Landesverband Rheinland-Pfalz
27. Juni 2007
Strategietagung in Mannheim
BUND vernetzt Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke in Südwestdeutschland
MANNHEIM. Im Rahmen einer Strategietagung warnt der BUND vor den unkalkulierbaren Risiken der geplanten Kohlekraftwerke. Auch den Energiekonzernen muss klar sein, dass die Dramatik des Klimawandels die Politik dazu zwingt, die Kohlendioxid-Emissionen weiter zu verringern. Für klimaschädliche Kohlekraftwerke gibt es vor dem Hintergrund der sich verschärfenden EU-Klimapolitik keine Investitionssicherheit mehr. Der BUND weist darauf hin, dass sich die Bürger in den anstehenden Genehmigungsverfahren auch mit juristischen Mitteln gegen die geplanten Kohlekraftwerke zur Wehr setzen können.Die bislang kostenfreie Verschmutzung der Luft wird durch die Einführung des Kohlendioxid-Zertifikatehandels ab Anfang 2008 beendet. Am vergangenen Freitag beschloss der Bundestag die Versteigerung von zunächst 10 Prozent der Verschmutzungsrechte bis zum Jahr 2012. Wer das Klima schädigt, muss dafür zur Kasse gebeten werden. Die Energiekonzerne haben schon zu lange viele Milliarden Euro mit den kostenlos erhaltenen Emissionszertifikaten eingestrichen. Es ist an der Zeit, dass diese ungerechtfertigten Profite abgeschöpft und für den Klimaschutz verwendet werden. Der BUND fordert die 100-prozentige Versteigerung der Emissionszertifikate ab 2013.
Im Mittelpunkt der Mannheimer Regionaltagung stand der Informations- und Erfahrungsaustausch. In Mainz wird ein 750 MW großes Kohlekraftwerk geplant, in Mannheim und Karlsruhe jeweils ein 900 MW großer Block. Nach Schätzungen des BUND werden alleine diese drei Kohlekraftwerke 13,3 Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids in die Luft blasen. Zudem kündigte die EnBW auch in Germersheim den Bau eines 800-MW-Kohlekraftwerkes an. Bundesweit sind nach Erkenntnissen des BUND 28 Kohlekraftwerke geplant, deren Verwirklichung mit den nationalen Klimaschutzzielen unvereinbar ist. Die Verbrennung von Kohle ist die klimaschädlichste Form der Energieerzeugung und muss nach Einschätzung der Umweltschützer durch ein nachhaltiges Energiekonzept ersetzt werden: Sparsamer Umgang mit Energie, Ausbau der erneuerbaren Energie und effiziente Energienutzung sind die drei Säulen einer zukunftsfähigen Energiewirtschaft.
An der Strategietagung nahmen Vertreter der BUND-Gruppen aus Mainz, Mannheim, Südpfalz und Karlsruhe, hier als BUND-Kooperationspartner die Initiative „Das bessere Müllkonzept ohne Verbrennung“, teil; ferner der BUND-Bundesverband sowie die Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, hier auch mit dem Kooperationspartner „Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KOMA). Die Umweltschützer kritisierten auch die mangelnde Einbeziehung der Bürger in die Planung: So weigert sich z. B. die Stadt Mannheim, einen bereits im Dezember vergangenen Jahres von Umwelt- und Solarverbänden vorgelegten Fragenkatalog zum geplanten Kohlekraftwerk in Mannheim-Neckarau zu beantworten. In Mainz bereitet die Bürgerinitiative rechtliche Einwendungen gegen das geplante Kraftwerk vor und konnte mit der Kanzlei Baumann einen renommierten Umweltrechtler gewinnen.
Für Rückfragen: Michael Ulrich, BUND Rheinland-Pfalz, Tel. o6131-231973
Arnold Cullmann, BUND Mannheim, Tel. 0621-31774
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