angeboten werden. Hierzu haben wir den Antrag "Wahlfreiheit für die Landwirte durch Reinheit des Saatgutes sicherstellen" (Drs. 15/2972) eingebracht und mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet.
Wir haben uns immer für eine umfassende Kennzeichnungspflicht eingesetzt. Das gilt auch für tierische Produkte. Die Ausweitung der Regelung und die Einbeziehung der Futtermittel haben wir unterstützt, denn dies bringt mehr Transparenz für die VerbraucherInnen. Wir werden uns deshalb auch weiterhin für die Aufnahme tierischer Produkte - Milch, Eier, Käse, Fleisch von Tieren, die mit GVO gefüttert wurden - in den Geltungsbereich der EU-Verordnung einsetzen. Die Verbraucherinnen sollen wissen, was sie kaufen und sie sollen bewusst auswählen können.

Dies sind aus unserer Sicht die wichtigsten Maßnahmen, mit denen wir die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion und die dortigen Arbeitsplätze sichern wollen. Dafür brauchen wir auch Ihre Unterstützung.

Johannes Jung und Jörg Tauss

Nicolette Kressl, SPD, Wahlkreis Rastatt:

1. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Sie bewährte, gesunde Lebensmittel erwerben können. In meinem Wahlkreis wollen alle Landwirte den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ausdrücklich nicht, also gibt es gar keinen Grund, dafür zu sein! Im Gegenteil: Produzenten, die bewusst auf Bio-Ware setzen, müssen geschützt werden.

2. Wir müssen dafür sorgen, dass im Zusammenhang mit Gentechnik keine irreversiblen Prozesse eingeleitet werden, ohne exakt alle Risiken zu kennen. Die SPD steht für einen verantwortlichen Umgang mit den Potenzialen der Gentechnologie.

3. Landwirtschaftliche Unternehmen, die ohne Gentechnik produzieren, genießen durch das Gentechnikneuordnungsprinzip besonderen Schutz, denn die Haftung wird nach dem Verursacherprinzip wirksam regelt: Wenn gentechnikfrei anbauenden Landwirten und insbesondere auch der Ökologischen Landwirtschaft durch Einträge von gentechnisch- veränderten Organismen (GVO) wirtschaftliche Schäden entstehen, so hat der GVO- Anbauer für den Ausgleich zu sorgen.

4. Durch das Getechnikneuordnungsgesetz und den dadurch wirksamen Haftungsregelungen sichern wir den Bestand der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion und der dortigen Arbeitsplätze. Wir wollen, dass den Verbrauchern auch in Zukunft gentechnikfreie Lebensmittel angeboten werden können, denn auch nach neusten Umfragen (FORSA, Juli 05) lehnen 79% gentechnisch veränderte Lebensmittel ab.
Mit der SPD-geführten Bundesregierung hat der Ökologische Landbau den Schritt aus der Nische geschafft und seinen festen Platz in der Gesellschaft und am Markt erkämpft. Diese Entwicklung werden wir weiter unterstützen. Eine nicht minder wichtige Aufgabe sehen wir in der weiteren Stärkung der Nachfrageseite. Breite Informationen der Verbraucherinnen und Verbraucher über den Wert des ökologischen Landbaus und seiner Produkte, Investitionen in die Marktstruktur, in Forschung und Beratung sind wichtige Faktoren, die den Ökologischen Landbau auch in Zukunft auf dem Wachstumskurs halten werden.
Dass für getrennte Warenkreisläufe und Analyseverfahren evtl. Mehrkosten anfallen, lässt sich dennoch leider nicht ausschließen. Ob und wie viel Kosten dies verursachen wird und ob und wie sie an die VerbraucherInnen weitergegeben werden, wird stark vom Kaufverhalten der KonsumentInnen abhängen.

5. Ich stehe zum Verursacherprinzip. Dies habe ich mit meinem Ja zum Gentechnikgesetz deutlich gemacht und dafür gestimmt, dass diejenigen, die keine genetisch modifizierten Pflanzen haben wollen, durch weit reichende Haftungsregelungen vor Verunreinigungen geschützt sind.

6. Ich gebe Ihnen Recht darin, dass die Offenlegung der GVO-Anbauflächen für sich betrachtet eine transparentere und damit bessere Lösung darstellt. Grundsätzlich gilt jedoch abzuwägen zwischen dem Recht auf Information auf der einen Seite und dem Recht auf Schutz des Eigentums auf der anderen. Leider liefern die Zerstörungen von Freisetzungsfeldern den Gegnern eines öffentlichen Registers die Argumente. Deshalb haben wir uns zu einer Regelung entschlossen, die berechtigt Interessierten (z.B. Bauern, Bewirtschaftern und Eigentümern von Flächen aus der Umgebung eines GVO-Anbaus, und Imkern) unverzüglichen Zugang zu den benötigten Informationen sichert und gleichzeitig den Schutz des Eigentums der Anbauer wahrt.

7. Wir setzen uns für eine transparente Kennzeichnungsregelung ein. Wir wollen, dass auch auf dem Saatgut draufsteht, was drin ist. Wir wollen einen Schwellenwert an der Nachweisgrenze, denn nur so können LandwirtInnen bewusst zwischen gentechnisch verändertem und gentechnikfreiem Saatgut wählen. Auch setzen wir uns für eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf tierische Produkte ein. Denn nur wenn die VerbraucherInnen wissen, ob Fleisch, Milch, Eier oder Käse von Tieren stammt, die mit GVO gefüttert wurden, können sie sich bewusst für oder gegen solche Produkte entscheiden.

Nicolette Kressl

Karin Binder, Die Linkspartei., Wahlkreis Karlsruhe-Stadt:

1., 2., 4. (andere Fragen wurden nicht gestellt) Die Linke bekennt sich ausdrücklich zum ökologischen Wirtschaften. Wir halten grüne Gentechnik weder für erstrebenswert noch für notwendig. Initiativen, auch die einer gentechnikfreien Region Oberrhein, werden von uns und mir persönlich ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass gesunde Lebensmittel weiterhin vom Verbraucher erworben werden können und zwar zu fairen Preisen, so dass sowohl die Konsumenten wie auch die ökologische Landwirtschaft davon partipizieren. Ich glaube, dass wir die Arbeitsplätze der ökologischen Landwirtschaft am Besten dadurch sichern, dass wir aktiv für die Stärkung der Kaufkraft und damit für den Binnenmarkt eintreten.

Dies ist auch deshalb wichtig, weil wir die Politik des Preisdumpings der Handelsketten nicht akzeptieren. Denn die ökologische Landwirtschaft hat nur dann eine Chance wenn sie für ihre gesunden Produkte auch ehrliche Preise erzielen kann.

Karin Binder

Ingo Wellenreuther, CDU, Wahlkreis Karlsruhe-Stadt:

1. Selbstverständlich werde ich mich dafür einsetzen, dass der Markt weiterhin bewährte, gesunde Lebensmittel anbietet. In Deutschland gibt es zur Zeit lediglich den wissenschaftlich begleiteten Versuchsanbau von genetisch veränderten Pflanzen, um Erfahrungen zu sammeln, wie der benachbarte Anbau von gentechnisch veränderten und herkömmlichen Pflanzen (Koexistenz genannt) in der Praxis möglich ist. Darüber hinaus gibt es vor allem in den neuen Bundesländern einige Flächen mit gentechnisch veränderten Mais, der gegen den Maiszünsler resistent ist und deshalb der Einsatz von Insektiziden entfällt. Es soll daher der Entscheidung der Wissenschaft und der Landwirte überlassen sein, ob aus den o. g. Gründen gentechnisch veränderte Pflanzen verwendet werden, in beiden Fällen würde es den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Voraussetzung sind dafür aber auch praxisgerechte Haftungsnormen. Schließlich darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Grüne Gentechnik eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts ist und in diesem zukunftsträchtigen Bereich viele hochqualifizierte Arbeitsplätze im Ausland entstanden sind.

2. Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher muss es exakte Kennzeichnungen über gentechnisch veränderte Lebensmittel geben. Denn entscheidend ist, dass jeder für sich persönlich wählen kann, ob er solche Lebensmittel zu sich nimmt oder nicht. Seitens der Sicherheitsfrage hätte ich keine Bedenken, selbst Frau Künast hat öffentlich zugegeben, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel sicher sind. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass 35 bis 40 Mio. Tonnen gentechnisch bearbeitete Sojabohnen jährlich in die EU importiert werden (nach Deutschland 6 Mio. Tonnen), diese zu Futtermittel verarbeitet werden und so Fleisch, Milch und Eier unter Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen erzeugt werden. Die derzeit gültige Kennzeichnungsregelung ist insofern eine Verbrauchertäuschung, als alles, was durch den Tiermagen gegangen ist, nicht gekennzeichnet werden braucht, ebenso wie gentechnisch veränderte Enzyme, die in großer Zahl bei der Lebensmittelherstellung eingesetzt werden. Experten in der Lebensmittelbranche vertreten die Auffassung, dass bei einer konsequenten Kennzeichnung 80 % unserer Nahrungsmittel als "gentechnisch verändert" gekennzeichnet werden müssten. Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich immer für eine am Endprodukt orientierte Kontrolle und Kennzeichnung eingesetzt.

4. (andere Fragen wurden nicht gestellt) Die ökologische Landwirtschaft ist trotz des von Ihnen angesprochenen Kontrollaufwands sicher einer der gut gehenden Wirtschaftsbereiche. Zumindest mit klaren und praxisgerechten Haftungsregelungen muss der ökologischen Landwirtschaft Sicherheit gegeben werden. Generell besteht das Problem eines viel zu hohen Bürokratieaufwands für Unternehmer in Deutschland. Für staatlich verordnete Bürokratie muss die deutsche Wirtschaft jährlich 46 Milliarden Euro aufwenden. Ziemlich genau so viel gibt die deutsche Wirtschaft für Forschung und Entwicklung aus - das zeigt, welche Schieflage hier herrscht. Dabei sind gerade die kleinen Betrieb stark belastet: dort entstehen Bürokratiekosten in Höhe von 4.400 Euro pro Arbeitsplatz. In Großbetrieben sind es nur 350 Euro. Daher muss der Bürokratieabbau mutig vorangetrieben werden. Damit der Arbeitgeber wieder Geld für Investitionen hat anstatt für bürokratischen Aufwand. Und vor allem damit der Arbeitgeber wieder Zeit hat, sich um seine Mitarbeiter und um seine Auftragsbücher zu kümmern, anstatt Formulare ausfüllen zu müssen.

Ingo Wellenreuther

Von den anderen Kandidierenden liegen uns keine Antworten vor.

Forderungen der Gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein zur Bundestagswahl