Kreisgruppe Nordfriesland
LBV drängt Verbände zur Klage
Gemeinsame Pressemitteilung vonAG Jehlstrom, Michael Drechsler
NABU, Jens Feddersen, Sandfenne 103, 25856 Hattstedter Marsch
BUND, Carl-Heinz Christiansen, Peter-Schmidts-Weg 5, 25920 Risum-Lindholm
Neubau B 5: LBV drängt Verbände zur Klage
Planungsalternative von AG-Jelstrom, BUND, NABU und betroffenen Bürgern bleibt unberücksichtigt
Neumünster, 13. Februar 2012: Die Erörterung im Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Bundesstraße 5 zwischen Hattstedt und Bredstedt ist gelaufen. Rückblickend waren diese Gespräche nach Ansicht von AG Jesltrom, BUND und NABU außerordentlich zäh und für die betroffenen Bürger vom Ergebnis her unbefriedigend. Der Vorhabenträger, der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in Flensburg (LBV Flensburg), war bezüglich der von den Verbänden zu recht erhobenen Einwände im Anhörungsverfahren zu keinen Kompromissen und Änderungen bereit. Für engagierte Bürger besonders irritierend war dabei die Aussage des LBV-Leiters Herrn Ross: „So lange sie unsere Planung nicht kaputt klagen, werden wir nichts ändern“. Damit wird das eigentliche, gesetzlich fixierte Anliegen im Anhörungsverfahren, Bedenken und Anregungen der BürgerInnen offen zu erörtern, deutlich konterkariert. „Man drängt die Naturschutzverbände so geradezu zu einer Klage!“, schlussfolgert Michael Drechsler von der AG Jehlstrom angesichts der erkennbar mangelnden Diskussions- und Kompromissbereitschaft der Planungsbehörde.
Hintergrund : Seit acht Jahren versuchen Bürger Hattstedts und der Hattstedter Marsch ihre Alternativplanung als sog. „Variante 1“ in das Planungsverfahren einzubringen. Die ursprüngliche Zusage des Wirtschaftsministeriums in Kiel, diese neue Trassenführung zu berücksichtigen, liegt der AG Jehlstrom vor. Die versprochene Einbindung der Alternativplanung in das Planungsverfahren wird aber seitens des LBV Flensburg bislang verweigert. Die Variante der AG-Jelstrom, eine Verschiebung der Trasse im Bereich Hattstedt um 200 m nach Norden mit mehr Rücksichtnahme auf Mensch und Natur und mit einem Einsparpotential von 4 – 6 Mio. €, wird von der Planungsbehörde jedoch mit den Worten abgetan: „Die Linie drängt sich nicht auf!“, ohne selbst in eine kritische Überprüfung der eigenen Planungsgrundlagen einzutreten.
Nach Rücksprache der AG Jehlstrom mit einem renommierten Fachanwalt stellen sich bereits jetzt erhebliche Mängel im Planfeststellungsverfahren heraus. Die Fülle an Unzulänglichkeiten und Ungereimtheiten wie dass nicht abgeschlossene Flurbereinigungsverfahren stellen die Realisierung der Straße erheblich in Frage. „Es drängt sich der Verdacht auf, der Bundesverkehrsminister freue sich auf eine Klage, damit er nicht bauen muss“, kommentiert Jens Feddersen vom NABU das widersprüchliche und unerklärliche Verhalten des LBV.
„Es ist seitens des LBV dilettantisch und naiv, solch eine substantielle Alternative einfach zu ignorieren und zu hoffen, niemand würde in eine juristische Klärung eintreten“, so Carl-Heinz Christiansen vom BUND.„Wie viel sind verbindlichen Zusagen des zuständigen Ministeriums in Kiel eigentlich wert?“ fragt sich Michael Drechsler von der AG Jehlstrom. „Das Ministerium sollte seine Behörde nun zurückpfeifen und neu ins Verfahren einsteigen.“
Nach Auffassung der Verbände sind Ergänzungen in der Planung und die Abwägung von Alternativlösungen, auch in Bezug zur Anbindung im Norden Bredstedts, unbedingt nachzuholen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man der AG-Jelstrom und den Naturschutzverbänden gerne den „Schwarzen Peter“ bezüglich einer Verzögerung zuschieben möchte. Eine schlechte und ignorant verteidigte Planung in Verbindung mit einem arroganten Auftreten provoziert Widerspruch und Klage - und dies führt zu Zeitverzug. Ganz im Sinne des Bundesverkehrsministers?
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