Schwerin, den 17.06.08 / 38-08


Protest gegen weitere 3 Millionen für die BUGA

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich mit einem Schreiben an den Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Backhaus gewandt und gegen zusätzliche Förderung der Bundesgartenausstellung 2009 in Schwerin in Höhe von 3 Millionen Euro protestiert. Der BUND kritisiert in erster Linie, dass die bisherigen ökologischen und finanziellen Schäden bei der BUGA-Vorbereitung durch vermeidbare Planungs- und Verwaltungsfehler entstanden sind.

Trotz fahrlässig herbeigeführter Umwelt- und Finanzschäden
„Belobigung“ an die Verursacher
Im Zuge der Bauarbeiten am so genannten „Beutel“, einer Bucht des Schweriner Sees, war es zu enormen Mehraufwendungen bei der Altlastensanierung gekommen. Auch waren schwere Schäden an geschützten Biotopen im Uferbereich des Schweriner Sees zu verzeichnen. Insgesamt entstanden nur an diesem Projekt finanzielle Schäden von 2,3 Millionen Euro, die nun der Allgemeinheit auferlegt werden. Dieses Vorgehen ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar und kann auch nicht mit einem berechtigten Interesse der Landesregierung an einer gelungenen Bundesgartenausstellung begründet werden.

Entgegen den bisherigen Beteuerungen der Stadt Schwerin und der BUGA GmbH handelt es sich mit den Baumaßnahmen am „Beutel“ sehr wohl um ein BUGA-Projekt. Die Stadt Schwerin selbst hatte das Vorhaben mit einer Pressemitteilung am 18.07.2005 als BUGA-Maßnahme angekündigt*. Die ursprünglich mit 8,5 Millionen Euro geplante Maßnahme sollte dabei zu 90 Prozent aus der Gemeinschaftsausgabe Aufschwung Ost (GA) und im Fall der Platzflächen und Erschließungsstraßen zu 75 Prozent aus Mitteln des Europäischen Fonds zur Regionalentwicklung (EFRE-Strukturfonds) gefördert werden.

Ein Prüfbericht der Stadtverwaltung Schwerin hatte im Herbst 2007 klare Verantwortlichkeiten für die Mehrkosten am „Beutel“ bei der BUGA GmbH, bei ausführenden Planungsbüros und bei der Stadt Schwerin ausgemacht. Mit dem erneuten Förderbescheid von Minister Backhaus für die Umsetzung der BUGA werden diese Verfehlungen ganz einfach kaschiert.

„Pontonbrücke“ noch lange nicht sicher
Die zusätzlichen Finanzen dienen unter anderem der Umsetzung einer „Pontonbrücke“ östlich des Schlosses über den Schweriner See, der in diesem Bereich als EU-Vogelschutzgebiet ausgewiesen ist. Ob es mit einem solchen Vorhaben zu negativen Auswirkungen auf das EU-Vogelschutzgebiet „Schweriner See“ kommen wird, muss in einem Genehmigungsverfahren intensiv geprüft werden. Eine Genehmigung des Vorhabens ist damit bisher nicht garantiert. Trotzdem wird mit der Fördermittelzusage und Erklärungen der Landesregierung in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, dass die „Pontonbrücke“ mit Sicherheit kommen werde. Damit wird Minister Backhaus nicht seiner Aufgabe als oberster Dienstherr der Umweltverwaltungen des Landes gerecht. Die Vergabe von Fördermitteln hängt in erster Linie vom Ausgang eines rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahrens ab.

Städte sind Zentren der Biodiversität
Im Interesse einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Bundesgartenausstellung appelliert der BUND an Minister Backhaus, seine Förderzusagen zu überdenken. Weitere Geldmittel dürfen nicht für weitere ökologische Schäden an der wertvollen Stadtnatur der Landeshauptstadt verwendet werden.

Erst vor wenigen Wochen hatten Experten aus Wissenschaft, Planung und Kommunen auf einer zweitägigen Bürgermeisterkonferenz im Rahmen der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) in Bonn herausgearbeitet: Städte spielen für den Erhalt der Biodiversität eine immer wichtigere Rolle!
Insofern muss auch eine BUGA sichtbare Beiträge für die Erhöhung der Artenvielfalt im Stadtgebiet leisten und bestehende Lebensräume für bedrohte Tier- und Pflanzenarten auch im Interesse der Bewohner Schwerins ökologisch aufwerten. Den Nachweis, dass dies geschieht, bleiben die Verantwortlichen bei Stadt und Land seit Beginn der Planungen schuldig.

V.i.S.d.P. Arndt Müller, Referent für Naturschutz, Tel. 0385-565470

* Die BUGA GmbH und die Stadt behaupten fortwährend, dass es sich mit dem Ausbau der Promenade am "Beutel" nicht um ein BUGA-Projekt handelt. Eine Pressemitteilung der Stadt Schwerin vom 18.07.2005 zu Beginn des Projektes beweist jedoch das Gegenteil.