Schwerin / Lubmin 18. April 2008 / 23-08

Kein Baubeginn für Steinkohlenkraftwerk Lubmin 2008
Umweltverbände sehen sich durch Kühlwassergutachten des Landes bestätigt und kündigen bei einer Genehmigung Klage an / Land riskiert hohe Schadensersatzforderungen

Die Umweltverbände BUND und WWF sehen sich durch die vom Land Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegebene Kühlwasserstudie des Warnemünder Instituts für Ostseeforschung (IOW) bestätigt. Die Verbände hatten nach ihren eigenen Aussagen bereits im Einwendungsverfahren darauf hingewiesen, dass die von DONG Energy vorgelegte Berechnung die Auswirkungen der Einleitung von warmem Wasser in den Bodden bei weitem nicht ausreichend darstellt. Vor allem der nun auch vom IOW vermutete "Kurzschluss" zwischen dem Peenestrom und dem Bodden würde dazu führen, dass das Ökosystem Bodden komplett umkippt.

Unter allen Fachleuten und unter Juristen besteht Einigkeit, dass eine derart massive Gefährdung eines europäischen Schutzgebiets mit den strengen Vorgaben des europäischen Naturschutzrechts selbst beim Vorliegen überwiegender öffentlicher Interessen nicht vereinbar wäre. Der Anwalt der Umweltverbände, Peter Kremer (Berlin), kündigte daher für den Fall einer Genehmigung bereits jetzt eine entsprechende Klage der Verbände an: "Wenn das Land die Genehmigung erteilt und diese dann auf eine Klage der Umweltverbände vom Gericht ausgehoben wird, kommen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern und damit auf den Steuerzahler millionenschwere Schadensersatz-forderungen zu."

Die Umweltverbände fordern daher die Landesregierung und DONG Energy auf, das Projekt grundsätzlich zu überdenken. Die Landesgeschäftsführerin des BUND, Corinna Cwielag, erklärt hierzu: "Es zeigt sich zunehmend, dass der Standort für ein derartiges Kraftwerk völlig ungeeignet ist. Nicht nur die fehlende Kraft-Wärme-Kopplung, sondern auch die massiven Auswirkungen auf den Bodden sind mit geltendem Recht nicht vereinbar und würden zu massiven Umweltschädigungen führen. Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen, von diesem unsinnigen Vorhaben endgültig Abstand zu nehmen."

"Die Aussagen des Ministerpräsidenten, dass er 'Signale' hätte, die Auswirkungen der geplanten Kraftwerke würden kaum mehr als durch das alte Atomkraftwerk sein oder gar nur in halber Höhe der Planungen für das Steinkohlenkraftwerk liegen, sind nun nicht mehr haltbar." sagt Corinna Cwielag. "Im Gegenteil, das aktuelle Gutachten des IOW berücksichtigt noch nicht mal die 95 Millionen Kubikmeter Salzlösung, die noch zusätzlich aus dem geplanten Erdgasspeicher Moeckow bei Greifswald in den Bodden geleitet werden sollen. Da diese Planungen bekannt sind, sind sie auch in die Prüfung einzubeziehen. Das alles steht noch aus. - Wir sind sicher, dass eine Naturschutzklage gegen die Genehmigung erfolgreich sein wird."

Für Rückfragen: Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin, Tel:0385-565470 bzw. 0178-5654700