BUND Regionalverband Stuttgart
BUND und die Grünen präsentieren Gutachten:
S21 muss sofort gestoppt werden
Stuttgart. Finanziell gesehen entwickelt sich Stuttgart 21 zu einem Fiasko. Erstmals wurde jetzt eine seriöse, detaillierte und nachvollziehbare Kostenberechnung für das Projekt Stuttgart 21 vorgelegt. Dieses Baukostengutachten, das der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, und Bündnis90 / Die GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat in Auftrag gegeben haben, prognostiziert schwindelerregende Kostensteigerungen beim Prestigeprojekt der Landesregierung: Der Stuttgarter Tunnelbahnhof wird nach heutigen Preisen um 1,9 Milliarden Euro und bis zur Fertigstellung – vorsichtig gerechnet – sogar um 2,8 Milliarden Euro teurer als bisher veranschlagt. Von den Projektpartnern finanziell abgesichert sind bislang 4,1 Milliarden Euro – bestehend aus den kalkulierten 2,8 Milliarden Euro Baukosten zuzüglich der zugesagten 1,3 Milliarden Euro Risikoabdeckung. Für das Gutachten hatte das Verkehrplanungsbüro VIEREGG – RÖSSLER GmbH, das schon die Kosten für den Münchener Transrapid exakt vorausberechnete, die Baupreise für Stuttgart 21 neu kalkuliert. „Auf Basis der planfestgestellten Pläne und unter Berücksichtigung der Preissteigerungen der vergangenen Jahre haben wir errechnet, dass Stuttgart 21 bis zur geplanten Fertigstellung in 12 Jahren – bei einer vorsichtig prognostizierten Baupreis-Steigerung von 2 Prozent im Vergleich zu derzeit 5,5 Prozent - 6,9 Milliarden Euro kosten wird und daher eine Finanzierungslücke von 2,8 Milliarden Euro aufweist“, erklärte Dr. Martin Vieregg: „Das Ergebnis wurde über drei verschiedene Kostenansätze bzw. Vergleichsrechnungen hinreichend genau bestätigt.“ Die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender kommentiert: „Mit diesen neuen und erschreckenden Fakten ist Stuttgart 21 augenblicklich zu stoppen. Das Land Baden-Württemberg ist jetzt schon Hauptzahlmeister von Stuttgart 21 und weitere Landesmittel in das umstrittene Großprojekt zu stopfen wäre absolut unverantwortlich. Das ganze Land wird bluten müssen, wenn der Nahverkehr als Folge von Stuttgart 21 gekürzt und nicht weiter ausgebaut werden kann.“ Sie erinnert daran, dass sich das Land bis heute außerstande sieht, die vor zwei Jahren gekürzten Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr vollständig auszugleichen. Auch beim Ausbau der Rheintalbahn bleibe es bei politischen Appellen – bei Stuttgart 21 dagegen werde hemmungslos immer tiefer in die Kasse gegriffen. Das Kostenrisiko sei so groß, dass auch andere Bereiche wie Klimaschutz und Bildung zukünftig vernachlässigt werden müssten.
Werner Wölfle, Grünenfraktionschef in Stuttgart und MdL, erklärte: „Das angeblich in Deutschland am besten durchkalkulierte Projekt der Bahn AG fällt wie ein Kartenhaus zusammen – somit wird demnächst das Projekt Stuttgart 21 neben dem Transrapid Platz im Doppelgrab finden.“ Wölfle weiter: „Angesichts dieser Kosten müsste auch dem letzten Befürworter klar sein, dass die Entscheidung über Stuttgart 21 nicht auf juristischem Weg getroffen werden kann. Bis wir Sicherheit haben, werden wir jedoch in Absprache mit dem Aktionsbündnis auf jeden Fall die nächsten juristischen Schritte gehen – in die Stellungnahme des Regierungspräsidiums zu unserem Widerspruch setzen wir wenig Hoffnung. Und sollte die Stadt Stuttgart der Versuchung erliegen, in die Bresche springen zu wollen, um Mehrkosten bei Stuttgart 21 zu übernehmen, wäre ein Bürgerentscheid endgültig unabwendbar.“
Dahlbender und Wölfle fordern Ministerpräsident Oettinger auf, die Unterzeichnung der für September angekündigten Finanzierungsvereinbarung sofort zu stoppen und nachvollziehbar zu den Mehrkosten Stellung zu nehmen. „Die im letzten Jahr erzielte Übereinkunft ist nach dem heutigen Gutachten hinfällig geworden, da sie auf völlig falschen Zahlen über die tatsächlichem Kosten und Risiken für das Prestigeprojekt beruht“, so Wölfle. Dem Landtag müsse nun „reiner Wein“ eingeschenkt werden und alle Kosten offengelegt werden. Dahlbender warnt die Landesregierung davor, Stuttgart 21 mittels einer Salamitaktik durchzusetzen: „Es wäre landespolitisch absolut unverantwortlich, jetzt sozusagen als Spitze des Eisberges eine unzulängliche Finanzierungsvereinbarung abzuschließen und dann im Jahresrhythmus finanzielle Nachschläge zu beschließen.“
Die wesentlichen Ergebnisse der Baukostenstudie:
Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Planungsänderungen wie beispielsweise der um 28 Prozent längeren Tunnelstrecken gegenüber der ursprünglichen Planung von 1994 und der seitdem eingetretenen Preissteigerungen ermittelt das Gutachten folgende aktuelle Projektkosten für Stuttgart 21:
- Projektkosten, Planungsstand 1994 laut DB, Preisstand 1993: 2,46 Mrd. Euro
- Projektkosten, Preisstand 2006: 5,6 Mrd. Euro
- Projektkosten, Preisstand 2008: 5,98 Mrd. Euro
- Projektkosten bis zur Fertigstellung 2020:
- 6,869 Mrd. Euro bei 2 % Baupreissteigerung pro Jahr
- 8,699 Mrd. Euro bei 5,5 % Baupreissteigerung pro Jahr
Zusammenfassung der Kernaussagen des Gutachtens
Für Rückfragen:
- Dr. Brigitte Dahlbender, BUND-Landesvorsitzende, Tel-: 0711 – 6203060
bund.bawue@bund.net
- Werner Wölfle, MdL und Fraktionschef der Grünen in Stuttgart, Tel.: 0171 – 3043320
werner.woelfle@stuttgart.de
- Dr. Martin Vieregg, Tel.: 089 – 68002150
vieregg@vr-transport.de
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