Schwerin, den 05.06.08 / 36-08


NPD muss Antrag zum ökologischen Landbau zurückzuziehen!
BUND wehrt sich gegen dreistes Vorgehen der NPD-Fraktion im Landtag / Unterlassungserklärung gefordert

Heute, am 5.6.2008 um 18.25 Uhr wird die NPD-Fraktion auf der Landtagssitzung einen Entschließungs-antrag zur „Förderung des ökologischen Landbaus in MV“ (Drucksache 5/1481 vom 20.05.2008) einbringen.  In den Entschließungsantrag hat die NPD, ohne Rücksprache mit den Verfassern, Arbeitsergebnisse des Argrabündnisses Mecklenburg-Vorpommern eingefügt.

Das Agrarbündnis Mecklenburg-Vorpommern ist ein Zusammenschluss von Anbauverbänden des ökologischen Landbaus, der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (konventionell und ökologisch wirtschaftende Bauern), des BUND und der Organisation "Pro Vieh - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V.". Der BUND hatte am 6.3.2008 auf der 5.Wintertagung des Agrarbündnisses zur „Vermarktung ökologischer Erzeugnisse in MV“ gemeinsam mit seinen Bündnispartnern ein 10 Punkte-Programm zur Förderung des ökologischen Landbaus in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Diese Forderungen beinhalten unterschiedliche Maßnahmen, die durch die Landesregierung ergriffen werden sollen, um den ökologischen Landbau im Land weiter zu entwickeln.

Dieses 10 Punkte-Programm hat die NPD einfach übernommen. Zudem wurde für die Begründung des NPD-Antrags der Redebeitrag von Dr. Burkhard Roloff, BUND-Agrarreferent und Koordinator des Agrarbündnisses, auf der 5. Wintertagung benutzt. Dabei wurden Sätze geändert und aus dem Zusammenhang gerissen, um so eine Übereinstimmung mit den abstrusen Ideen der NPD konstruieren zu können.

Die NPD benutzt den Ökolandbau für ihre nationalistische Propaganda, wie z.B. für eine „Konzeption einer raumorientierten Volkswirtschaft nationaler Prägung“ (Zitat aus dem NPD-Antrag). Das Agrarbündnis Mecklenburg-Vorpommern verwahrt sich entschieden gegen die Absichten der NPD, aufgrund der eigenen Unfähigkeit die Themen etablierter Organisationen zu besetzen und ihre Arbeitsergebnisse für ihre Zwecke auszuschlachten.
Ihre fehlende Sachkompetenz beweist die NPD, indem sie in der Begründung zu ihrem Antrag Ideen anderer Organisationen zum ökologischen Landbau mit der Unterstützung für die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft verquirlt. Zitat aus dem NPD-Antrag: „Die Landesregierung strebt bislang die umfassende Nutzung der grünen Gentechnik an. Das ist nötig, um den Ruf des Landes als führendes Gesundheitsland und das Vertrauen der Bürger in gesunde Nahrungsmittel zu erhalten bzw. wiederherzustellen."  Ökologischer Landbau hat nichts mit der Anwendung von Gentechnik zu tun und wird wegen gesundheitlicher Gefahren und der resultierenden Abnahme biologischer Vielfalt durch das Agrarbündnis Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt.

Dr. Burkhard Roloff, Agrarexperte des BUND:
„Wir fordern die NPD auf, ihren Antrag zum ökologischen Landbau zurückzuziehen und unverzüglich eine Unterlassungserklärung abzugeben, die feststellt, dass die 10 Forderungen des Agrarbündnisses vom 6.3.2008 zukünftig in keiner Weise genutzt werden.

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V.i.S.d.P. Dr. Burkhard Roloff, BUND-Agrarreferent, Tel. 0385-565470

Weitere Informationen über die Arbeit des Agrarbündnisses Mecklenburg-Vorpommern
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