Ausgelöst durch das Auftreten einer Reihe von BSE-Fällen auch in Deutschland im Winter 2000 kam es in den letzten Monaten zu einer intensiven öffentlichen Diskussion zu Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und der Zukunft der deutschen Landwirtschaft. Die BSE-Krise läßt sich allerdings "nur" als Auslöser betrachten, die dieser Diskussion eine neue Dimension und vor allem Ausweitung bescherte. Schon seit Jahren wird in der EU als auch in Deutschland hart darum gerungen, welchen Weg die Landwirtschaft in Zukunft nehmen soll. Nicht zu letzt eine Reihe von Lebensmittelskandalen führten zu einer Verunsicherung der Verbraucher. Insgesamt geriet die agro-industrielle Produktion zunehmend in Mißkredit. Die andererseits überdurchschnittlich hohen Subventionen für die Landwirtschaft wurden auch in der Öffentlichkeit zunehmend in Frage gestellt. Letztendlich wurde den Verbrauchern immer deutlicher bewußt, daß sie mit einem erheblichen Teil ihrer Steuern Produktionsformen in der Landwirtschaft unterstützen, die sich von den Interessen der Allgemeinheit abgekoppelt haben (gesunde Nahrungsmittel, bäuerlich geprägte Landschaften, sinkenden Arbeitslosigkeit, intakte Umwelt etc.).
Der Naturkosthandel konnte in den letzten Jahren eine stetiges Wachstum verzeichnen. Allerdings ist er weit davon entfernt aus der Nische zu sein. Zunehmend zeigt sich auch der Lebensmitteleinzelhandel interessiert und entwickelte entsprechende Eigenmarken. Bei der Befriedigung steigenden Verbraucherinteresses an Lebensmitteln aus ökologischem Landbau kommt dem Lebensmitteleinzelhandel eine entscheidende Rolle zu.
Am 21. Mai 2001 trat Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast an die Öffentlichkeit und stellt das Konzept ihres Ministeriums zur deutschlandweiten Einführung eines staatlich zertifizierten Öko-Siegels vor. Im Herbst diesen Jahres ist mit der Einführung zu rechnen. Die Vorbereitungen dafür liegen in der Hand des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL).
Qualitätsgrundlage für das Öko-Siegel wird die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sein. Für den Bereich der tierischen Erzeugung wird folgerichtig die Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates v. 19. Juli 1999 die Grundlage für das Öko-Siegel bilden. Diese Verordnung ist seit 24. August 2000 auch für Deutschland gültig.
Der BUND - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern begrüßt einerseits die Einführung eines bundesweiten Öko-Siegels, da damit ein wichtiger Beitrag für Verbrauchersicherheit und zur Förderung des Ökologischen Landbaus geleistet wird. In den kommenden Monaten wird entscheidend sein, wie die Beförderungs-Kampagne für das neue Öko-Siegel aussehen wird. Wir haben das BMVEL dazu aufgefordert, entsprechende Mittel freizugeben, so daß der Bekanntheitsgrad des Siegels schnell größer wird. Im Rahmen unserer Kampagnen werden wir das begleitend unterstützen.
Andererseits sehen wir erhebliche Nachteile durch die Einführung des Siegels auf dem Standard der EU-Verordnung, da diese hinsichtlich Fragen des Umweltschutzes als auch des Verbraucherschutzes erhebliche Defizite besitzt. Die AGÖL-Rahmenrichtlinie geht in vielen Punkten wesentlich weiter, was durch den BUND-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern begrüßt wird. Erfreulicherweise produzieren die meisten deutschen Öko-Landwirte nach den Vorgaben der Rahmenrichtlinie der Arbeitsgemeinschaft des Ökologischen Landbaus und gehören darüber hinaus einem der bestehenden deutschen Anbauverbände an. Sie gilt es aus Sicht des Landesverbandes des BUND zu unterstützen. Die einzelnen Anbauverbände stehen für spezifische Konzepte. Der BUND steht allen Ansätzen gleichermaßen positiv gegenüber. Nach unserer Auffassung gilt es auch beim Ökologischen Landbau spezifische regional Besonderheiten zu beachten (z. B. großflächige Niedermoorgebiete im Nordosten der Bundesrepublik und ihre Eignung für extensive Mutterkuhhaltung). Der BUND-Landesverband wirkt aktiv in der Richtlinienkommission des Biopark e. V. mit, um die Interessen der Umwelt, des Naturschutzes sowie der Verbrauchersicherheit zu vertreten.
Im Rahmen seiner Lobbyarbeit wird sich der Landesverband zunehmend für eine Erhöhung der Standards der EU - Verordnung einsetzen. Das schließt die Zusammenarbeit mit dem BUND - Bundesverband als auch mit dem Brüsseler Büro von "Friends of the Earth" ein. Wir sind uns bewußt, daß das ein schwieriges Feld ist. Wir gehen davon aus, daß es von anderen Mitgliedstaaten im EU-Agrarrat erhebliche Widerstände geben wird und daß eine Überarbeitung der EU-Verordnung in Richtung AGÖL-Rahmenrichtlinie sehr viel Zeit verlangen wird.
Dennoch halten wir es im Moment nicht für hilfreich, eine breite, öffentliche Diskussion zum Thema des Vergleiches der o. g. Standards anzustoßen. Im Rahmen unserer Kampagne "Besser iss Bio" konnten wir immer wieder feststellen, wie wenig verankert das Wissen um die Besonderheiten und Vorzüge des Ökologischen Landbaus bei breiten Schichten der Verbraucher ist. Allgemeine Vorurteile sind dort teilweise immer noch weit verbreitet (z. B. "die Ökobauern spritzen eben in der Nacht"). Zum augenblicklichen Zeitpunkt muß es in Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit in erster Linie, um eine Aufklärung breiterer Verbraucherschichten gehen, die Öko-Produkte von ihren konventionellen "Wettbewerbern" eindeutig abgrenzt und unterscheidet. Zusätzliche Verwirrung ist unbedingt zu vermeiden und kann sich kontraproduktiv auf die gewünschte Erweiterung des Ökologischen Landbaus auswirken.
Wir werden folgerichtig in den nächsten Monaten zweigleisig fahren. Wir werden in unserem Druck auf die Politik nicht nachlassen (Ziel: Verbesserung der EU-Verordnung) und zusätzlich für Aufklärung unter der Bevölkerung sorgen (Motto: "Wo Öko- draufsteht ist auch Öko drin - worauf Sie sich verlassen können"). Notwendige Detaildiskussion sollten nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden, dennoch stattfinden. Die Inhalte dieser Diskussion sind nach unserer Auffassung nicht vermittelbar.
Der BUND strebt ein dynamisches Richtlinienmodell an. Abhängig von den europäischen Konstellationen sollte es entweder zu einer Verbesserung der EU-Verordnung kommen oder falls dies zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde zu einer Erhöhung des Standards für das deutsche Öko-Siegel. Spätestens im Jahr 2003 sollte es zu Verbesserungen kommen. Entscheidend ist, daß aktuell möglichst schnell eine ausreichende Angebotspalette für Öko-Produkte in den Filialen des LEH zu finden sein wird.
Erstellt: Dipl. Biol. Hendrik Fulda
Schwerin, August 2001
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