"Keine JVA in Schlüchtern"
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HR1-Kommentar
JVA-Beamte
gegen SLÜ
Bürgermeister
Falko Fritzsch (SPD)
Gut gelaunt
präsentierte sich der Bürgermeister im Schlüchterner Fasching.
Die Dienstkleidung des neuen Sponsors der Schlüchterner Lokalpolitik
hatte er gleich angezogen.
Justizminister
Dr.
Christean Wagner
Geht nach eigenem Bekunden "mit großer Sensibilität" bei der Umsetzung seiner JVA-Pläne gegen Schlüchtern vor, wobei der Begriff "Sensibilität" hier unter Einfluß der Politikersprache einen sprachhistorisch bemerkenswerten Bedeutungswandel erfährt.
Martina
Leistenschneider,
unsere Abgeordnete (CDU) im Landtag.
Mag keine
Farbe bekennen - totaler Totstellreflex.
Bei der letzten JVA-Auseinandersetzung in den 80er Jahren
war sie gegen das Projekt...
16.8.00: HR1 "Unterwegs in Hessen" Live aus Schlüchtern. Zu berufsuntätig günstiger Zeit (10-11 Uhr) fand auf dem Stadtplatz eine Live-Übertragung zum JVA-Thema statt. So fanden sich nur wenige BürgerInnen ein. Von den ca. 30 Leutchen am Übertragungswagen stellte die BI und ihre Anhänger mit ca. 25 Frau/Mann den größten Teil, optisch gut zu erkennen durch T-Shirts, Aufkleber und Transparent. Außer einem SPD Rentner und einem(!) Befürworter der JVA war von der Gegenseite niemand vertreten. Kaum zu glauben, wissen die mehr...?
Nach einer kurzen Reportage über die bisherigen Ereignisse bis hin zu dem händeringenden Angebot Hünfelds, für Schlüchtern gern in die Bresche springen zu wollen, kam es zu den eigentlichen Interviews.
Huff machte wuff und lamentierte die altbekannte Leier runter und hängte als neuesten Trend noch die "positive Resonanz aus der Region" dran, "Bewerbungsschreiben junger Leute". [anderersseits geht das Gerücht, daß bei frühen telefonischen Anfragen der Bescheid "alles schon vergeben" zu hören war].
Aus der Zuhöhrerschaft war verschiedentlich Gelächter und Buh-Rufen zu hören, was an den Radios zu Hause gut rüberkam. Überhaupt ist die Sendung wohl als gelungene anti-JVA-PR zu verbuchen.
Unser verehrter Herr Bürgermeister hielt sich bescheiden im Hintergrund und merkte nur an, daß die seinerzeitige Aufgabe der JVA-Schlüchtern-Pläne auf politischer Ebene gefallen sei und nicht durch Bürgerprotest und zweifelte im Übrigen das von der Unterschriftenaktion widergegebene Meinungsbild an ;-)))
BI-Sprecher Bühl machte deutlich, daß die ministeriellen Drohgebärden die JVA-Gegner nicht beeindrucken könnten und daß hier eine ganze Stadt im Schulterschluß mit ihrem Parlament gegen eine unsinnige Entscheidung stehe.
KN im Wortlaut
7.8.00: Nach dem Sommerloch zeichnet sich ab, daß es keinerlei inhaltliche, sondern nur eine rein juristische Auseinandersetzung geben wird. Die SPD steht nur zähneknirschend hinter der Abwehr einer JVA auf dem Neidhof, weil sie die Folgen der Kommunalwahl fürchtet. Aber sie steht in den Startlöchern, um den Charakter der Stadt bei der erstbesten Gelegenheit nachhaltig zu zerstören. Keiner weiß, warum.
1.8.00: Brief von Ministerpräsident Koch an einen JVA-Gegner. Olle Kamellen und Halbwahrheiten aus Wiesbaden. Im Wortlaut...
Postwurfsendung des Justizministers: Durchaus raffiniert, aber voller unbewiesener Behauptungen, was die Segnungen eines Großgefängnisses für Schlüchtern betrifft. Kernzweifel gegenüber den hehren Versprechungen:
1) die Lebenserfahrung zeigt, daß ein Politikerehrenwort nichts gilt;
2) wer garantiert, daß zukünftige Regierungen nicht doch in Freigängerknast umwandeln usw. usf?
3) alle ökonomischen Versprechungen sind zunächst mal nur ein Lufthauch im Wind.
18.7.00: Der Weisheit letzter Schluß: In ihrer Verzweiflung darüber, daß sie Dreiviertel der Bürgerschaft und alle Argumente gegen sich haben, haben JVA-Befürworter das anti-JVA-Plakat am Ortsausgang Richtung Herolz mit weißer Farbe überpinselt - ein zündender pro-JVA-Spruch ziert freilich bis dato nicht die tabula rasa...
15.7.00: Erneut behauptet Wagner´s Pressesprecher Huff (FR-Artikel), daß in Preungesheim nicht ausreichend Platz sei - was wir zu bezweifeln wagen. Hier harren noch Überraschungen ihrer gerichtlichen Überprüfung...
7.7.: aus berufenem Munde wird folgendes Bürgermeisterzitat auf dem Wege zur gestrigen Podiumsdiskussion berichtet: "Ich gehe zur Grundsteinlegung der JVA"...
6.7.00: Podiumsdiskussion mit Dr. Wagner: WOOH!! DET WAR JUT.
Schade, daß so viele interessierte Bürger wegen der Ferien nicht dabei sein konnten. Ganz entgegen unserer Befürchtungen war die Versammlung stark besucht - die Stadthalle war praktisch voll! - und von der Phonstärke der Beifallsbekundungen her mußte auch dem letzten JVA-Befürworter klar werden, daß die Schlüchterner den Knast nicht wollen.
Dr. Wagner betete in der Eröffnungsrunde die altbekannte Leier herunter: Arbeitsplätze, wir sind im Besitz des Neidhofs und eines gültigen Bebauungsplans usw., garniert von Schmusekrams namens "Ich bin nicht nur als Gebender da [JVA; Arbeitsplätze etc.], sondern auch als Nehmender [Gegenargumente pipapo]". Im weiteren Verlauf zeigte sich dann aber erwartungsgemäß, daß Gegenargumente an der Politiker-Elefantenhaut schlichtweg abprallen - kurz und gut: die Vorstellung von Dr. Wagner war schlicht zum Vergessen.
Später kam unsere Trumpfkarte Dr. Unger, der neue Anwalt, der unsere Sache höchst versiert vertritt. Er nahm Stellung zu den beiden entscheidenden Fragen: 1) Darf ein Bebauungsplan aufgehoben werden?; 2) Kann man sich das leisten (wg. Regress usw.)?
Antwort in beiden Fällen: JA.
Von der Gegenseite waren keine Sachargumente zu hören - es wird also auf eine juristische Auseinandersetzung hinauslaufen.
29.06.00: Auch Hünfelds Bürgermeister klar für JVA! Nachdem die Hünfelder SPD-Opposition sich dafür ausgesprochen hat, "für Schlüchtern einzuspringen" und die KN in einer Umfrage festgestellt hatten, daß sich bei den Bürgern kein nennenswerter Widerstand regt, hat sich jetzt auch Bürgermeister Dr. Fennel (CDU) klar für eine JVA-Hünfeld ausgesprochen.
KN
im Wortlaut: Debatte neu angefacht
| Gefängnis stößt
auf Zustimmung | Dr. Fennel wartet
auf positives Signal
24.6.00: Zwischenruf:Wir stehen an einem Scheideweg, der via Neidhof - den auch die SPD mittlerweile publikumswirksam ablehnt - einen JVA-Standort auf dem Distelrasen an den Horizont malt, den die SPD herzlich befürwortet. War das von Anfang an geplant?
Diese Leute
haben jedenfalls neulich ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen
am 18. März benannt. Wir werden die Kommunalwahlkandidaten aller
Parteien auf den Prüfstand ihrer
Haltung in der JVA-Frage stellen.
19.6.00: SPD/FPD-JVA-Befürworter vorerst gescheitert: Am Ende gab es ein 16:16-Unentschieden bei der Abstimmung der Stadtverordneten, womit der Versuch gescheitert ist, dem CDU-Justizminister voreilig andere Schlüchterner Filetstücke als Alternative zum Neidhof anzudienen. Der Antrag im Wortlaut
Erstaunlich die FDP-Haltung: wie wollen die denn in 270 Tagen mit ihrer wackeligen Haltung neue Wähler gewinnen?
29.05.00: BI trifft Fraktionschef der hess. Grünen. Ohne greifbares Ergebnis verlief ein Besuch von Tarek Al-Wazir und der justizvollzugspolitischen Sprecherin der hess. Grünen. Al-Wazir wiederholte im Grunde die Gründe des Justizministers. Allerdings will er im Landtage eine Anfrage bezüglich Preungesheim als Alternativstandort einbringen. Interessant immerhin war seine Einschätzung, daß kein großer Beschäftigungseffekt von einem Knast zu erwarten sei und daß zunächst keine Ausbildungsplätzegeschaffen würden. Befremdet waren die Gäste über des Bürgermeisters neue Zaubertricks (KN-Artikel).
21.5.: BI und Jusos reden erstmals miteinander. Auf dem Neidhof fand ein privates Treffen von zwei BI-Mitgliedern mit fünf Vertretern der Schlüchterner Jusos statt. In sehr freundlicher und sachlicher Atmosphäre wurde festgestellt, daß wir bezüglich des Standortes Neidhof an einem Strang ziehen.
Hinsichtlich der grundsätzlichen Eignung Schlüchterns als JVA-Standort waren die Meinungen freilich diametral entgegengesetzt: Die Jusos fänden einen Standort Distelrasen z.B. als förderlich für die Zukunftsentwicklung der Stadt.
Es wurde vereinbart, weiter miteinander zu reden, z.B. auch in der eMail-Diskussionsgruppe.
Darüberhinaus wurden die Jusos zu einem der nächsten "Montagstreffs" der BI eingeladen (genauer Termin wird noch bekannt gegeben).
15.5.: Erlaß einer Veränderungssperre für das Neidhofgelände wird von der Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit beschlossen. Damit kann das Land vorläufig dort keine JVA bauen.
Im Übrigen glich die Sitzung einer Polit-Soapera aus der Provinz, nachdem der Bürgermeister überraschend das Wort ergriff und sich zu heftigen persönlichen Attacken gegen einzelne BI-Mitglieder hinreißen ließ. Das Pfiffige daran war, daß die Angegriffenen sich nicht wehren konnten, da sie kein Rederecht hatten. Als jemand in Anspielung auf den promilleschwangeren Auftritt des Stadtoberhaupts bei der Bürgerversammlung am 23.2. "Der ist ja schon wieder blau!" rief, drohte ein Abbruch der Sitzung.
10.5.: Bürgeranhörung. Der Bürgermeister las den gut 50 anwesenden Bürgern gelangweiligt den Beschluss zur Anhörung vor und fragte nach Wortmeldungen dagegen. Es kamen keine, von Wiesbaden war niemand da, was nur zeigt, wie irrelevant dieses formaljuristisch notwendige Verfahren im Zuge der Rückabwicklung eines Bebauungsplanes ist. Nach 20 Minuten war der Spuk über die Bühne.
Allerdings hatte am Nachmittag ein heimlicher Besuch des Justizministers auf dem Neidhof stattgefunden!! Angeblich wußte der Bürgermeister nichts davon. Immerhin hat Dr. Wagner eindrucksvoll unter Beweis gestellt, was Politiker seines Schlages vom Bürgerwillen halten, nämlich rein gar nichts. Wagner denkt nur an sich und die Rolle, welche die JVA-Schlüchtern in seinen Karriereplänen spielt.
8.5.: Vereinsgründung der BI. Jetzt sind wir ein offiziell verankerter Gegner der JVA-Pläne - hinter denen ürigens unser verehrter Bürgermeister unter der Hand immer noch steht. Wir können jetzt aber steuerlich absetzbare Spenden sammeln, haben eine ohnehin schon nicht schlecht gefüllte Kriegkasse dank des Engagements der Schüchterner Bürger, so daß wir wohlgemut jene Fachanwälte bezahlen können, die den Bürgermeister und seine Spezis angesichts der "drohenden" Kommunalwahlen das Fürchten lehren sollen.
21.4.:
Offener Brief der BI an SPD-Fraktion.
"Als Bürgerinitiative möchten wir zunächst unsere Freude
darüber bekunden, dass sich jetzt auch Ihre Partei verstärkt
an der öffentlichen Diskussion des Themas Neidhof-Gefängnis
beteiligt." Da die KN den Brief nur anhand einiger Zitate widergaben,
hier der gesamte Text im Wortlaut.
14.4.: Rechtsgutachten stützt Position der BI! 1-2 Jahre Aufschub gewonnen. Damit ist Zeitplanung des Ministers obsolet, Standortfrage muß neu aufgerollt werden! Einzelheiten...
11.4.: Delegation von Stadtverordneten + BI beim Justizminister. Bei dem in sehr freundlicher Atmosphäre verlaufenden Gespräch warben beide Seiten um Verständnis für ihre jeweilige Position, ohne sich in der Sache zu bewegen. Dr. Wagner bestätigte indirekt, daß keine größeren Regreßforderungen auf die Stadt zukommen dürften. Eindruck machte ihm der Hinweis, daß die Erschließung des Neidhof-Areals (Wasser-, Kanal-, Straßenanschluß) noch völlig ungeklärt ist, er hierbei dringend der Kooperation der Stadt bedürfe, mit dieser aber keinesfalls zu rechnen sei. Im Gegenteil: Er habe mit dem entschlossensten Bürgerwiderstand auf allen Ebenen zu rechnen, den er sich hessenweit einhandeln könne.
5.4.: Magistrat fährt ohne vorherige Absprache nach Wiesbaden. Ergebnis Null. Justizminister zuversichtlich, die JVA gegen alle Umweltbedenken durchzuboxen.
3.4.: Stadtverordnete heben Bebauungsplan für Neidhof auf und erlassen Veränderungssperre (Satzungsbeschluß). Damit ist das Hauptargument des Justizministers für den Standort Schlüchtern hinfällig: Schnelle Realisierbarkeit. Es ist somit höchste Zeit für eine erneute Standortdiskussion.
2.4.: Aktionstag auf dem Neidhof. ca. 1.500 Schlüchterner pilgerten auf ihren Hausberg, um sich dieses letzte erhaltene Filetstück anzuschauen, das nach Bürgermeisterwillen nun auch noch zerschandelt werden soll. Es kam gutes Geld für weitere Fachanwaltsstunden zusammen, alle Zeichen stehen auf Sieg!
30.3.: Vertreter der BI sprachen mit unserer Landtagsabgeordneten Martina Leistenschneider und dem justizvollzugspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alfons Gerling. Ergebnis: in der Sache mager, aber ein erster vertrauensbildender Schritt. Demnächst mehr.
29.3.: Fritzsch bringt wieder Distelrasen ins Gespräch (KN-Artikel) [Aufsichtsrat, wir hörn dir trappsen??]
28.3.: die BI erreicht ein Brief des justizvollzugspolit. Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Alfons Gerling: Entscheidung für Schlüchtern fiel in Kooperation mit Bürgermeister Fritzsch. mehr dazu...
27.3.: aus berufenem Munde wird folgendes Bürgermeisterzitat aus jüngster Zeit berichtet: "Ich hoffe weiterhin, daß die JVA gebaut wird".
26.3.: Treffen der BI mit Fraktionsspitzen. BI übergab Handreichungen zur Vorbereitung der Stadtparlamentsfraktionen aufs Ministergespräch am 11.4., das nun doch hoffentlich mit gemeinsamer Delegation erfolgt. Der die Ökologie des Neidhofgebiets behandelnde Teil der Handreichungen ist im Internet nachzulesen.
24.3.: Ältestenrat: Fraktionen sollen ohne BI mit Justizminister sprechen
Der SPD-Eiertanz geht weiter: Stadtverordnetenvorsteherin Meister sagte den Termin bei Dr. Wagner am 11.4. zu - möchte aber die BI nicht mit dabei haben und versucht nun, einen entsprechenden Beschluß des Ältestenrates herbeizuführen, um ihre Ausgrenzung des Bürgerwillens formal in trockene Tücher zu bekommen.
Das Verhalten der heimlichen JVA-Befürworter wird zu gegebener Zeit die Quittung erhalten.
22.3.: Pressemitteilung der Bürgerinitiative
18.3.: Brief des Justizministers an BI: Einladung zum runden Tisch zusammen mit den Fraktionen des Stadtparlaments!
Dr. Wagner hat somit erkannt, daß der kratzbuckelnde Eiertanz der Bürgermeisterfraktion (s. 14.3.) auch ihn selber nicht weiterbringt.
17.3.: Koch: Stellen uns erneuter Standortdiskussion!!!
In einem Gespräch mit den Kinzigtal-Nachrichten sagte der Ministerpräsident: „Kein Mensch kann sagen, er hätte keine Zeit mehr, eine Standortdebatte zu führen.“ Man müsse die Argumente der JVA-Gegner genau wägen.
Damit rückt der Ministerpräsident erstmals von der harten Linie seines Justizministers ab, der bisher jegliche neue Standortdiskussion kategorisch ablehnte.
KN im Wortlaut
14.3. abends
soeben wird mitgeteilt, daß die SPD Schlüchtern sich anders entschieden habe. Man werde jetzt doch aus der gemeinsamen Abwehrfront ausscheren und zu einem solo-Gespräch mit Minister Wagner nach Wiesbaden fahren.
Wann ist doch wieder Kommunalwahl?
14.3. morgens
der Justizminister lädt zu
getrennten Gesprächen - BI lehnt das ab
Die jeweils separaten Gesprächseinladungen des Ministers
an Fraktionsvorstände, Magistrat und Bürgerinitiative sind bei
der Bürgerinitiative auf Unverständnis gestoßen, begründete
Sprecher Ulf Zimmermann gestern den Schritt. Die BI lehne den Versuch
des Ministers ab, auf diese Art und Weise eine Spaltung zwischen Bürger,
ihre Parlamentsvertreter und den Magistrat zu treiben.
Der KN-Artikel vom
14.3. im Wortlaut
Hintergrundinfo:
Den ersten Privatknast Deutschlands zu bauen, ist Wagner´s Prestigeobjekt.
mehr dazu...
Mo. 29.5. BI-Treffen: "Heideküppel" 20 Uhr
jeden
Sonntag 14 Uhr (nicht während d. Ferien): naturkundlicher
Sonntagsspaziergang über das Neidhof-Gelände, ab Neidhofgrillplatz.
eMail-Diskussionsgruppe
seit 18. Mai haben wir eine eMail-Diskussionsgruppe, an der alle am Thema JVA-Schlüchtern Interessierte teilnehmen können - seien es Gegner oder Befürworter. Wir wollen damit einen Beitrag zu mehr Offenheit in der Diskussion leisten.
Die Sache
funktioniert so: Jeder Beitrag wird automatisch an alle Gruppenmitglieder
geschickt, die Antworten auch usw.
Die Anmeldung erfolgt
per eMail an DrEtzel@t-online.de
oder Schroeder-Schluechtern@t-online.de
Unterschriftenaktion
Da von interessierter Seite polemisiert wurde, unsere Unterschriftensammlung
sei ja nichts wert, weil Kinder und Auswärtige und überhaupt
viele doppelt unterschrieben hätten, haben sich einige Leute der
Fleißarbeit unterzogen, alle 8.486 Unterschriften (Stand
1. September) zu überprüfen. Dabei
wurden Kinder anhand von Angaben auf dem Fragebogen bzw. des Schriftbildes
aussortiert. Herausgekommen ist eine sehr aussagekräftige Liste,
aus der z.B. durch die Untergliederung nach Wohnorten ersichtlich ist,
daß über 70% der wahlberechtigten Innenstadtbewohner
gegen eine JVA auf dem Neidhof unterschrieben haben!
Die
Zahlen im Einzelnen:
Unterschriften
gesamt: 8.486
minus Minderjährige 427
minus unleserlich 128
minus doppelt resp. mehrfach 359
verbleiben 7.579
Diese
verteilen sich wie folgt:
Orte außerhalb des Altkreises Schlüchtern 1.360
Orte im Altkreis außerhalb Schlüchterns:
Sinntal 502
Steinau 488
Bad Soden-Salmünster 140
Schlüchtern 5.064
davon Innenstadt 3.424 = über 70% der
Wahlberechtigten
= satte 2/3-Mehrheit
Von den JVA-Befürwortern wurde bisher wohlweislich keine Unterschriftenaktion gewagt.
Spendenkonto
BLZ 53051396
Kto.Nr. 19833 KreisSparkasse Schlüchtern
Für die juristische Auseinandersetzung mit dem Land
Hessen muß die "Kriegskasse" gut gefüllt sein.
Wir sind daher für jede Spende dankbar, die dazu beitragen
möchte, das Unheil abzuwehren, das unserer Stadt droht.
Die wichtigsten Artikel
der Kinzigtal-Nachrichten können Sie meist schon am Vorabend in den
News aus dem Kinzigtal
nachlesen!
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