Den Vorstoß der EnBW vom 22. Februar 2008, den vorzeitigen Beginn der Baumaßnahmen am geplanten Kohlekraftwerk im Karlsruher Rheinhafen zu beantragen, lehnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als unverantwortlich ab. Der Konzern will Fakten schaffen, ohne die Auswertung des immissionsschutzrechtlichen Erörterungstermins vom November 2007 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe abzuwarten. Dieses Vorgehen kann nur als Schlag ins Gesicht der 6.000 Einwender verstanden werden, so Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND. Die von der EnBW gleichzeitig angekündigte Reduzierung der Schadstoffe Staub, Stickoxide, Kohlenmonoxid und Schwefeldioxid ist dabei lediglich als Manöver anzusehen - schließlich wurde die Halbierung der Jahresfrachten bereits im Vorjahr öffentlichkeitswirksam angekündigt. Der Ausstoß an klimawirksamem Kohlendioxid (CO2) bleibt in den Planungen der EnBW allerdings unverändert!

Das geplante Kraftwerk ist auf einen Jahresausstoß von rund 6,5 Millionen Tonnen CO2 ausgelegt. Mit seinem Baubeginn stünde fest: Karlsruhe leistet einen Beitrag zum global wirksamen Klimaschutz-Fiasko in Baden-Württemberg. Denn aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamts belegen: Seit dem Kyoto-Vergleichsjahr 1990 ist der CO2-Ausstoß im Land nicht zurückgegangen, sondern sogar um fast drei Prozent gestiegen.

Erfolg für Karlsruher Bürger durch beantragten voreiligen Baubeginn überschattet

Als Erfolg des Engagements der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger für saubere Luft in der Region Karlsruhe wertet es Harry Block, Kraftwerksexperte des BUND in Karlsruhe, dass die EnBW endlich die Emissionskonzentrationen in ihrem Antrag so anpasste, dass die besonders schädlichen Schadstoffspitzen im Winterhalbjahr nicht weiter verschärft werden. Bisher hatte die EnBW lediglich eine Halbierung der Jahresfrachten beantragt. Nun kommt der Konzern den in 6.000 Unterschriften bekräftigten und von Karlsruher Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Bürgervereinen und Einzelpersonen unermüdlich formulierten Wünschen und Anliegen endlich nach.

Überschattet wird dieser Erfolg bürgerlichen Engagements durch den Vorstoß der EnBW, die Arbeit des die Genehmigung prüfenden Regierungspräsidiums Karlsruhe zu einer Luftnummer zu degradieren. Während im Regierungspräsidum noch akribisch an der Auswertung des Erörterungstermins gearbeitet wird, will der Energiekonzern schon die Bagger anrollen lassen und Fakten schaffen. Der Grundstein für die Festschreibung einer jährlichen Emission von 207 Tonnen Staub und über 2.000 Tonnen Stickoxide und Kohlenmonoxid hinein in die bereits hoch belastete Region Karlsruhe wäre damit gelegt.

Chancen für Klimaschutz und saubere Luft in der Region Karlsruhe

Harry Block, Vertreter des BUND im Genehmigungsverfahren für das geplante Großkraftwerk, verweist – wie bereits am Erörterungstermin und in der schriftlichen Stellungnahme des Verbands – auf die Machbarkeit umwelt- und menschenverträglicher Alternativen: „Mit einem Gasturbinenkraftwerk reduzierte sich der Ausstoß des Klimakillers C02 auf weniger als die Hälfte.“ Zusätzlich blieben die Bürgerinnen und Bürger von den gefährlichen Staubemissionen eines Kohlekraftwerks verschont. Für diese gibt es keine Irrelevanzgrenze. „Ein entscheidender Vorteil von Gaskraftwerken ist, dass sie keine Stäube ausstoßen“, weiß dazu Harry Block zu ergänzen.

Als Grundlage einer Strategie für den Klimaschutz hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ein Vierpunkte-Programm erarbeitet, das einen konkreten Weg aus Klimafiasko und Gesundheitsbelastung durch dreckige Luft eröffnet:

1. Effizienz ist die Voraussetzung

Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung können den Kohle- und Atomstrom nur vollständig ersetzen, wenn der Stromverbrauch insgesamt sinkt. Das ist kein Wunschtraum. Zahlreiche Studien zeigen, dass der Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 halbiert werden kann.

2. Erneuerbare Energien weiter ausbauen

Dank des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) produzieren Wind, Wasser, Sonne und Biomasse heute schon 12 Prozent des Stroms. In den letzten Jahren erlebte die Branche einen Boom. Allein die Stromproduktion aus Windkraft ist jedes Jahr um 20 Prozent gewachsen. Bis 2020 können und müssen die erneuerbaren Energien mindestens 30 Prozent zur Stromerzeugung beitragen. Der Strom aus den deutschen Atomkraftwerken kann bis dahin problemlos durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Wichtig ist für den BUND, dass der Ausbau der Erneuerbaren ökologisch verträglich erfolgt.

3. Kraft-Wärme-Kopplung fördern

Die höchsten Effizienzgewinne bei der Strom- und Wärmeerzeugung lassen sich durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erzielen. In diesen Kraftwerken wird gleichzeitig Strom und Wärme für Gebäudeheizungen und Industrieprozesse gewonnen. Das mögliche KWK-Potenzial zeigt ein Blick über die Grenzen: Der Anteil der KWK an der Stromerzeugung beträgt in Deutschland elf Prozent, in den Niederlanden und Finnland liegt er bei nahezu 40 Prozent und in Dänemark schon bei 50 Prozent. Dieser Ausbau lässt sich relativ schnell durchführen.

4. Gaskraftwerke als Übergangslösung

Viele Kohlekraftwerke sind über 40 Jahre alt und müssen wegen hoher Schadstoffemissionen schnellstens stillgelegt werden. Deshalb bleibt noch eine kleine Lücke in der Energieversorgung, die erst in zehn, zwanzig Jahren von den erneuerbaren Energien und der KWK gefüllt werden kann. Für diese Übergangszeit sind auch Gaskraftwerke akzeptabel. Gaskraftwerke verursachen je Kilowattstunde Strom rund 350 Gramm CO2 – das ist weniger als die Hälfte der Emissionen von Steinkohlekraftwerken. Unter dem Strich brauchen wir nicht mehr Erdgas. Denn der Erdgasbedarf für die Gebäudeheizung verringert sich, wenn die Häuser besser gedämmt sind.

Widerstand gegen das geplante Kohlekraftwerk von EnBW und die Verbrennungsanlage von Stora Enso in Karlsruhe!

Stellungnahme der Umweltverbände gegen das EnBW-Kohlekraftwerk im immissionsschutzrechtlichen Verfahren (rtf-Datei)

BUND Baden-Württemberg: Kohlekraftwerk in Karlsruhe blockiert Klimachutz (29.2.2008)

Angebliche Halbierung von Schadstoffmengen des geplanten Kohlekraftwerks in Karlsruhe kurz vor dem Erörterungstermin ist nicht nachvollziehbar (19.11.2007, pdf-Datei)

Pläne für Kohlekraftwerk in Karlsruhe stehen dem Klimaschutz entgegen

BUND protestiert gegen Pläne von Stora Enso - Gigantische Müllverbrennungsanlage in Karlsruhe ist ökologisch und ökonomisch nicht zu verantworten (13.2.2007)

Aktionsbündnis Saubere Luft Region Karlsruhe
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