BUND-Pfullendorf
Stellungnahme zum Ausstieg aus dem Atomausstieg
Die Bundesregierung aus CDU und FDP hat am vergangenen Dienstag, den 28.September 2010, ihr neues Energiekonzept beschlossen und dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Am Freitag, den 1.Oktober, war dieses Konzept erster Tagespunkt in der Debatte des deutschen Bundestages.Im Kern beinhaltet das Konzept eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Atomkraftwerke um mindestens 8 Jahre, bei der die vier Energieversorger, die Atomkraftwerke betreiben, eine Gewinnbeteiligung und voraussichtlich eine zusätzliche Steuer an die Bundesregierung zahlen müssen.
Zweck dieser Abgaben soll sein, Mittel im Bundeshaushalt zu schaffen, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausbau der Netze zur zukünftigen dezentralen Energieerzeugung verwendet werden sollen. Bundeswirtschaftsminister Reiner Brüderle (FDP), der die Debatte eröffnete, bezeichnete im Bundestag diesen Weg als einen Weg in eine „sichere, saubere und günstigere Energieerzeugung“.
Dazu muss man jedoch wissen, dass sich diese Punkte im Blick auf die Laufzeitverlängerung widersprechen. Das Konzept weist Lücken auf. Zwar ist für die Reaktoren eine neue Sicherheitsstufe angedacht, nach der die Reaktoren immer auf dem Stand der aktuellen Technologie halten soll – eine Sonderklausel im Konzept lässt aber zu, dass, sollten die Kosten für Sicherheit 500 Mio. € übersteigen, diese Kosten vom Gewinn und damit von der Abgabe für erneuerbare Energien abgezogen werden dürfen. Dies ist angesichts der Reaktoren von 1975-1979 nicht unwahrscheinlich. Es könnten deshalb weniger Mittel zur Verfügung stehen, als die Bundesregierung erwartet.
Die Bundesregierung hat die Erkundung des Salzstocks Gorleben wiederaufgenommen. Die Endlagerproblematik jedoch disqualifiziert die Atomenergie als Energiequelle. Keine Erdschicht kann zuverlässig dafür ausgesucht werden, in 100.000 Jahren noch so sicher zu sein wie heute. Der Müll strahlt dann noch weiter, bis hin zu der unfassbaren Zahl von ca. einer Millionen Jahre. Zum Vergleich: Der Homo Sapiens, der sog. moderne Mensch, lebt seit gerade einmal 200.000 Jahren. Kein heutiger Experte kann nicht für Erdschichten, sei es Ton, Granit oder Salz, garantieren auf eine Zeit, die keiner von uns absehen kann.
An der Behauptung, auch von Stefan Mappus (CDU), würden die Atomkraftwerke abgeschaltet gingen hierzulande die Lichter aus bzw. müsste Strom aus dem Ausland gekauft werden, ist nichts dran. Hierzulande laufen je nach Leistung vier bis sieben Atomkraftwerke ausschließlich für den Export, somit fürs Ausland. Deutschland erreicht seit 1999 jährlich neue Rekorde im Stromexport. Zuletzt 2008 laut Statistischem Bundesamt insgesamt über 60.000 GW/h (60TW/h) reiner Stromüberschuss.
Des weiteren schafft dieses Konzept weniger Wettbewerb da es dem Oligopol der vier Stromversorger RWE, E.on, Vattenfall und EnBW mehr Liquidität verspricht, während den kleineren Versorgern und Stadtwerken wegen der Laufzeitverlängerung die Grundlage, nämlich genügend freiwerdende Kapazität im Stromnetz, entzieht. Dieses Konzept verpasst also den erneuerbaren Energien einen Dämpfer, da in den kommenden Jahren den AKW-Betreibern das Feld überlassen wird, und kleineren Anbietern der Rang abgelaufen wird.
Dieses Konzept wird zurecht als „Deal“ bezeichnet. Einen Deal zwischen der Bundesregierung und den Atomkraftwerk-Betreibern. Ein Deal, der auf Kosten der Sicherheit heutiger Bürger und der Gesundheit nachfolgender Generationen getätigt wurde.
Deutschland hat die Möglichkeit, den Stromhaushalt aus erneuerbaren Energien zu gestalten. Unterschiedliche unabhängige und eigenständige Konzepte weisen den Weg, bis 2050 100% erneuerbare Energien zu haben. Vorraussetzung ist hierfür, dass am bisherigen Atomausstieg festgehalten wird und das letzte Atomkraftwerk im Jahr 2022 (Neckarwestheim II) abgeschaltet wird und nicht erst im Jahr 2036 (Neckarwestheim II) abgeschaltet wird.
Übersicht zu allen deutschen Atomkraftwerken mit alten und neuen Restlaufzeiten auf:
gesammelt auf tagesschau.de
Der Ausstieg aus der Atomkraft ist unbedingt notwendig. Besser heute als morgen.
Fabian Bosch – FöJ, BUND OV Pfullendorf
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