Endet Demokratie an der Landesgrenze?
Kantonsrat fällt heute eine ( noch voreuropäische) Entscheidung in Sachen Demokratie
(Nachtrag: Entscheidung des Kantonalrats wurde verschoben!!!)
Am heutigen Montag wird der Kantonalrat in Zürich über die Einzelinitiative "Für die Mitsprache bei Atomendlagern" befinden, die 1998 von der lokalen Schweizer Bürgerinitiative "Bedenken" , eingereicht worden war. Bei dieser Initiative geht es noch nicht um die Frage "Ja oder Nein?" zum direkt am Rhein bei Schaffhausen/Benken geplanten Endlager, sondern um die Frage der zukünftigen Mitbestimmung der Schweizer Kantonsbevölkerung in dieser Sache.
Der Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sieht die atomaren Endlagerpläne direkt an der Grenze mit großer Sorge und unterstützt die lokalen Initiative bei ihrer Forderung nach direkter Mitbestimmung.
Sollte der eher konservative Züricher Kantonalrat die Initiative ablehnen, so könnten die örtlichen Schweizer Bürgerinitiativen das Begehren als Volksinitiative nochmals lancieren. Die direkte Demokratie der Schweiz bietet hier wesentlich mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Mitsprache, als wir es in Deutschland kennen. Dennoch gibt es in Sachen Mitbestimmung einen zentralen Kritikpunkt des BUND.
"Von den Gefahren eines atomaren Endlagers am Rheinfall bei Schaffhausen sind nicht nur die Menschen in der Schweiz betroffen. Es ist voreuropäisches Denken, in Benken mit der Zirkelspitze einzustechen und dann in der Frage der Demokratie nur einen Halbkreis zu ziehen", so BUND Geschäftsführer und Atomspezialist Axel Mayer. "Im Atomzeitalter hat spätestens Tschernobyl gezeigt, dass die atomaren Gefahren an Nationalstaatsgrenzen nicht halt machen. Es ist gut und wichtig, wenn die Menschen im Kanton Zürich über diese wichtigen Fragen abstimmen dürfen. Aber was ist mit den direkt betroffenen Menschen auf der badischen Rheinseite und mit den Unterliegern am Rhein? Sie wären von einem undichten Endlager eher stärker betroffen als die Menschen in Zürich".
Der voreuropäische "Nationalkantönlisgeist" (den es in Deutschland genau so gibt) muss in Zeiten globaler Gefahren überwunden werden. Alle gefährlichen Anlagen an allen Grenzen machen die Mitsprache der Nachbarn erforderlich. Hier müssen Demokratie und die Mitsprachemöglichkeiten in allen Ländern weiterentwickelt werden. Vielleicht wird Benken hierfür ein Beispiel.
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