Das Bündnis für die Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein erwartet von den Kandidaten und Kandidatinnen für den neuen Bundestag, dass sie sich für gesunde Lebensmittel einsetzen. Dies bedeutet, das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf gentechnikfreie Nahrung zu sichern. Entsprechende Regelungen des geltenden Gentechnikgesetzes müssen erhalten bleiben. Weiter gehende Schutzbestimmungen sind nötig.

Damit landwirtschaftliche Unternehmen auch in Zukunft garantiert gentechnikfrei produzieren können, muss gelten:

- Es muss Haftungsregelungen für gentechnische Verunreinigungen nach dem Verursacherprinzip geben. Diejenigen, die mit dem Einsatz der Gentechnik Geld erwirtschaften wollen, müssen für die ökonomischen Schäden in ihrer Nachbarschaft aufkommen.

- Freier Zugang zum Standortregister; wer wissen will, wo sich Felder mit Gentechnik-Pflanzen befinden, muss dies ohne bürokratische Hürden frühzeitig in Erfahrung bringen können.

- Der Anbau genveränderter Pflanzen muss spätestens abgebrochen werden, wenn sich herausgestellt hat, dass für bestimmte Kulturen eine Koexistenz von gentechnisch veränderten mit konventionell und biologisch angebauten Pflanzen unmöglich ist.

- Saatgut muss bei jeder nachweisbaren gentechnischen Verunreinigung gekennzeichnet sein.

- Auch Tierprodukte, für die gentechnische Futtermittel verwendet wurden, sind zu kennzeichnen.

- Nulltoleranz für Verunreinigung von Nachbarernten durch Freisetzungsexperimente; das EU- Recht, nach dem ungenehmigte gentechnisch veränderte Organismen nicht einmal in kleinsten Spuren in die Lebens- und Futtermittelkette gelangen dürfen, muss Bestand haben.

- Gentechnikfrei wirtschaftende Betriebe müssen einen Ausgleich für zusätzliche Kontroll-Kosten bekommen.

- Die Vorsorge verlangt außerdem den Schutz von ökologisch sensiblen Gebieten vor der Ausbringung gentechnisch veränderter Pflanzen; das Bundesnaturschutzgesetz, das eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, bevor gentechnisch veränderte Pflanzen in Natura 2000-Gebieten ausgebracht werden dürfen, darf nicht angetastet werden.

Zugleich fordert das Gentechnikfrei-Bündnis politische Unterstützung von den Verantwortlichen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen der Region. Sie sollten erreichen, dass auf den kommunalen und kreiseigenen landwirtschaftlichen Pachtgrundstücken keine gentechnischen Erzeugnisse verwendet werden.

Die Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein ist am 26. April dieses Jahres in Karlsruhe gegründet worden. Dem Bündnis gehören Landwirte und Landwirtinnen, Bäckereien, Umweltverbände, Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Parteien, Wahlvereinigungen und weitere Organisationen und Unternehmen aus der Region an. Es wird inzwischen von mehr als 700 Menschen ausdrücklich unterstützt. Die Gentechnikfreie Region soll dafür sorgen, dass die Landwirtschaft, die Weiterverarbeitung von Lebensmitteln, der Handel, die Gastronomie und der Konsum gentechnikfrei bleiben können. Denn gegen die Gentechnik in der Lebensmittelproduktion sprechen die ungeklärten gesundheitlichen und ökologischen Risiken, ökonomische und soziale Gründe sowie ethische Motive.

Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein