Landesverband Rheinland-Pfalz
BUND kämpft für nachhaltige Siedlungsentwicklung
Für die behutsame Innenentwicklung der Dörfer und Städte - gegen Flächenfraß und Landschaftszerstörung
Anlässlich der Debatte um die künftige Flächenentwicklung in Rheinland-Pfalz fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. die Landesregierung eindringlich auf, endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen die zunehmende Zersiedelung der Landschaft und Überbauung wertvoller Ackerböden vorzunehmen.Landesweit geht der Flächenverbrauch unverändert fort. Im neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV unternimmt die Landesregierung vorsichtige Versuche, die Innenentwicklung der Orte vor die Außenentwicklung und immer neuen Flächenfraß zu stellen. Doch es regt sich heftiger Widerstand aus den Kommunen.
Der BUND Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, den eingeschlagenen Weg weiterzufolgen und die Instrumente gegen den Flächenfraß weiter zu entwickeln und wirkungsvoller zu gestalten. „Nur durch klare Planvorgaben des Landes und strengen Vollzug dieser Vorgaben können unsinnige und schädliche Projekte, die Steuergelder verschwenden, verhindert werden“, unterstreicht Dr. Bernhard Braun, Landesvorsitzender des BUND.
BUND diskutiert mit kommunalen Verantwortungsträgern
Land setzt im LEP IV Nachhaltigkeitsziele nur ungenügend um
Derzeit befindet sich das Landesentwicklungsprogramm IV in Aufstellung. Der BUND Rheinland-Pfalz gab dazu beim Innenministerium eine ausführliche Stellungnahme ab. BUND-Landesvorsitzender Dr. Bernhard Braun erklärt: „Die Notwendigkeit für eine neue Weichenstellung hin zur nachhaltigen Entwicklung des Landes wird im Planentwurf zwar verbal anerkannt. Allerdings erfolgt die Umsetzung mit geringer Verbindlichkeit. Zu oft bleibt der Entwurf des LEP IV in sich widersprüchlich und ohne konkrete Zielaussagen. Der vorliegende Entwurf ist daher nicht geeignet, dem Land Rheinland-Pfalz eine ausreichende Orientierung in Richtung Nachhaltigkeit zu geben.“In seiner Stellungnahme knüpft der BUND an Leitbilder, ökologische Ziele und Standards sowie Handlungsvorschläge aus seiner Studie „Zukunftsfähiges Rheinland-Pfalz“ an. Der Strukturwandel zur nachhaltigen Entwicklung ist die herausragende Zukunftsaufgabe für das Land Rheinland-Pfalz. Dabei müssen nach Ansicht des BUND der Stopp des Flächenverbrauches für Siedlungszwecke bis zum Jahre 2010 sowie die Verringerung der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen um mindestens 40 % bis zum Jahre 2020 zentrale Ziele sein. Im Einzelnen werden folgende Aspekte herausgestellt:
- Beim Flächenverbrauch ist der Entwurf des LEP IV hinsichtlich der Einführung von Schwellenwerten zur Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungszwecke, dem Vorrang der Innenentwicklung und den Einstieg in die Flächenkreislaufwirtschaft erfreulich innovativ. Doch immer wieder werden Hintertüren und Ausnahmetatbestände geschaffen, mit denen die sinnvollen Regelungen zum Schutz der Freiflächen unterlaufen werden können. Es fehlt eine quantitative Zielvorgabe zur wirksamen Begrenzung des künftigen Flächenverbrauches. Noch nicht einmal das Ziel des von der Bundesregierung eingerichteten Rates für Nachhaltige Entwicklung zur Minderung des Flächenverbrauches bis zum Jahre 2020 um drei Viertel wurde berücksichtigt.
- In der Verkehrspolitik werden die Dinosaurierprojekte der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik (Lückenschluss der transeuropäischen Autobahn-Achsen) weiterverfolgt. Da diese in Konkurrenz zum Ausbau des ÖPNV stehen, bezweifelt der BUND die Ernsthaftigkeit der ÖPNV-Förderung. Schließlich können die Investitionsmittel für den Verkehrsbereich nur einmal ausgegeben werden. Zudem sind nachhaltige Verkehrskonzepte zum Scheitern verurteilt, wenn weiterhin der motorisierte Individualverkehr durch den Straßenbau begünstigt wird.
- Der Stellenwert des Naturschutzes in der Landesplanung wird geschwächt. Die im Entwurf des LEP IV vorgenommene Einstufung der Natur als Ressource für den Menschen greift zu kurz. Der Natur muss der ihr gebührende Eigenwert zuerkannt werden. Die inhaltlichen Darstellungen zum Biotopverbund sind fachlich nicht haltbar und müssen dringend überarbeitet werden. Die Landesregierung weicht von ihrem bisherigen Ziel ab, auf 100 % der Fläche Naturschutz betreiben zu wollen. Gerade in den intensiv landwirtschaftlich genutzten Regionen, wo kaum noch akzeptable Erholungsräume im Wohnumfeld vorzufinden sind, soll der landwirtschaftlichen Nutzung der absolute Vorrang eingeräumt werden.
- Die Aussagen zum Bodenschutz ignorieren die negativen Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft in Bezug auf Erosion und Bodenverdichtung. Vor dem Hintergrund der dramatischen Veränderung des Klimas und den unmittelbaren Auswirkungen auf den Bodenwasserhaushalt ist dies fahrlässig.
- In der Energiepolitik bewirkt der geplante Bau von Kohlekraftwerken faktisch die Abkehr vom Klimaschutz und ist mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung unvereinbar. Der BUND fordert vom Land ein Impulsprogramm mit wirksamen Anreizen zum Energiesparen, zur effizienten Nutzung der Energie sowie zum Ausbau der Erneuerbaren Energieträger. Darüber hinaus vermisst der BUND klar formulierte Zielaussagen, dass alle Kommunen im Lande zu konkreten Maßnahmen der Energieeinsparung und des Einsatzes von regenerativen Energiequellen verpflichtet werden.
Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung müssen künftig die Transferleistungen im Rahmen der Wirtschafts- und Kommunalförderung hinsichtlich ihrer ökologischen Wirkung sowie Effizienz überprüft und ggf. modifiziert werden. Dazu müssen in den Förderprogrammen Mindestanforderungen und –standards definiert werden.
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Download: Stellungnahme des BUND Rheinland-Pfalz zum Entwurf des LEP IV Rheinland-Pfalz (0,3 MB) |
BUNDtagung „Leben auf dem Lande – Impulse für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung“
Der BUND Rheinland-Pfalz veranstaltete am 13. Juni 2007 gemeinsam mit der Zukunfstwerkstatt Einrich und der Evagelischen Kirche in Hessen und Nassau in Bad Ems eine Regionaltagung unter dem Motto „Leben auf dem Lande – Impulse für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung“. Vor dem Hintergrund der schwindenden und alternden Bevölkerung in den ländlichen Gebieten wurden Lösungsansätze für ländliche Regionen vorgetragen.
Die Tagung wurde mit einem Grußwort durch die Vizepräsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Monika Becker eröffnet. Der BUND-Landesvorsitzende Dr. Bernhard Braun betonte bei der Eröffnung der Tagung, „eine der herausragenden Aufgaben des beginnenden 21. Jahrunderts ist es, die Versiegelung von Böden zu stoppen und gleichzeitig durch die Innenentwicklung der Orte die Lebensqualität in Dörfern und Städten zu erhöhen.“ Neue Baugebiete bergen bei rückläufiger Bevölkerung das Risiko künftigen Leerstandes und nicht bewältigbarer Folgekosten.
Bericht zur Tagung
BUNDtagung "Unbegrenztes Wachstum auf endlicher Fläche?"
In Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Bodenschutz und Flächenhaushaltspolitik des Umweltcampus Birkenfeldeiner veranstaltete der BUND Rheinland-Pfalz dem 8.2.2006 im Haus der Nachhaltigkeit in Johanniskreuz bei Kaiserslautern seine erste Tagung zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung.Täglich gehen in Rheinland-Pfalz ca. fünf Fußballfelder an freier Fläche durch Überbauung verloren! Die ökologischen Probleme der starken Flächenversiegelung wie Hochwasser, Niedrigwasserstände von Flüssen und Seen etc. sind sattsam bekannt. Aber auch die negativen wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung von Siedlungs- und Verkehrsflächen, wie z.B. Verödung der Ortskerne, sind überall zu erkennen. Trotzdem ist wenig Veränderung in der Siedlungspolitik zu verzeichnen.
Die Kommunen haben sich stattdessen anscheinend in einen verhängnisvollen Wettbewerb um die immer weniger werdenden Einwohner und Betriebe begeben, aus denen letztendlich kaum eine als Siegerin hervorgehen wird.
Den Tagungsband senden wir Ihnen gerne für 7,50 EUR inkl. Porto und Verpackung zu.
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