BUND Regionalverband Stuttgart
17.04.2009
Stuttgart 21 Finanzierung – Landeshauptstadt mit
1 Milliarde dabei
BUND Kreisverband StuttgartPressemitteilung Stuttgart,17.04.2009
Bei der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 wurde von den Befürwortern betont, dass die Stadt Stuttgart mit nur 31,56 Mio. Euro an den Kosten beteiligt sei.
Clarissa Seitz, Sprecherin des BUND Kreisverbands Stuttgart sagt: “Wenn man die direkten und indirekten Kosten zusammenzählt, ist die Stadt mit weit über 1 Milliarde Euro an Stuttgart 21 beteiligt“.
Diese Summe ergibt sich aus folgenden Posten:
Die Stadt hat der Bahn im Jahre 2002 Grundstücke am Nordbahnhof, den Abstellbahnhof und das Gleisvorfeld im Wert von 460 Mio. Euro abgekauft mit der Zusage, dass sie im Jahre 2011 darüber verfügen könne. Aufgrund der massiven Verzögerungen bei Stuttgart 21, können die Grundstücke frühestens im Jahre 2019 übergeben werden. Die Verzugszinsen betragen dann 212 Mio. Euro. Je später die Übergabe, desto höher fallen sie aus. OB Schuster will der Bahn AG gegenüber auf diese Zinsen verzichten.
Neben dem direkten Baukostenzuschuss von 31,56 Mio. Euro, ist die Stadt am Risikofonds in Höhe von 260 Euro beteiligt.
An dem Finanzierungsanteil des Verbands Region Stuttgart an Stuttgart 21 in Höhe von 100 Mio. Euro ist die Stadt ebenfalls mit rund 30 Mio. Euro beteiligt.
Das Mineralbad Berg wurde von der Stadt im Jahre 2006 mit 10 Mio. Euro gekauft. Damit wollte die Stadt einer Klage des ehemaligen Betreibers gegen den Planfeststellungsbeschluss zu Stuttgart 21 zuvorkommen. Selbst der städtische Rechnungshof rügte den Kaufpreis als völlig überhöht.
Noch nicht beziffert sind die Kosten für die Verlegung der Neckar-Realschule vom Gebhard Müller Platz in die Eckhartshalde in Stuttgart-Nord. Es dürfte sich jedoch um einige Millionen Euro handeln, die den städtischen Haushalt belasten.
Für die Verlegung des Zentralen Omnibusbahnhofes nach Vaihingen will die Stadt 4 Mio. Euro ausgeben und für eine eventuelle neue Baustraße in Wangen muss die Stadt ebenfalls Grundstücke bereitstellen.
Stuttgart 21 hat bisher in der Stadtverwaltung Personal- und Sachkosten in Millionenhöhe verursacht. Bis zum Abschluss des Projektes werden sich diese Kosten z.B. für die Baustellenlogistik vervielfachen.
Die Flughafen GmbH, an der Stuttgart mit 35 % beteiligt ist, bezuschusst Stuttgart 21 mit 359 Mio. Euro.
Für die durch Stuttgart 21 bedingte Verlegung der U-Bahn Haltestelle Staatsgalerie soll die SSB, - sie ist zu 100 Prozent im Besitz der Stadt - 40 Mio. Euro mitfinanzieren, obwohl vertraglich vereinbart war, dass die Bahn AG diese Kosten übernehmen wird. Stuttgart 21 führt zu erheblichen Änderungen im Stadtbahnbetrieb. Vor allem verlängern sich durch die zwei Großbaustellen an der Heilbronner Straße und an der Konrad Adenauer Straße die Umlaufzeiten. Um den Stadtbahnbetrieb während der 8-10 jährigen Bauzeit von Stuttgart 21 aufrecht zu erhalten, ist die Anschaffung von zusätzlichen Stadtbahnfahrzeugen notwendig. Ein Doppeltriebwagen kostet ca. 3-4 Mio. Euro.
BUND Kreisvorsitzender Dr. Wolfgang Steinbach, stellt abschließend fest: “Die Behauptung, die Landeshauptstadt sei finanziell an Stuttgart 21 kaum beteiligt ist eine dreiste Täuschung der Bürger”.
Clarissa Seitz und Wolfgang Steinbach sind überzeugt, dass die Illusionsblase Stuttgart 21 wegen Unwirtschaftlichkeit platzen wird.
Rückfragen an:
Gerhard Pfeifer
BUND Regionalverband Stuttgart
Rotebühlstr. 86/1
70178 Stuttgart
Tel.: 0711 / 619 70 -40
Fax: 0711 / 619 70 -44
www.kopfbahnhof-21.de
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