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Anfrage zum Thema Katastrophenschutz für das AKW Fessenheim

17.07.2013

Anfrage zum Thema Katastrophenschutz für das AKW Fessenheim



BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein
Geschäftsführer: Axel Mayer, Wilhelmstr.24 a, 79098 Freiburg
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg
Vorsitzender: Reiner Ehret, Scheffelstraße 41, 79199 Kirchzarten
NABU Bezirksverband Südbaden
Geschäftsführer: Dr. Felix Bergmann, Nelly-Sachs-Str. 1, 79111 Freiburg


An die Medien,
BUND, NABU, LNV: Fessenheim-Katastrophenschutz – Der Fortschritt ist eine Schnecke

An die Medien am Oberrhein,
erneut hatten sich BUND, NABU und LNV in einem Brief an die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer gewandt und nach den angekündigten Fortschritten beim wichtigen Thema Katastrophenschutz für das AKW Fessenheim gefragt. Jetzt liegt die eher unbefriedigende Antwort aus dem RP Freiburg vor. (unten angehängt). Auf die zentrale Frage nach einer Erweiterung der bisherigen, absolut unrealistisch kleinen Evakuierungsradien wird leider überhaupt nicht geantwortet.

In Sachen Fessenheim-Katastrophenschutz ist der Fortschritt eine Schnecke...

Die drei großen regionalen Umwelt- und Naturschutzverbände wissen, wie schwierig die Aufgabe der Behörden ist, die Menschen zu schützen. Dennoch drängen wir, zunehmend ungeduldig, auf einen realistischen Katastrophenschutz für eine Million Menschen (davon ca. 500 000 auf der badischen Rheinseite) im 30 Kilometer-Radius um das AKW Fessenheim, aber auch für die grenznahen AKW Beznau, Leibstadt und die anderen AKW in Baden Württemberg. Wir wissen, dass es fast unmöglich ist, eine halbe Million Menschen allein auf der badischen Rheinseite schnell zu evakuieren und vor allem dauerhaft unterzubringen. Dennoch wäre dies die erschreckende Realität eines großen Atomunfalls. Der Oberrhein ist kein dünn besiedeltes Gebiet wie die Gegend um Tschernobyl und es gibt kein „freundliches Meer“, auf dem der Hauptteil der Radioaktivität verteilt würde wie in Fukushima.

Die grün-rote Landesregierung kann in einer Legislaturperiode nicht alles nachholen, was die atomfreundliche Vorgängerregierung in Jahrzehnten verschlafen hat. Dennoch ist Katastrophenschutz Ländersache und wir erwarten noch vor Ende dieser Legislaturperiode einen einigermaßen realistischen Katastrophenschutz für alle Menschen in der Umgebung von Atomanlagen in Baden Württemberg. Es ist ein unglaublicher Skandal, dass immer noch AKW betrieben werden, obwohl alle Verantwortlichen wissen, dass ein realistischer Schutz der Bevölkerung fast unmöglich ist. Der politische Druck darf nicht nachlassen, denn ein Erdbeben, ein Terroranschlag oder ein anderer schwerer Atomunfall mit verheerenden Folgen für den Südlichen Oberrhein ist jederzeit möglich und hält sich nicht an ungewisse AKW-Abschalttermine.

  • Axel Mayer, BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein
  • Reiner Ehret, Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg
  • Dr. Felix Bergmann, NABU Bezirksverband Südbaden



    Hintergrundinfo Katastrophenschutz Fessenheim



    Antwort der Regierungspräsidentin auf die Anfrage von BUND,NABU und LNV vom 4.7.13


    Anfrage zur Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes im Regierungsbezirk Südbaden.

    Sehr geehrte Herren,

    für lhr Schreiben vom 24. April 2013, in dem Sie in Anknüpfung an lhr Schreiben vom 21.05.2012 und meine Antwort vom 09.07 .2012 darum bitten, über die Fortschritte beim Katastrophenschutz informiert zu werden, danke ich lhnen.

    Die lnitiative der Region Freiburg zu Überlegungen zur Erweiterung der Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung in der Umgebung des Kernkraftwerks Fessenheim hat zwischenzeitlich zu weiteren Gesprächen auf der Fachebene geführt.

    Zum Jahreswechsel 2012/2013 wurde ein Musterkonzept für Gemeinden erstellt, das absprachegemäß zunächst dem Innenministerium Baden-Württemberg vorgelegt wurde. Nach der Freigabe durch das Innenministerium wird das Musterkonzept von allen betroffenen Gemeinden mit konkreten Zahlen für die jeweilige Gemeinde zu hinterlegen sein, die dann die Grundlage für die weiteren Planungen der Kreise und meines Hauses sein werden. Vor der Sommerpause beabsichtigen wir, dem Innenministerium zusätzlich einen Bericht zur Abstimmung und Harmonisierung mit Überlegungen der schweizerischen Nachbarn vorzulegen. In der Schweiz gibt es ebenfalls Ansätze, die Planungen zur Evakuierung zu überarbeiten.

    Ich hatte lhnen weiterhin darüber berichtet, dass sich bundesweit zahlreiche Sachverständige und auch eine Arbeitsgruppe der Strahlenschutzkommission zusammengefunden haben, um Potenziale für Veränderungen der bisherigen Vorgaben zu prüfen. Deren Umsetzung wird in einer von der Innenministerkonferenz angesetzten Arbeitsgruppe beraten. Leider haben sich die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen nach meiner Wahrnehmung um etwa ein Jahr verzögert, so dass sie nach derzeitigem Stand frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2013 zu erwarten sind. Nach meinen Informationen ist zudem noch eine Abstimmung mit unseren Nachbarländern beabsichtigt, was ich grundsätzlich sehr begrüßen würde. Angesichts der Komplexität der Fragestellungen und Abstimmungen bitte ich um Ihr Verständnis für die Verzögerungen.

    Ich möchte betonen, dass mein Haus in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien Änderungen so schnell wie möglich umsetzen wird. Es ist dabei allerdings auf die Ergebnisse der oben genannten Arbeitsgruppen angewiesen, so dass ich nicht vor Jahresende mit einem Abschluss der Arbeiten rechne. Abschließend möchte ich bekräftigen, dass mein Haus im Anschluss an die landesweite Abstimmung über die Veränderungen gemeinsam mit den betroffenen Kreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und dem Stadtkreis Freiburg die Region Freiburg informieren wird.

    Mit freundlichen Grüßen
    Bärbel Schäfer Regierungspräsidentin




    BUND, NABU, LNV: AKW-Katastrophenschutz - Zunehmende Ungeduld der Verbände

    An die Medien am Oberrhein,
    25.4.2013
    27 Jahre nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl (26. April 1986) und 2 Jahre nach Fukushima wenden sich BUND, NABU und LNV in einem erneuten Brief an die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Seit spätestens 27 Jahren müsste jeder Verantwortliche wissen, dass der bisherige Katastrophenschutz (nicht nur für die AKW Fessenheim, Beznau und Leibstadt) mit den traurig-lächerlichen Evakuierungsradien absolut unrealistisch und Kataströphchenschutz ist. Aus diesem Grund drängen die drei großen Umwelt- und Naturschutzverbände, zunehmend ungeduldig, auf einen realistischen Katastrophenschutz für eine Million Menschen (davon ca. 500 000 auf der badischen Rheinseite) im 30 Kilometer- Radius um das AKW Fessenheim, aber auch für die grenznahen AKW Beznau und Leibstadt.

    BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein
    Geschäftsführer: Axel Mayer, Wilhelmstr.24 a, 79098 Freiburg
    Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg
    Vorsitzender: Reiner Ehret, Scheffelstraße 41, 79199 Kirchzarten
    NABU Bezirksverband Südbaden
    Geschäftsführer: Dr. Felix Bergmann, Nelly-Sachs-Str. 1, 79111 Freiburg



    An die Regierungspräsidentin
    Frau Bärbel Schäfer
    Regierungspräsidium Freiburg
    79083 Freiburg i. Br.

    Freiburg, 25.4.2013

    Anfrage: Weiterentwicklung Katastrophenschutz im Regierungsbezirk Südbaden

    Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

    am 21.5.2012 hatten wir bei Ihnen schriftlich nachgefragt, wann aus dem unrealistischen Kataströphchenschutz der atomkraftfreundlichen Vorgängerregierung für das AKW Fessenheim endlich ein einigermaßen realistischer Katastrophenschutz würde.

    Sie hatten uns am 9.7.2012 die Bemühungen geschildert, den Schutz der Menschen in der Umgebung von Atomanlagen weiter zu entwickeln und u.a. geschrieben: "Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2012 avisiert."

    Wir haben jetzt Ende April 2013 und bitten Sie, uns über die Fortschritte beim Katastrophenschutz zu informieren. Die Atomkatastrophen vor 27 Jahren in Tschernobyl und vor 2 Jahren in Fukushima haben die realistische Dimension von Atomunfällen aufgezeigt. Eigentlich müsste es mindestens seit Tschernobyl einen realistischen Katastrophenschutz geben, doch die Interessen der AKW-Betreiber und ihr Einfluss auf die Politik haben dies in der Vergangenheit stets verhindert.

    Wir beneiden die Behörden nicht um diese Aufgabe. Im 30 Kilometer Radius um das AKW Fessenheim leben auf beiden Rheinseiten ca. eine Million Menschen. Den Großteil dieser Menschen im Ernstfall schnell zu evakuieren und vor allem dauerhaft unterzubringen ist eine fast nicht lösbare Aufgabe.

    Wenn der Schutz der Bevölkerung allerdings nicht machbar ist, dann bleibt als einzige Lösung die sofortige Abschaltung der nicht beherrschbaren Gefahrenquelle. Die aktuelle, Nachrüstung genannte, Aufhübschung des AKW Fessenheim beruhigt uns nicht. Für die „Restlaufzeit“ hat das AKW Fessenheim zukünftig ein 2 Meter dünnes Fundament mit einem unerprobten "Core-Catcher". In Fukushima hat ein 7 Meter dickes Fundament die Katastrophe nicht verhindert.

    Mit freundlichen Grüßen

    • Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Freiburg
    • Dr. Felix Bergmann, NABU-Geschäftsführer, Freiburg
    • Reiner Ehret, Vorsitzender Landesnaturschutzverband, Kirchzarten/Stuttgart



    Mehr Infos: AKW Katastrophenschutz


    BUND, NABU, LNV: Anfrage zum Thema Katastrophenschutz (nicht nur) für das AKW Fessenheim


    Freiburg, 21.5.2012
    An die Medien,
    wir senden Ihnen in der Anlage eine wichtige Anfrage von BUND, NABU und LNV zum Thema Katastrophenschutz, nicht nur für das AKW Fessenheim. Wir gehen davon aus, dass sich diesem Schreiben noch viele andere Umweltgruppen, Verbände und Parteien anschließen werden. Wenn Sie 26 Jahre nach dem Atomunfall in Tschernobyl, über ein Jahr nach Fukushima und fast ein Jahr nach der Ankündigung der dringend notwendigen Aktualisierung des Katastrophenschutzes ein „gewisses Drängen“ aus diesem Schreiben herauslesen, dann liegen Sie mit dieser Interpretation durchaus richtig.

    Wir bitten Sie um eine journalistische Verwertung unserer Anfrage.


    BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein
    Geschäftsführer: Axel Mayer, Wilhelmstr.24 a, 79098 Freiburg
    Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg
    Vorsitzender: Reiner Ehret, Scheffelstraße 41, 79199 Kirchzarten
    NABU Bezirksverband Südbaden
    Geschäftsführer: Dr. Felix Bergmann, Nelly-Sachs-Str. 1, 79111 Freiburg



    An die Regierungspräsidentin
    Frau Bärbel Schäfer
    Regierungspräsidium Freiburg
    79083 Freiburg i. Br.


    Freiburg, 21.5.2012

    Anfrage: Weiterentwicklung Katastrophenschutz im Regierungsbezirk Südbaden

    Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,
    nach der Wahl von Herrn Hollande zum neuen französischen Präsidenten gibt es in Frankreich erfreuliche Anzeichen für Veränderung in Sachen Atomkraftwerk Fessenheim.
    Im letzten „TV-Duell“ vor der Wahl hat Herr Hollande noch einmal öffentlich erklärt, dass er in den nächsten fünf Jahren zumindest ein AKW abschalten möchte – und zwar das älteste, gefährlichste und umstrittenste AKW Frankreichs, die beiden grenznahen Reaktoren in Fessenheim.
    Dass gerade dieses symbolträchtige AKW in einem Erdbebengebiet abgeschaltet werden soll, hat sicher auch mit den massiven, langjährigen französischen und trinationalen Protesten der Umweltbewegung am Oberrhein zu tun.
    Dennoch sind das alles bisher erst Wahlkampfversprechen und Herr Hollande will das unsichere AKW auch erst im Jahr 2017 abstellen. Darum darf der politische Druck nicht nachlassen, denn ein Erdbeben, ein Terroranschlag oder ein anderer schwerer Atomunfall mit verheerenden Folgen für den Südlichen Oberrhein ist jederzeit möglich und hält sich nicht an Abschalttermine.
    Seit Jahrzehnten haben wir – aber vor allem der BUND am Südlichen Oberrhein – den offiziellen deutschen Katastrophenschutz für das AKW in Fessenheim kritisiert. Ausgelöst durch den Fukushima-Unfall gab es am 9. Juni 2011 Informationen in der Badischen Zeitung, dass das zuständige Regierungspräsidium Freiburg den alten Katastrophenschutz überarbeitet und weiter entwickelt. Die viel zu kleine, unrealistische Evakuierungszone soll von 10 Kilometern auf 25-Kilometer erweitert werden. Die vorsichtige Anpassung der Katastrophenschutzplanung an die Realität der Atomunfälle in Fukushima und Tschernobyl war auch dringend nötig. Aus dem Kataströphchenschutz wird laut Ankündigung langsam Katastrophenschutz.
    Die Atomunfälle in Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, dass auch außerhalb der 25-Kilometer-Zone Evakuierungsmaßnahmen in Teilgebieten dringend notwendig sind.
    Die neueste „Analyse der Vorkehrungen für den anlagenexternen Notfallschutz für deutsche Kernkraftwerke basierend auf den Erfahrungen aus dem Unfall in Fukushima“ des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) vom 19. April 2012 bestätigt noch einmal unsere jahrzehntelange Kritik an den bisher geplanten, absolut unzureichenden Schutzmaßnahmen.
    Seit dem ersten Bericht über die geplante Aktualisierung des Katastrophenschutzes ist nun fast ein Jahr vergangen, der Atomunfall in Tschernobyl liegt 26 Jahre und der in Fukushima 1 Jahr zurück und wir würden gerne über die Fortschritte und Veränderungen informiert werden, denn bisher findet sich auf der Homepage des RP immer noch der absolut unzureichende „Notfallschutz-Ratgeber“ aus der Zeit des Kataströphchenschutzes.

    Hier unsere Fragen:
    • 1) In welchen Punkten wurde oder wird der bisherige Katastrophenschutz für das AKW Fessenheim an die Realität der Reaktorkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima angepasst?
    • 2) Wann und in welcher Form wird die Öffentlichkeit über den weiter entwickelten Katastrophenschutz informiert?
    • 3) Gibt es auch konkrete Überlegungen und Planungen für die Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes und der Evakuierungsradien für das grenznahe Schweizer AKW Leibstadt, für das älteste AKW der Welt in Beznau und für die Atomanlagen in Baden-Württemberg?


    Gerade am Oberrhein wird wegen des alten AKW Fessenheim gerne die französische Seite kritisiert.
    Doch der ernsthafte Schutz der Bevölkerung bei einem Atomunfall ist eine klassische, nach den Atomunfällen in Tschernobyl und Fukushima leider vernachlässigte „Hausaufgabe“ der deutschen Behörden und Politik, in einer Zeit in der Sie noch nicht Regierungspräsidentin waren.
    Herr Hollande will das unsichere AKW Fessenheim erst im Jahr 2017 abstellen. Wir hoffen, dass die Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes nicht so lange dauert.

    Mit freundlichen Grüßen

    • Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Freiburg
    • Dr. Felix Bergmann, NABU-Geschäftsführer, Freiburg
    • Reiner Ehret, Vorsitzender Landesnaturschutzverband, Kirchzarten/Stuttgart



    Dieser Brief wird durch einen Brief an´s RP mitgetragen von:


    • BUND-Bezirksverband Nördlicher Kaiserstuhl; Barbara Schmidt, Vorstand
    • Kreistags

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      Dieser Artikel wurde 2747 mal gelesen und am 17.7.2013 zuletzt geändert.