Die Regionalverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entlang des Rheins fordern eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen in Baden-Württemberg vereinbarten Ziele des Integrierten Rheinprogramms (IRP). Fachleute des BUND nahmen gemeinsam mit weiteren Gewässer-Experten bei einem Öko-Check die Umsetzung dieses Entwicklungskonzepts für den Rhein unter die Lupe. Das Ergebnis der Analyse war ernüchternd. „Die Integration von Naturschutzzielen wird zunehmend blockiert“, so Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND am Mittleren Oberrhein.

Zurück in die 1970er Jahre?

Für das Integrierte Rheinprogramm war in den 1980er und 1990er Jahren per Kabinettsbeschluss vereinbart worden, dass dieses gleichberechtigt zwei Ziele verfolgen solle: Hochwasserschutz und Auenrenaturierung. Das IRP war damit ein fortschrittliches Werkzeug und machte deutlich, dass der Rhein nicht mehr länger auf seine Funktion als Abwasserkanal und Schwerlastverkehrsweg reduziert wurde. Heute scheint der Weg wieder in die Betonzeit zurückzuführen: Von einer Gleichgewichtung von Hochwasser- und Naturschutz kann in der Umsetzung längst nicht mehr die Rede sein, so stellten die Teilnehmer des BUND-Workshops am 14. Juni 2008 in Karlsruhe fest.

So würde derzeit mit einer fragwürdigen Begründung die einmalige Chance für eine Rückverlegung der Dämme am geplanten Polder Bellenkopf-Rappenwört bei Karlsruhe vergeben. Dort soll die Hochwasserrückhaltung unter Vernachlässigung der Wiederbelebung der Aue in technischen Bahnen verlaufen. „Mit einem gesteuerten Polder, wie er durch die planenden Behörden favorisiert wird, würden die Kosten maximiert und der Nutzen für den Naturschutz minimiert, dies ist für keinen Bürger nachvollziehbar“, kritisiert Hartmut Weinrebe.

Dr. Frank Baum, Vorstandsmitglied im Regionalverband Südlicher Oberrhein, ergänzt, dass selbst die „Ökologischen Flutungen“ in den gesteuerten Poldern südlich der Staustufe Iffezheim zunehmend zurückgeschraubt würden. Diese seien jedoch als eine Art „Überlebenstraining“ der Lebensgemeinschaften unerlässlich. Nur durch ausreichende Vorbereitung mittels Ökologischer Flutungen könnten massive Schäden an der Natur im so genannten Retentionsfall, bei dem der Polder zwecks Hochwasserrückhaltung geflutet wird, vermieden werden.

Aktiv für den Rhein

Eine Offensive, um den Stellenwert des Natur- und Gewässerschutzes im IRP wieder zu stärken soll den Trend stoppen: Im Blick auf den Rückhalteraum Bellenkopf-Rappenwört erinnert der BUND die Landesregierung an ihre Aussage, dass „optimale Bedingungen für die Entwicklung einer naturnahen Auelandschaft“ gerade durch Dammrückverlegungen gewährleistet werden können. „Nur dort können die vielfältigen Wechselwirkungen zwischen Strom und Aue ungestört ablaufen“, heißt es noch heute in der aktuellen IRP-Broschüre des Landes.

Der BUND bemängelt ferner, dass das für den Naturschutz zuständige Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, die Debatte um die Gleichrangigkeit der Naturschutzziele im IRP völlig dem Umweltministerium überlasse.

Die Vertreter des BUND beschlossen, alle zur Verfügung stehenden Mittel dafür einzusetzen, dass die ursprünglichen Naturschutzziele des IRP wieder in ausreichendem Maße integriert werden. Ferner will sich der BUND im Interesse der Anwohner für eine Synthese von Naherholung, Lebensraumsicherung und Hochwasserschutz stark machen.

Gesteuert oder ungesteuert? Der Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört am Rhein - Stellungnahme der Verbände BUND, NABU und LNV (10.12.2006)