(10.10.2007)

Was kommen soll: Die Firma EnBW plant eine Kraftwerkserweiterung am Karlsruher Rheinhafen. Durch den Umbau eines bestehenden Gasblocks sollen 465 Megawatt Strom und durch den Neubau eines zusätzlichen Steinkohleblocks 912 MW erzeugt werden. Im Jahr 2010 soll das Gaskraftwerk, 2011 das Kohlekraftwerk in Betrieb gehen.
Damit erhöht sich die Gesamtleistung von 900 MW auf 2100 MW, was zu einer erheblichen Zunahme des Schadstoffausstoßes führt.

Die anerkannten Naturschutzverbände lehnen das Vorhaben ab und fordern die EnBW auf, statt in ein neues Kohlekraftwerk in die regenerative Energieerzeugung (sogenannte erneuerbare Energien) zu investieren. (rtf-Datei)

Die Erweiterung wird damit begründet,

• dass für Deutschland auch in Zukunft ein gleich bleibend hoher Stromverbrauch angenommen wird
• dass Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen
• dass ältere Kohlekraftwerke außer Betrieb gehen.

Noch mehr Belastung durch StoraEnso: Zeitgleich plant die Firma Stora Enso eine eigene Anlage zu bauen, in der neben den Abfällen aus der Altpapieraufbereitung ebenfalls Kohle, dazu aber auch Abfälle wie Kunststoffe und belastetes Altholz verbrannt werden sollen.

Direkte Folgen: Die EnBW beantragte am 29.10.2007 neu eine Genehmigung für den jährlichen Ausstoß folgender Schadstoffe:

• 6.000.000 Tonnen CO2
  CO2 gilt als einer der Hauptverursacher für die globale Erwärmung und für den Klimawandel. Zum Vergeich: im Jahr 2004 lag der gesamte CO2- Austoß Karlsruhes bei ca. 7.000.000 t.
• 207 Tonnen Staub / Feinstaub
  Feinstaub dringt besonders tief in die menschliche Lunge ein und ist ein Verursacher von Lungenerkrankungen, Herz- Kreislaufproblemen Asthma. In 2004 lag die Feinstaubbelastung durch Verkehr in Karlsruhe bei 311 t.
• 2.067 Tonnen Stickoxide
  Diese schädigen die Atemwege und die Blutgefäße, sie sind beteiligt an der Entstehung des sauren Regens.
• 11 Tonnen Blei, Arsen, Cadmium
  Blei ist leber- und nierenschädigend, Cadmium kann Lungenkrebs und Osteoporose verursachen, Arsen ist krebserregend.
• 613 kg Quecksilber
  Quecksilber kann u.a. das Zentrale Nervensystem vergiften.
• 2 g Dioxine und Furane,
  die schon in allerkleinsten Mengen krebserregend sind.

Die Papierfabrik Stora Enso beantragt die Genehmigung für den jährlichen Ausstoß folgender Schadstoffe:

• 300.000 Tonnen CO2
• 30 Tonnen Staub / Feinstaub
• 612 Tonnen Stickoxide
• 2 Tonnen Blei, Arsen, Cadmium
• 92 kg Quecksilber
• 0,3 g Dioxine und Furane

Im Gegensatz dazu werden bei der Verbrennung von Gas nur halb so viel Kohlendioxid, keine Feinstäube und keine Schwermetalle ausgestoßen, andere Schadstoffe gelten als vernachlässigbar.

Warum wir das Kohlekraftwerk und die Verbrennungsanlage verhindern müssen:

• Eine weitere Verschmutzung der Luft wollen wir nicht hinnehmen! Karlsruhe, insbesondere der Westen, und Umgebung sind bereits eine hoch belastete Region, da sich hier mit der Firma MIRO die größte Erdölraffinerie Deutschlands befindet. Selbst in diesem hoch belasteten Gebiet wird das sogenannte „Irrelevanzkriterium“ bei Schwermetallen nicht eingehalten, d.h. die festgelegten Grenzwerte werden um mehr als 3% überschritten. Offensichtlich gilt: Wo schon viel Schmutz ist, kann auch noch viel dazu!
• Die von der EnBW angestrebte Fernwärmeauskoppelung zur Effizienzsteigerung ist unrealistisch, da kein Bedarf an einer Auskopplung dieser Größenordnung besteht.
• Es gibt keine klimaschädlichere Art der Stromerzeugung als die Verbrennung von Kohle und Müll.
• Ärzte warnen: Eine weitere Belastung z.B. durch Feinstaub gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung in der hochbelasteten Region und ist nicht akzeptabel.
• Der Bau neuer großer Kohlekraftwerke verhindert den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien, die Umwelt und Klima schonen.
• Der Bau von Kohlekraftwerken verhindert, dass der Stromverbrauch massiv reduziert wird.

Ist das EnBW-Kohlekraftwerk notwendig, um ein Atomkraftwerk zu ersetzen? Es stimmt nicht, dass das Licht ausgeht, wenn die Atomkraftwerke vom Netz gehen: Die 12 deutschen AKW haben eine Leistung von rund 20.000 Megawatt. Als „Ersatz“ sind jedoch 45 neue Kohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 40.000 MW geplant. Wozu das Doppelte? Warum nicht auf Energieeinsparung setzen?

Warum bevorzugen Energiekonzerne gerade Kohlekraftwerke? Mit Kohlekraftwerken wird besonders viel Geld verdient. Die Energiekonzerne bekommen die Emissionsrechte (die Rechte, klimaschädliches CO2 in die Luft zu blasen) vom Staat geschenkt, können sie aber dem Verbraucher in Rechnung stellen (und tun dies bereits schon) oder weiterverkaufen, wenn sie sie nicht brauchen.

Deshalb fordern wir:

• Keine zusätzlichen Belastungen der Luft in und um Karlsruhe durch Feinstäube und Schwermetalle!
• Keine Genehmigung des Kohlekraftwerks und der Verbrennungsanlage!
• Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe muss die geplanten Anlagen von Stora Enso und EnBW im Zusammenhang sehen und darf keine Luftverschlechterung zulassen!
• Stattdessen: Es muss im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung und des globalen Klimaschutzes alles getan werden, was die Luftqualität verbessert!

Was bringt es, sich zu wehren? Damit steigt der Druck auf die EnBW, ein möglichst umweltfreundliches Kraftwerk zu bauen. Der Standort Karlsruhe ist der erste in einer ganzen Reihe von geplanten Kohlekraftwerken. Was bei uns geschieht, wird deshalb Vorbildfunktion für andere Genehmigungsverfahren haben.

Ist die EnBW nicht eine Nummer zu groß für erfolgreichen Bürgerprotest? Eindeutig nein. 6300 Unterschriften haben Wirkung gezeigt. Die EnBW musste ihre Planung ändern. Dies ist ein großer Erfolg! Ihr Rückzieher zeigt, dass bessere Lösungen möglich sind.

Ja, ist dann nicht alles gut? Leider nein. Der Ausstoß von Feinstaub und Treibhausgasen ist immer noch viel zu hoch. Der nun beantragte Ausstoß an Schadstoffen pro Jahr wurde halbiert, pro Stunde ist er aber genauso hoch wie bei der alten Planung. Dies ist nicht plausibel. Und dies ist bei den häufigen Inversionswetterlagen, wenn die Schadstoffe sich nicht weiträumig verteilen können, nicht hinnehmbar. Nach unserem jetzigem Kenntnisstand ist auch bei einem Kohlekraftwerk eine weitere Verringerung der Schadstoffe pro Tag möglich. Und es gilt: zum umweltbelastenden Brennstoff Kohle gibt es Alternativen! Es geht nicht um technische Machbarkeit, sondern um das Abwägen gegensätzlicher Interessen. Das Interesse der EnBW an einem möglichst billigen Kraftwerk und billigem Brennstoff steht gegen das Interesse der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger an sauberer Luft und das Interesse aller Menschen an einer Begrenzung der Erderwärmung.

Deshalb bitten wir Sie:
Machen Sie weiter Druck!!!
Wir können noch mehr erreichen!!!

Stellungnahme der Umweltverbände gegen das EnBW-Kohlekraftwerk im immissionsschutzrechtlichen Verfahren (rtf-Datei)

Gegen Klimaschutz-Fiasko in Karlsruhe - BUND gegen voreiligen Baubeginn für Kohlekraftwerk (23.2.2008)

BUND Baden-Württemberg: Kohlekraftwerk in Karlsruhe blockiert Klimachutz (29.2.2008)

Angebliche Halbierung von Schadstoffmengen des geplanten Kohlekraftwerks in Karlsruhe kurz vor dem Erörterungstermin ist nicht nachvollziehbar (19.11.2007, pdf-Datei)

Pläne für Kohlekraftwerk in Karlsruhe stehen dem Klimaschutz entgegen

BUND protestiert gegen Pläne von Stora Enso - Gigantische Müllverbrennungsanlage in Karlsruhe ist ökologisch und ökonomisch nicht zu verantworten (13.2.2007)

Aktionsbündnis Saubere Luft Region Karlsruhe
(außerhalb unserer Seiten)
u.a. BUND Karlsruhe, NABU Karlsruhe, BUZO Bürgeraktion, Bürgerverein Knielingen, Bürger für Karlsruhe, Bündnis 90/ Die Grünen Karlsruhe, Bündnis 90/ Die Grünen Karlsruhe-Land, Aktion Partnerschaft 3. Welt e.V., Schöpfung nachhaltig bewahren e.V., ADFC Karlsruhe