 |
|
Landesverband Rheinland-Pfalz
Programmvorschläge für die Kommunalwahl 2004
Umweltschutz hilft Probleme lösen
Am 13. Juni 2004 wurde gewählt. In Rheinland-Pfalz fanden neben den Wahlen zum Europaparlament auch die Kommunalwahlen statt. Aus diesem Anlass hat der BUND Rheinland-Pfalz eine kleine Broschüre heraus gegeben, mit der rechtzeitig all denen, die die nächsten fünf Jahre in Rheinland-Pfalz Kommunalpolitik gestalten wollten, einige Anregungen zu ihren Wahlaussagen sowie Entscheidungshilfen für den Umweltschutz in der Gemeinde an die Hand geben werden sollen. Die Inhalte der Broschüre sind natürlich auch nach der Wahl noch aktuell!
Nicht wenige Entscheidungen, die auf kommunaler Ebene fallen, sind von direkter Auswirkung auf unsere natürliche Umwelt und damit auch für den Nahbereich, in dem unsere Kinder und Enkel in späteren Jahrzehnten zu leben haben. Es ist daher auch kein Zufall, dass unser rheinland-pfälzisches Landespflegegesetz im Naturschutz den Kommunen eine hohe Verantwortung zuschreibt. In der Folge der Rio-Konferenz von 1992 gibt es mit der Lokalen Agenda 21 eine wichtige Langzeitaufgabe für Bürger und Kommunalpolitiker.
Wir leben in Zeiten äußerst angespannter öffentlicher Haushalte. Der BUND möchte daher zeigen, dass der Einsatz für die Umwelt sich rechnet. Darauf weist z. B. auch der Landesrechnungshof in seinem Kommunalbericht für das Jahr 2002 hin. Richtig angepackter Umweltschutz kann helfen, - etwa durch Energiesparen - die Ausgabenlast zu mildern; er kann die Einnahmesituation verbessern - wie etwa im Tourismus („Ohne Landschaft keine Kundschaft“) - oder aber er muss lange nicht so viel Belastung mit sich bringen wie oft behauptet - etwa bei der Verbesserung des ÖPNV.
Mit fünf an den Anfang gestellten Thesen haben wir daher mit Rücksicht auf die aktuelle Situation den Finanzaspekt von Natur- und Umweltschutz herausgestellt. Die sechs Thesen lauten:
- Drastische Energieeinsparungen sind möglich und eine Wohltat für die kommunalen Haushalte.
-
Naturschutz belebt den Tourismus und hebt die Lebensqualität der Bürger.
-
Waldbesitz ist dem Gemeinwohl verpflichtet.
-
Ein attraktiver und durchdachter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) kann erfolgreich sein.
-
Privatisierung und Liberalisierung der Trinkwasserversorgung sowie Cross Border Leasing (CBL) sind ein Anschlag auf die Kommunale Selbstverwaltung. Sie halten nicht, was sie versprechen. Sie vernichten Erfolge der Lokalen Agenda 21.
-
Die Belastung durch Mobilfunksendeanlagen ist vor Ort minimierbar.
Im Flächenland Rheinland-Pfalz mit einerseits seinen Ballungszentren und andererseits seinen ländlichen Räumen kann man kein eins zu eins umsetzbares Konzept für kommunalen Umweltschutz anbieten. Der BUND bittet die örtlichen Parteiorgane auszuwählen, was ihnen für Ihre Kommune wichtig und geeignet erscheint! Wir wünschen Ihnen dabei eine glückliche Hand und viel Erfolg.
Die Broschüre steht zum Download zur Verfügung:
|
