BUND Regionalverband Stuttgart
Gemeinsame Stellungnahme der Kreisverbände der Umweltorganisationen-BUND, LNV, NABU, AG NaturFreunde, VCD, Schutzgemeinschaft Krailenshalde und ARGE Nord-Ost zum Luftreinhalteplan Stuttgart
Seit Jahren waren sowohl die Gesetzeslage als auch die Tatsache bekannt, dass es im Großraum Stuttgart bei Luftschadstoffen zu massiven Überschreitungen der ge-setzlich zulässigen Grenzwerte kommt. Baden-Württemberg ist kein unterentwickeltes 3. Welt-Land. Im Gegenteil: Es verfügt über ein gutes Messnetz, herausragende Einrichtungen und viele exzellente Fachleute auf dem Gebiet der Luftreinhaltung. Obwohl das Regierungspräsidium Stuttgart angesichts der weit über den Grenzwerten liegenden Überschreitungen bei NO2 und Feinstaub verpflichtet gewesen wäre, einen sofort wirksamen Aktionsplan zur Luftreinhaltung vorzulegen, ist dies unter-blieben. Das Regierungspräsidium hätte einen Aktionsplan vorlegen müssen mit Maßnahmen, die weitere Grenzwertüberschreitungen im Jahre 2005 verhindern. Zusätzlich dazu hätte ein Luftreinhalteplan erstellt werden müssen, um mittel- und langfristig Grenzwertüberschreitung zu verhindern. Mit dem jetzt vorgelegten Luft-reinhalte- / Aktionsplan kommt das Regierungspräsidium seiner Verpflichtung nicht nach. Es hält damit den aktuellen gesetzwidrigen Zustand aufrecht und nimmt weitere Grenzwertüberschreitungen in Kauf, zu denen es zwangsläufig kommen wird. Das Regierungspräsidium wird somit seinem Auftrag nicht gerecht.
Spätestens zum 1.1.2005 hätten die Luftreinhaltepläne erstellt sein müssen. Neben-bei bemerkt: Für alle infrage kommenden Kommunen in Bayern lagen diese rechtzeitig vor. Dass auch über ein halbes Jahr nach Ablauf dieser Frist für den Groß-raum Stuttgart immer noch kein verbindlicher Luftreinhalteplan existiert, geschweige denn Maßnahmen zur Verminderung der Luftbelastung getroffen sind, ist bezeichnend für den überaus lockeren Umgang, den das Stuttgarter Regierungspräsidium mit Leben und Gesundheit der Bürger in der Region pflegt.
Dem Entwurf des Luftreinhalteplans fehlt jedwede Quantifizierung. Es gibt keine Bi-lanzierung der damit erreichbaren Schadstoffabsenkung und somit keine nachvollziehbare Aussage darüber, ob er als Instrument zur gesetzlich vorgeschriebenen Einhaltung der Grenzwerte überhaupt geeignet bzw. ausreichend ist. Der Entwurf des Luftreinhalteplans stellt eine unverbindliche Aufzählung sinniger wie unsinniger Einzelmaßnahmen dar. Selbst Maßnahmen, mit denen das Gegenteil bewirkt wird, wie der Bau neuer Straßen, sind enthalten!
Nicht nur Feinstaub ist ein Problem, auch beim Stickstoffdioxid werden Grenzwerte massiv überschritten. Ein Luftreinhalteplan muss auch diesbezüglich wirksame Lö-sungen aufzeigen. Aus dem vorliegenden Entwurf ist nicht ablesbar, wie das Regie-rungspräsidium für die zuverlässige Einhaltung der Grenzwerte beim Stickstoffdioxid sorgen will.
Spätestens dann, wenn die EU Umgebungslärm-Richtlinie in nationales Recht um-gesetzt ist, wird es zu deutlichen Überschreitungen der zulässigen Lärmgrenzwerte kommen. Bei der Auswahl der richtigen Maßnahmen für die Luftreinhaltung gäbe es hier viele Synergieeffekte. Leider wurde die damit verbundene Chance für eine zukunftsgerechte Umwelt- und Verkehrspolitik vom Regierungspräsidium Stuttgart nicht erkannt.
Grundsätzlich ist anzumerken, dass bei der Luftbelastung der Anteil der Hinter-grundbelastung sehr hoch ist. Deshalb sollte der Luftreinhalteplan auch die Hinter-grundbelastung nachhaltig senken. Auch diese stammt zu einem hohen Anteil vom Autoverkehr. Einige der im Luftreinhalteplan vom Regierungspräsidium vorgeschla-genen Maßnahmen, wie beispielsweise der Bau des Nordostrings, würden die Hin-tergrundbelastung erhöhen und sind daher völlig ungeeignet.
Außerdem ist selbst die Einhaltung der Grenzwerte noch kein Garant für die Ge-sundheit der Bürger. Beim Feinstaub geht man davon aus, dass jede Belastung über 0 die Gesundheit schädigt. Die Grenzwerte dürfen keine Auffüllwerte sein, die Luft-belastung muss wirksam und nachhaltig gesenkt werden.
Für die Lösung der vielfältigen Probleme mit den Luftschadstoffen, die zum größten Teil vom motorisierten Verkehr verursacht werden, gibt es im Wesentlichen nur zwei Lösungsansätze: den motorisierten Verkehr zu reduzieren und zu verlangsamen.
Aus dem Entwurf des Luftreinhalteplans wird nicht deutlich, dass dies erkannt wurde. Das Regierungspräsidium setzt stattdessen zu sehr auf technische Lösungen, die meist nur mit hohem Aufwand zu verwirklichen sind und – wenn überhaupt – oft nur für Teilaspekte der Luftproblematik geringe Verbesserungen bringen können.
Merke: nicht der fehlende Partikelfilter ist das Problem, sondern zuviel Autoverkehr.
Im folgenden Dokument nehmen wir detailliert Stellung zu den einzelnen Maßnah-men des Luftreinhalteplans. Der Originaltext des Regierungspräsidiums ist jeweils kursiv vorangestellt.
Stellungnahme zum Luftreinhalteplan (PDF)
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