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Schwerin, 06. Mai 2008
/ 29-08
BUND MV: Für den Schweriner See
Schlimmeres verhindert
Gerichtlicher Vergleich beendet Auseinandersetzung um Moorgebiet, das
für BUGA 2009 genutzt werden soll
Mit einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Schwerin endete am
Dienstag, dem 06.05.2008, die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen
dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Stadt
Schwerin um die geplante Entwässerung eines rund 30 Hektar großen
Moorgebietes ("Karausche") am Südufer des Schweriner Sees. Die Untere
Wasserbehörde der Landeshauptstadt hatte Ende Januar dem Wasser- und
Bodenverband "Schweriner See/ Obere Sude" die tiefgreifende Entwässerung
eines der ökologisch wertvollsten Feuchtgebiete der Stadt genehmigt.
Arndt Müller, Biologe und Naturschutzexperte des BUND, zum erzielten
Kompromiss:
"Mit dem gerichtlichen Vergleich konnten wir für den Schweriner See und
das wertvolle Moorgebiet das Schlimmste verhindern. Es stand zu
befürchten, dass durch die Neuanlage von Entwässerungs-gräben jährlich
bis zu 4000 Kilogramm Stickstoff aus dem Moor in den See gespült werden
und damit die Wasserqualität des Schweriner See sehr stark
beeinträchtigt wird. Die Eingriffe in geschützte Biotope konnten wir
deutlich reduzieren, ein Teil der beplanten Flächen bleibt nun von der
Bagger-schaufel verschont, der Ausbau bestehender Gräben darf nur
naturnah erfolgen. Außerdem wurden ein umfangreiches
Untersuchungsprogramm vereinbart, mit dem die Wasserbehörde der Stadt
Schwerin die eventuell auftretenden negativen Folgen der verbleibenden
Maßnahmen auf den Schweriner See untersuchen und beseitigen muss."
Das ursprünglich von der Stadt Schwerin selbst geplante und letztlich
vom Wasser- und Bodenverband "Schweriner See/ Obere Sude" beantragte
Maßnahmepaket war unter anderem mit Plänen der BUGA Schwerin 2009 GmbH
begründet worden. Für die BUGA 2009 sollen Teilareale des Moorgebietes
als Abenteuerspielplatz und Streichelzoo genutzt werden. Dies
widerspricht anderslautenden Planungen der Landeshauptstadt. So
empfehlen verschiedene Gutachten, die in den letzten Jahren ebenfalls im
Auftrag der Stadt Schwerin durchgeführt wurden -- zuletzt der
Landschaftsplan der Stadt Schwerin aus dem Jahr 2006 -- die Ausweisung
des Moorareals als Naturschutzgebiet.
Der BUND hatte seit Beginn der Planungen des Wasser- und Bodenverbandes
für das Moorgebiet "Karausche" vor den gravierenden ökologischen Folgen
gewarnt und mehrfach die unzureichenden Voruntersuchungen zur
Hydrologie, zu den im Gebiet existierenden gesetzlich geschützten Tier-
und Pflanzenarten und zu den Folgen der Maßnahmen für den Schweriner
See, der als als EU-Vogelschutzgebiet einen besonderen Schutz genießt,
kritisiert. Die begründeten Bedenken waren jedoch von der
Stadtverwaltung abgewiesen worden.
Die geplante Entwässerung des Moorgebietes "Karausche" war bereits das
zweite mit Plänen der BUGA 2009 begründete Großvorhaben, gegen das der
BUND per Klage einschreiten musste. Bereits im Jahr 2006 hatte der BUND
mit einem gerichtlichen Vergleich eine komplette Beseitigung geschützter
Biotope am Burgsee in unmittelbarer Nachbarschaft zum Schweriner Schloss
verhindern können.
Arndt Müller vom BUND:
"Die Haltung der Gerichte in den Konflikten zeigt immer wieder, dass
auch im Zuge von Großvorhaben, wie der Bundesgartenausstellung 2009,
gesetzlich geregelte Planungsabläufe und Naturschutzgesetze nicht
einfach übergangen werden können. Dass letztlich erst durch das
Engagement eines größtenteils ehrenamtlich arbeitenden Umweltverbandes,
wie dem BUND, ökologische Schäden per Klage minimiert werden, stimmt uns
dabei jedoch nicht zufrieden. Schließlich ist es die Aufgabe der
Genehmigungsbehörden, rechtskonforme Genehmigungsverfahren
sicherzustellen und Schäden für Mensch und Umwelt abzuwenden. Aufwendige
Gerichtsverfahren können verhindert werden, wenn die mit erheblichen
öffentlichen Geldern finanzierten BUGA-Planungen die geschützten
Naturareale am Schweriner See respektieren und rechtzeitig nach
ökologisch verträglichen Alternativen suchen würden. Mit der aktuellen
Planung einer Pontonbrücke über den Schweriner See und den dafür
notwendigen Eingriffen in das EU-Vogelschutzgebiet beweist jedoch die
BUGA Schwerin 2009 GmbH, dass sie dahingehend nichts aus den letzten
Jahren gelernt hat."
Weitere Informationen zu den ökologischen Folgen der BUGA 2009 unter
http://vorort.bund.net/mv/presse/pm-24-08.htm
V.i.S.d.P. Arndt Müller (Dipl.-Biol.), BUND M-V, Referent für
Naturschutz, Tel. 0385-565470,
E-Mail: arndt.mueller@bund.net |
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