Landesverband Rheinland-Pfalz
Resolution zur Pflanzenölbesteuerung
- An die Fraktionen im Deutschen Bundestag
- Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Horst Seehofer
- Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Sigmar Gabriel - zur Kenntnis
Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen
Sehr geehrte Damen und Herren,mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass im Hinblick auf die Biospritbesteuerung noch einmal Bewegung in den Entscheidungsprozess gekommen ist und der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen doch nicht in allen Punkten Bestand haben wird. Wir bitten Sie ganz herzlich, Ihr Augenmerk besonders auf die Besteuerung von reinem Pflanzenöl zu richten. Wir begrüßen es sehr, dass vorerst von einer Besteuerung abgesehen werden soll, und geben heute schon zu bedenken, nach Ablauf der Steuerbefreiung nicht gleich den vollen Satz zu erheben, sondern – wie in anderen Bereichen üblich – eine schrittweise Anhebung vorzusehen.
Alle, die heute mit Kraftstoffen aus Pflanzenöl auf dem Markt sind oder ihre Fahrzeuge entsprechend umgerüstet haben, konnten davon ausgehen, dass die erst 2004 beschlossene vorläufige Steuerbefreiung für diese Antriebsmittel nicht abrupt endet. Besonders im Hinblick auf reines Pflanzenöl, von dem auch naturbelassenes kaltgepresstes Pflanzenöl nicht ausgenommen ist machen wir uns große Sorgen, weil das aus zwei Gründen besonders negative Auswirkungen hätte:
- Die Herstellung von naturbelassenem Pflanzenöl ist besonders umweltfreundlich und braucht nicht – wie die Umesterung zu Biodiesel – in bedeutendem Maße zusätzliche Energie und weite Wege. Der Beitrag, den gerader dieser Antriebsstoff zum Klimawandel beiträgt, ist entsprechend hoch.
- Kaltgepresstes Pflanzenöl wird ausschließlich von Landwirten selbst oder in kleinen regionalen Ölmühlen hergestellt von Menschen, die inzwischen genug Erfahrung haben, um Qualitätssicherheit garantieren zu können. Auf diese Weise kommt es zu regionalen Wirtschaftskreisläufen mit regionaler Wertschöpfung. Das ist für Landwirte der eigentliche Vorteil. Den kann die angedachte Ausnahme von der Besteuerung für den Eigenverbrauch nicht annähernd wettmachen. Die Besteuerung von naturbelassenem Pflanzenöl würde diese strukturpolitisch so sinnvolle eigenständige und nachhaltige regionale Entwicklung wieder ausbremsen.
Art. 25 der Richtlinie 2003/96 des Rates der Europäischen Union vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom sieht eine Vorzugsbehandlung von erneuerbaren Energieträgern ausdrücklich vor. Bei regionaler Erzeugung und Vermarktung naturbelassenen Pflanzenöls kann es zudem ohnehin nicht zu Wettbewerbsverzerrungen in großem Stil kommen.
Wir alle wissen, welche Bedrohung der sich vollziehende Klimawandel bedeutet und wie wichtig es ist , die Ziele des Kyoto-Protokolls mindestens zu erreichen, nach Möglichkeit zu übertreffen.
Wir haben die Hoffnung, dass auch Sie sich diesen Gedanken zuwenden und zumindest reines, naturbelassenes Pflanzenöl bei der Entscheidung im Bundestag von der vorge-schlagenen Besteuerung ausnehmen.
Wir bedanken uns und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Heide Weidemann
Landesvorsitzende
Michael Carl
Sprecher des Arbeitskreises Energie
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||