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Atomkraft Schweiz: Gekaufte Demokratie
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Geld regiert die atomare Welt auch am Hochrhein
Auch im Jahr 2018 geht im Rahmen "politischer Landschaftspflege" ein strahlend-warmer Geldregen auf die Umgebungsgemeinden des AKW Leibstadt nieder, wie Medien aktuell berichten.
Die Atomkatastrophen (nicht nur) in Fukushima und Tschernobyl haben die verheerenden Auswirkungen von Atomkraftwerken auf die Menschen und Gemeinden im näheren und weiteren Umfeld der AKW gezeigt. Ein schwerer Atomunfall oder ein Anschlag auf das AKW Leibstadt könnte die Schweiz und die Region am Hochrhein unbewohnbar machen. Doch auch im sogenannten Normalbetrieb sind AKW gefährlich. Das AKW Leibstadt gibt über den Kamin, das Maschinenhaus und das Abwasser radioaktive Stoffe an die Umwelt ab. Jede noch so geringe radioaktive Strahlung kann Krebs auslösen.
Um Menschen, Gemeinden und Vereine mit diesem Hochrisikonachbarn zu "versöhnen und zu kaufen" geht bei fast allen AKW weltweit ein Geldregen auf die Nachbargemeinden nieder. Gerade die Schweiz ist in Sachen Akzeptanzbeschaffung besonders perfekt. Mit Geld soll Stimmung, Meinung und Demokratie gekauft werden.
Der BUND empfiehlt den deutschen Gemeinden das strahlende Geld zum Schutz ihrer BürgerInnen und für die Abschaltung der AKW in Beznau und Leibstadt zu verwenden. Der Katastrophenschutz muss optimiert werden und die Klagen des Atomschutzverband TRAS gegen die atomaren Gefahren könnten damit unterstützt werden.
(Da die Beruhigungs-Gelder "zweckgebunden" sind, könnten einfach die dann frei werdenden Gelder aus dem betreffenden Bereich umgewidmet werden)
Wir tragen hierzu einige Beispiele zusammen.
"Im Jahr 2016 bekam die Gemeinde Leibstadt noch insgesamt 1,389 Millionen Franken an Aktiensteuern, davon werden nun seit 2018 gut 210 000 Franken nicht mehr ausgezahlt. Um diesen Einschnitt auszugleichen müssen die Gemeindesteuern um 10% angehoben werden. Der Gemeinderat wehrte sich gegen diese Dividentenkürzung und führte Gespräche mit der Geschäftsleitung des KKL, woraufhin das KKL der Entrichtung eines zweckgebundenen Standortfonds „in Würdigung der stets sehr guten Unterstützung und Identifikation mit dem Werk“, in Höhe von 100 000 Franken pro Jahr an die Gemeinde Leibstadt zustimmte. Der Fonds soll über eine Laufzeit von 5 Jahren zur Verfügung gestellt werden.
Dieser Fonds soll die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde fördern, und so ihrer Bevölkerung zu Gute kommen. Der größte Teil des Geldes fließt in die örtliche Kinderbetreuung, Musikschule und den Sportplatz-Unterhalt.
Auswirkungen auf die Nachbarschaftsfonds
Zusätzlich zu dem Standortfonds für Leibstadt gibt es bereits seit 1991 den KKL-Nachbarschaftsfonds. Davon profitieren die drei deutschen Gemeinden Dogern, Albbruck, Waldshut-Tiengen und die fünf Schweitzer Gemeinden Schwaderloch, Koblenz, Full-Reuenthal, Leuggern und Mettauertal. Dieser Fonds ist ebenfalls zweckgebunden an kulturelle, soziale und sportliche Aktivitäten in den Gemeinden. Zwischen 2014 und 2018 wurden jährlich rund 18 000 Franken für alle Nachbargemeinden zur Verfügung gestellt. Der Nachbarschftsfonds soll „trotz des anspruchsvollen wirtschaftlichen Umfelds der Strombranche“ weiterhin bereitgestellt werden. Für die kommende Fondsperiode von 2019 bis 2023 liegt der Betrag unverändert bei 18 000 Franken jährlich.
Quelle: Badische Zeitung: Das Kernkraftwerk entschädigt die Gemeinde
Die atomfreundliche Aargauer Zeitungberichtet unter der Überschrift: "Wurden diese sechs Schweizer Politiker gekauft?" über spannende Vorgänge.
Nagra: Parlamentarier nach Schweden eingeladen
Mitte August ist es wieder so weit: Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), eine Tochtergesellschaft der Schweizer AKW-Betreiber, lädt Politikerinnen und Politiker im Privatjet auf eine mehrtägige «Informationsreise» nach Schweden und Deutschland ein. Bei solchen Reisen übernimmt die Nagra sämtliche Kosten – dieses Mal rund 1500 Franken pro Person.
Man reise ziemlich komfortabel und steige «nicht unbedingt in den schlechtesten Hotels ab», zitierte der «Beobachter», der diese Reise publik machte, im Frühjahr anonym einen Teilnehmer einer früheren Reise. Neue Erkenntnisse brächten die Ausflüge meist nicht. «Das Hauptziel scheint jeweils zu sein, dass die Nagra-Leute am Schluss mit allen Politikern per Du sind.»
Solche Reisen sind rechtlich heikel. Denn weil die Nagra alle Kosten übernimmt, könnte sie sich strafbar machen: wegen Vorteilsgewährung. Dabei handelt es sich um ein Offizialdelikt, die Justiz müsste von sich aus Ermittlungen aufnehmen. Doch die Sache kam erst ins Rollen, nachdem im Kanton Aargau – wo die Nagra ihren Sitz hat – eine anonyme Anzeige eingegangen war. Wie die dortige Staatsanwaltschaft auf Anfrage der «Nordwestschweiz» bekannt gibt, wird sie die Anzeige in diesen Tagen der Bundesanwaltschaft zustellen. Diese sei zuständig, da es sich bei den Beschuldigten um Bundesparlamentarier handle. (dbü)
Ein Artikel aus 20 Minuten vom 12.2.07
AKW zahlt 260 Franken pro Einwohner
Ausgleichszahlungen, billigeren Strom und Spenden: Die Gemeinden mit Atomkraftwerken und Zwischenlagern lassen sich ihre Standortgunst mit Millionenbeträgen vergolden. Die Gemeinde Däniken wollte gar eine Sondersteuer für Brennstäbe einführen.
Am meisten Geld an Gemeinden bezahlt das Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) im Kanton Aargau. «Es ist das Prinzip des KKL, sich in der Standortregion sozial zu engagieren», sagte Mediensprecherin Barbara Suter auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Vom Geldsegen profitiert vor allem Leibstadt. Das KKL bezahlt der 1298-Seelen-Gemeinde gemäss Suter 338 000 Franken pro Jahr. Das Geld fliesst in die «Stiftung pro Leibstadt». Ihr Zweck ist die Förderung der Dorfgemeinschaft. Als Aktiengesellschaft liefert das KKL der Gemeinde pro Jahr rund 1,3 Millionen Franken Steuern ab. Zudem entschädigt das KKL dem Dorf 3,6 Millionen Kilowattstunden Strom, rund einen Drittel des Jahresverbrauchs. Den sieben Nachbargemeinden von Leibstadt stehen je 10 000 Franken pro Jahr für kulturelle, soziale oder sportliche Projekte zur Verfügung. Diese Regelung gilt bis 2008. In den Genuss kommen auch drei deutsche Kommunen, darunter die Stadt Waldshut-Tiengen.
Däniken wollte Steuer für Brennstäbe
Von einer Sonderregelung profitiert die KKW-Gemeinde Däniken SO. Als Abgeltung «für gemeinwirtschaftliche Leistungen» bezahlt das Kernkraftwerk Gösgen (KKG) pro Jahr 1,2 Millionen Franken, wie KKG- Sprecher Bruno Elmiger auf Anfrage sagte. Däniken gibt einen Teil des Geldes und der Steuern der Aktiengesellschaft der KKG an die Nachbargemeinden weiter. Speziell entschädigt wird Däniken für Infrastrukturleistungen. Die Gemeinde erhält dafür 300 000 Franken pro Jahr. Däniken macht gerne die hohle Hand. Die Gemeinde hatte die Idee, vom KKG eine Sondersteuer für abgebrannte Brennelemente zu kassieren. Erst nach Verhandlungen mit der KKG verzichtete die Gemeinde 2005 auf die gewünschte Sondersteuer. Als einzige KKW-Gemeinde geht Mühleberg BE leer aus. Es werde nichts bezahlt, sagte Sebastian Vogler, Sprecher der Bernischen Kraftwerke AG (BKW).
Zwischenlager als Goldgrube
Das Paradebeispiel für die Entschädigung des Goodwills ist die Regelung beim Zentralen Zwischenlager für radioaktive Abfälle (Zwilag) in Würenlingen AG. Das Zwilag entrichtet seit Mitte der 90er-Jahren an vier Gemeinden im unteren Aaretal «Ausgleichszahlungen». Die jährliche Entschädigung beträgt mehr als 1,8 Millionen Franken pro Jahr, wie Zwilag-Sprecher Urs Schnetzler auf Anfrage sagte. Die Höhe der Zahlungen sei an den Stromindex gekoppelt. Würenlingen erhält den grössten Anteil und nimmt zudem rund 200 000 Franken Aktiensteuern der Zwilag ein. Das Zwischenlager mit Abfallbehandlungsanlagen der vier KKW-Betreiber ist für eine Dauer von 40 Jahren ausgelegt. Auch das Zwischenlager bei den Reaktoren Beznau I und II in Döttingen AG wirft Geld ab. Die Standortgemeinde und die vier Nachbarn erhalten 450 000 Franken pro Jahr, wie Beznau-Sprecher Josef Schib auf Anfrage sagte. Die Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) als KKW- Betreiberin und die Gemeinden hatten das Abkommen in den 90er Jahren beim Bau des Zwischenlagers ausgehandelt.
Info-Box
AKW-Standortgemeinde plant massive Steuersenkung
Quelle: Basler Zeitung - 10. Okt. 2007
Döttingen. SDA/baz. Die AKW-Standortgemeinde Döttingen AG will die Steuern 2008 um 30 Prozentpunkte senken. Der Gemeinderat begründete den Schritt mit den gestiegenen Einnahmen aus den Aktiensteuern der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK).
Die NOK, Betreiberin der Reaktoren Beznau I und II, bezahlen der Gemeinde 2008 Aktiensteuern von voraussichtlich 7 Mio. Franken, wie Finanzverwalter Viktor Umbricht am Mittwoch auf Anfrage einen Bericht der «Aargauer Zeitung» bestätigte.
Über die Reduktion des Steuerfusses auf 60 Prozent wird die Gemeindeversammlung am 16. November entscheiden. Döttingen würde über den tiefsten Steuerfuss aller Gemeinden im Aargau verfügen. Der durschnittliche Steuerfuss beträgt derzeit 107 Prozent.
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Bereits in diesem Jahr hatte Döttingen, das 3420 Einwohnerinnen und Einwohner zählt, seinen Steuerfuss um 15 Prozentpunkte reduziert. Die Gemeinde erhält auch 240 000 Franken pro Jahr als Abgeltung der Standortgunst für das Zentrale Zwischenlager für radioaktive Abfälle (Zwila) in der Nachbargemeinde Würenlingen.
Standortgunst zahlt sich aus
Die Gemeinde im unteren Aaretal ist kein Sonderfall. Das Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL) bezahlt der Gemeinde Aktiensteuern von 1,3 Mio. Franken pro Jahr. Leibstadt bezieht zudem rund einen Drittel seines Stromverbrauchs kostenlos und erhält 338 000 Franken pro Jahr für die «Förderung der Dorfgemeinschaft».
Als Abgeltung «für gemeinwirtschaftliche Leistungen» bezahlt das Kernkraftwerk Gösgen (KKG) der Standortgemeinde Däniken 1,2 Mio. Franken pro Jahr. Däniken gibt einen Teil des Geldes und der Einnahmen der Aktiensteuern der KKG an die Nachbargemeinden weiter.
Mühleberg BE nimmt vom AKW-Betreiber, dem bernischen Energieunternehmen BKW, rund 750 000 Franken pro Jahr als Liegenschaftssteuer ein. Gemäss BKW-Mediensprecher Antonio Sommavilla profitiert die Gemeinde zudem indirekt über die Steuern des Unternehmens an den Kanton.
Hier: Hintergrundinformation AKW; KKW; Atomkraft und Atomkraftwerke
Hier finden Sie viele Links und Informationen zu den AKW & Atomproblemen der Schweiz:
Aktueller Einschub
Die Schweiz will das Endlager für Atommüll an der Grenze zu Deutschland im Gebiet Nördlich Lägern, wenige Kilometer südlich der deutschen Gemeinde Hohentengen bauen. Die jetzige Standortauswahl, für den besten aller schlechten Standorte eines atomaren Endlagers in der Schweiz spricht für eine gewisse Verzweiflung der AKW-Betreiber und der NAGRA und verheißt nichts Gutes. Atommüll, der eine Million Jahre sicher verwahrt werden muss, braucht eine gute Geologie und nicht gute Worthülsen.
Von 1969 bis 1982 hat die Schweiz 5321 Tonnen Atommüll im Nordatlantik versenkt, ein Umweltverbrechen das von Politik und Medien erst mit der "üblichen Verspätung" kritisiert wurde. Die Verantwortlichen wurden nie bestraft. Jetzt soll der Schweizer Atommüll in einer im internationalen Vergleich sehr dünnen Schicht Opalinuston vergraben werden. Wir sind nicht in der Lage "Atommüll zu denken". Müll, der eine Million Jahre strahlt und 33.000 Generationen gefährdet.
Mehr aktuelle Infos: Atommüll Schweiz
Thorium-Reaktoren: Neues US-Mini-AKW Projekt krachend gescheitert
Weltweit und auch in der Schweiz werben Atom-Lobbyisten, Atomparteien und industriegelenkte Scheinbürgerinitiativen wie RePlanet für die "kostengünstigen", neuen, Thorium- und Klein-Reaktoren. Sie verschweigen die massiven Gefahren, die von diesen Klein-AKW ausgehen und sie verschweigen die Kosten.
Doch das Vorzeigeprojekt der weltweiten Atom-Lobby ist im Herbst 2023 krachend gescheitert. Der SMR-Entwickler NuScale Power Corporation und der Energieversorger Utah Associated Municipal Power Systems (UAMPS) haben beschlossen, doch keinen Small Modular Reactor im US-Bundesstaat Idaho zu bauen. Wie von der Umweltbewegung vorhergesagt sind die neuen Mini-AKW viel zu teuer. Überall wo der Markt funktioniert, haben neue AKW keine Chance, auch wenn das die NZZ und die Schweizer Atomparteien nicht gerne hören.
Mehr Infos: Neue kleine Thorium Reaktoren
"Die Wahrheit", Warnungen & Hinweise:
Atomkraft Schweiz: Gekaufte Demokratie / Beznau, Leibstadt, Gösgen, Würenlingen, Atommüll: Käufliche Liebe am Hochrhein?
29.11.2018
Atomkraft Schweiz: Gekaufte Demokratie
Beznau, Leibstadt, Gösgen, Würenlingen, Atommüll: Käufliche Liebe am Hochrhein?
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein
BUND Regionalverband Hochrhein
Auch im Jahr 2018 geht im Rahmen "politischer Landschaftspflege" ein strahlend-warmer Geldregen auf die Umgebungsgemeinden des AKW Leibstadt nieder, wie Medien aktuell berichten.
Die Atomkatastrophen (nicht nur) in Fukushima und Tschernobyl haben die verheerenden Auswirkungen von Atomkraftwerken auf die Menschen und Gemeinden im näheren und weiteren Umfeld der AKW gezeigt. Ein schwerer Atomunfall oder ein Anschlag auf das AKW Leibstadt könnte die Schweiz und die Region am Hochrhein unbewohnbar machen. Doch auch im sogenannten Normalbetrieb sind AKW gefährlich. Das AKW Leibstadt gibt über den Kamin, das Maschinenhaus und das Abwasser radioaktive Stoffe an die Umwelt ab. Jede noch so geringe radioaktive Strahlung kann Krebs auslösen.
Um Menschen, Gemeinden und Vereine mit diesem Hochrisikonachbarn zu "versöhnen und zu kaufen" geht bei fast allen AKW weltweit ein Geldregen auf die Nachbargemeinden nieder. Gerade die Schweiz ist in Sachen Akzeptanzbeschaffung besonders perfekt. Mit Geld soll Stimmung, Meinung und Demokratie gekauft werden.
Der BUND empfiehlt den deutschen Gemeinden das strahlende Geld zum Schutz ihrer BürgerInnen und für die Abschaltung der AKW in Beznau und Leibstadt zu verwenden. Der Katastrophenschutz muss optimiert werden und die Klagen des Atomschutzverband TRAS gegen die atomaren Gefahren könnten damit unterstützt werden.
(Da die Beruhigungs-Gelder "zweckgebunden" sind, könnten einfach die dann frei werdenden Gelder aus dem betreffenden Bereich umgewidmet werden)
- Axel Mayer, Geschäftsführer, BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein
- Uli Faigle, Geschäftsführer, BUND Regionalverband Hochrhein
Wir tragen hierzu einige Beispiele zusammen.
AKW Leibstadt und Beruhigungsgelder 2018
"Im Jahr 2016 bekam die Gemeinde Leibstadt noch insgesamt 1,389 Millionen Franken an Aktiensteuern, davon werden nun seit 2018 gut 210 000 Franken nicht mehr ausgezahlt. Um diesen Einschnitt auszugleichen müssen die Gemeindesteuern um 10% angehoben werden. Der Gemeinderat wehrte sich gegen diese Dividentenkürzung und führte Gespräche mit der Geschäftsleitung des KKL, woraufhin das KKL der Entrichtung eines zweckgebundenen Standortfonds „in Würdigung der stets sehr guten Unterstützung und Identifikation mit dem Werk“, in Höhe von 100 000 Franken pro Jahr an die Gemeinde Leibstadt zustimmte. Der Fonds soll über eine Laufzeit von 5 Jahren zur Verfügung gestellt werden.
Dieser Fonds soll die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde fördern, und so ihrer Bevölkerung zu Gute kommen. Der größte Teil des Geldes fließt in die örtliche Kinderbetreuung, Musikschule und den Sportplatz-Unterhalt.
Auswirkungen auf die Nachbarschaftsfonds
Zusätzlich zu dem Standortfonds für Leibstadt gibt es bereits seit 1991 den KKL-Nachbarschaftsfonds. Davon profitieren die drei deutschen Gemeinden Dogern, Albbruck, Waldshut-Tiengen und die fünf Schweitzer Gemeinden Schwaderloch, Koblenz, Full-Reuenthal, Leuggern und Mettauertal. Dieser Fonds ist ebenfalls zweckgebunden an kulturelle, soziale und sportliche Aktivitäten in den Gemeinden. Zwischen 2014 und 2018 wurden jährlich rund 18 000 Franken für alle Nachbargemeinden zur Verfügung gestellt. Der Nachbarschftsfonds soll „trotz des anspruchsvollen wirtschaftlichen Umfelds der Strombranche“ weiterhin bereitgestellt werden. Für die kommende Fondsperiode von 2019 bis 2023 liegt der Betrag unverändert bei 18 000 Franken jährlich.
Quelle: Badische Zeitung: Das Kernkraftwerk entschädigt die Gemeinde
Nachtrag vom 28.6.18
Die atomfreundliche Aargauer Zeitungberichtet unter der Überschrift: "Wurden diese sechs Schweizer Politiker gekauft?" über spannende Vorgänge.
Nagra: Parlamentarier nach Schweden eingeladen
Mitte August ist es wieder so weit: Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), eine Tochtergesellschaft der Schweizer AKW-Betreiber, lädt Politikerinnen und Politiker im Privatjet auf eine mehrtägige «Informationsreise» nach Schweden und Deutschland ein. Bei solchen Reisen übernimmt die Nagra sämtliche Kosten – dieses Mal rund 1500 Franken pro Person.
Man reise ziemlich komfortabel und steige «nicht unbedingt in den schlechtesten Hotels ab», zitierte der «Beobachter», der diese Reise publik machte, im Frühjahr anonym einen Teilnehmer einer früheren Reise. Neue Erkenntnisse brächten die Ausflüge meist nicht. «Das Hauptziel scheint jeweils zu sein, dass die Nagra-Leute am Schluss mit allen Politikern per Du sind.»
Solche Reisen sind rechtlich heikel. Denn weil die Nagra alle Kosten übernimmt, könnte sie sich strafbar machen: wegen Vorteilsgewährung. Dabei handelt es sich um ein Offizialdelikt, die Justiz müsste von sich aus Ermittlungen aufnehmen. Doch die Sache kam erst ins Rollen, nachdem im Kanton Aargau – wo die Nagra ihren Sitz hat – eine anonyme Anzeige eingegangen war. Wie die dortige Staatsanwaltschaft auf Anfrage der «Nordwestschweiz» bekannt gibt, wird sie die Anzeige in diesen Tagen der Bundesanwaltschaft zustellen. Diese sei zuständig, da es sich bei den Beschuldigten um Bundesparlamentarier handle. (dbü)
Hier beginnen die teilweise älteren Beiträge:
Wie sich die Atomlobby Schweiz die Bevölkerung kauft
Ein Artikel aus 20 Minuten vom 12.2.07
AKW zahlt 260 Franken pro Einwohner
Ausgleichszahlungen, billigeren Strom und Spenden: Die Gemeinden mit Atomkraftwerken und Zwischenlagern lassen sich ihre Standortgunst mit Millionenbeträgen vergolden. Die Gemeinde Däniken wollte gar eine Sondersteuer für Brennstäbe einführen.
Am meisten Geld an Gemeinden bezahlt das Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) im Kanton Aargau. «Es ist das Prinzip des KKL, sich in der Standortregion sozial zu engagieren», sagte Mediensprecherin Barbara Suter auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Vom Geldsegen profitiert vor allem Leibstadt. Das KKL bezahlt der 1298-Seelen-Gemeinde gemäss Suter 338 000 Franken pro Jahr. Das Geld fliesst in die «Stiftung pro Leibstadt». Ihr Zweck ist die Förderung der Dorfgemeinschaft. Als Aktiengesellschaft liefert das KKL der Gemeinde pro Jahr rund 1,3 Millionen Franken Steuern ab. Zudem entschädigt das KKL dem Dorf 3,6 Millionen Kilowattstunden Strom, rund einen Drittel des Jahresverbrauchs. Den sieben Nachbargemeinden von Leibstadt stehen je 10 000 Franken pro Jahr für kulturelle, soziale oder sportliche Projekte zur Verfügung. Diese Regelung gilt bis 2008. In den Genuss kommen auch drei deutsche Kommunen, darunter die Stadt Waldshut-Tiengen.
Däniken wollte Steuer für Brennstäbe
Von einer Sonderregelung profitiert die KKW-Gemeinde Däniken SO. Als Abgeltung «für gemeinwirtschaftliche Leistungen» bezahlt das Kernkraftwerk Gösgen (KKG) pro Jahr 1,2 Millionen Franken, wie KKG- Sprecher Bruno Elmiger auf Anfrage sagte. Däniken gibt einen Teil des Geldes und der Steuern der Aktiengesellschaft der KKG an die Nachbargemeinden weiter. Speziell entschädigt wird Däniken für Infrastrukturleistungen. Die Gemeinde erhält dafür 300 000 Franken pro Jahr. Däniken macht gerne die hohle Hand. Die Gemeinde hatte die Idee, vom KKG eine Sondersteuer für abgebrannte Brennelemente zu kassieren. Erst nach Verhandlungen mit der KKG verzichtete die Gemeinde 2005 auf die gewünschte Sondersteuer. Als einzige KKW-Gemeinde geht Mühleberg BE leer aus. Es werde nichts bezahlt, sagte Sebastian Vogler, Sprecher der Bernischen Kraftwerke AG (BKW).
Zwischenlager als Goldgrube
Das Paradebeispiel für die Entschädigung des Goodwills ist die Regelung beim Zentralen Zwischenlager für radioaktive Abfälle (Zwilag) in Würenlingen AG. Das Zwilag entrichtet seit Mitte der 90er-Jahren an vier Gemeinden im unteren Aaretal «Ausgleichszahlungen». Die jährliche Entschädigung beträgt mehr als 1,8 Millionen Franken pro Jahr, wie Zwilag-Sprecher Urs Schnetzler auf Anfrage sagte. Die Höhe der Zahlungen sei an den Stromindex gekoppelt. Würenlingen erhält den grössten Anteil und nimmt zudem rund 200 000 Franken Aktiensteuern der Zwilag ein. Das Zwischenlager mit Abfallbehandlungsanlagen der vier KKW-Betreiber ist für eine Dauer von 40 Jahren ausgelegt. Auch das Zwischenlager bei den Reaktoren Beznau I und II in Döttingen AG wirft Geld ab. Die Standortgemeinde und die vier Nachbarn erhalten 450 000 Franken pro Jahr, wie Beznau-Sprecher Josef Schib auf Anfrage sagte. Die Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) als KKW- Betreiberin und die Gemeinden hatten das Abkommen in den 90er Jahren beim Bau des Zwischenlagers ausgehandelt.
Wie die AKW-Betreiber in Leibstadt Akzeptanz, Gemeinden und Politik „kaufen“
Die Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL) leistet als wichtige Arbeitgeberin auch finanzielle Beiträge an die Gemeinden, bezahlt Steuern und verbilligt den Strom. Vor allem die Gemeinde Leibstadt mit 1325 Einwohnenden lässt sich ihre Standortgunst vergolden. Für die Förderung kultureller und gemeinnütziger Projekte in der Gemeinde bezahlte die KKL der «Stiftung pro Leibstadt» in den letzten drei Jahren je 338 000 Franken. Die Stiftung war 1975 gegründet worden.
Auch fünf weitere Aargauer und drei deutsche Nachbargemeinde profitieren. Sie können aus dem «Fonds für Nachbargemeinden» Geld für kulturelle, soziale und sportliche Vorhaben abrufen. In den Jahren 2009 bis 2013 steht diesen Gemeinden je 12 000 Franken zu Verfügung.
Schliesslich fliessen noch Steuern von der KKL AG in die Gemeindekasse. Leibstadts Anteil an den Kantons- und Gemeindesteuern betrug 2008 rund 1,2 Millionen Franken. Kein Wunder, liegt der Steuerfuss der kleinen Gemeinde mit 100 Prozent unter dem kantonalen Durchschnitt.
Noch besser steht das nur wenige Kilometer entfernte Döttingen da. Der Steuerfuss beträgt 60 Prozent - ein konkurrenzlos tiefer Wert. Der Grund: Die Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) bezahlt Gewinnsteuern. Döttingen ist Standort der beiden Beznauer Reaktoren.
Quelle: 20min.ch
Die Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL) leistet als wichtige Arbeitgeberin auch finanzielle Beiträge an die Gemeinden, bezahlt Steuern und verbilligt den Strom. Vor allem die Gemeinde Leibstadt mit 1325 Einwohnenden lässt sich ihre Standortgunst vergolden. Für die Förderung kultureller und gemeinnütziger Projekte in der Gemeinde bezahlte die KKL der «Stiftung pro Leibstadt» in den letzten drei Jahren je 338 000 Franken. Die Stiftung war 1975 gegründet worden.
Auch fünf weitere Aargauer und drei deutsche Nachbargemeinde profitieren. Sie können aus dem «Fonds für Nachbargemeinden» Geld für kulturelle, soziale und sportliche Vorhaben abrufen. In den Jahren 2009 bis 2013 steht diesen Gemeinden je 12 000 Franken zu Verfügung.
Schliesslich fliessen noch Steuern von der KKL AG in die Gemeindekasse. Leibstadts Anteil an den Kantons- und Gemeindesteuern betrug 2008 rund 1,2 Millionen Franken. Kein Wunder, liegt der Steuerfuss der kleinen Gemeinde mit 100 Prozent unter dem kantonalen Durchschnitt.
Noch besser steht das nur wenige Kilometer entfernte Döttingen da. Der Steuerfuss beträgt 60 Prozent - ein konkurrenzlos tiefer Wert. Der Grund: Die Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) bezahlt Gewinnsteuern. Döttingen ist Standort der beiden Beznauer Reaktoren.
Quelle: 20min.ch
Info-Box
Aargau fordert «angemessene Entschädigung» Der Aargauer Regierungsrat fordert beim Ersatz eines der drei bestehenden KKW auf dem Kantonsgebiet eine «angemessene Entschädigung» der Standortgunst. Der Aargau würde weitere Infrastrukturaufgaben für die Versorgungssicherheit leisten. Die Entschädigung sei fällig, wenn andere Kantone nicht bereit seien, geeignete Standorte für Anlagen zur Verfügung zu stellen. Der Aargau befürworte die Kernenergie und wolle dafür günstige Rahmenbedingungen für den Bau neuer Anlagen schaffen. Dies hielt der Regierungsrat Anfang Februar in der Stellungnahme zu einem FDP-Vorstoss im Grossen Rat fest. Die FDP-Fraktion will den Kanton verpflichten, alles zu unternehmen, damit mit der Planung eines neuen KKW als Ersatz für die Beznauer Reaktoren begonnen werden könne. Das Parlament hat noch nicht entschieden. FDP und Grüne gegen «Standortbatzen» Die FDP und die Grünen Aargau kritisierten den Regierungsrat wegen der Forderung nach einem «Standortbatzen». Für die FDP ist die Forderung «unnötig und ungeschickt». Mit Steuern und Arbeitsplätzen profitiere der Aargau heute schon deutlich von den Kernanlagen. Für die Grünen würde mit einem «Atom-Rappen» das «moralische Unrecht eingestanden», dass KKW-Kantone in ihrer Standortqualität eingeschränkt und potenziell gefährdet seien. Die Gefahren endeten nicht an den Kantonsgrenzen. (SDA)
AKW-Standortgemeinde plant massive Steuersenkung
Quelle: Basler Zeitung - 10. Okt. 2007
Döttingen. SDA/baz. Die AKW-Standortgemeinde Döttingen AG will die Steuern 2008 um 30 Prozentpunkte senken. Der Gemeinderat begründete den Schritt mit den gestiegenen Einnahmen aus den Aktiensteuern der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK).
Die NOK, Betreiberin der Reaktoren Beznau I und II, bezahlen der Gemeinde 2008 Aktiensteuern von voraussichtlich 7 Mio. Franken, wie Finanzverwalter Viktor Umbricht am Mittwoch auf Anfrage einen Bericht der «Aargauer Zeitung» bestätigte.
Über die Reduktion des Steuerfusses auf 60 Prozent wird die Gemeindeversammlung am 16. November entscheiden. Döttingen würde über den tiefsten Steuerfuss aller Gemeinden im Aargau verfügen. Der durschnittliche Steuerfuss beträgt derzeit 107 Prozent.
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Bereits in diesem Jahr hatte Döttingen, das 3420 Einwohnerinnen und Einwohner zählt, seinen Steuerfuss um 15 Prozentpunkte reduziert. Die Gemeinde erhält auch 240 000 Franken pro Jahr als Abgeltung der Standortgunst für das Zentrale Zwischenlager für radioaktive Abfälle (Zwila) in der Nachbargemeinde Würenlingen.
Standortgunst zahlt sich aus
Die Gemeinde im unteren Aaretal ist kein Sonderfall. Das Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL) bezahlt der Gemeinde Aktiensteuern von 1,3 Mio. Franken pro Jahr. Leibstadt bezieht zudem rund einen Drittel seines Stromverbrauchs kostenlos und erhält 338 000 Franken pro Jahr für die «Förderung der Dorfgemeinschaft».
Als Abgeltung «für gemeinwirtschaftliche Leistungen» bezahlt das Kernkraftwerk Gösgen (KKG) der Standortgemeinde Däniken 1,2 Mio. Franken pro Jahr. Däniken gibt einen Teil des Geldes und der Einnahmen der Aktiensteuern der KKG an die Nachbargemeinden weiter.
Mühleberg BE nimmt vom AKW-Betreiber, dem bernischen Energieunternehmen BKW, rund 750 000 Franken pro Jahr als Liegenschaftssteuer ein. Gemäss BKW-Mediensprecher Antonio Sommavilla profitiert die Gemeinde zudem indirekt über die Steuern des Unternehmens an den Kanton.
Hier: Hintergrundinformation AKW; KKW; Atomkraft und Atomkraftwerke
Hier finden Sie viele Links und Informationen zu den AKW & Atomproblemen der Schweiz:
Aktuelle Atom-Gefahren Schweiz:
Zukünftige Atom-Gefahren Schweiz:
Atompropaganda Schweiz:
- ENSI: Die nicht kontrollierenden Kontrolleure
- SVP, alte & neue AKW: Die Heimat-gefährdende Schweizerische Volkspartei
- Wanderfalken am Kühlturm des AKW Leibstadt: Greenwash & Propaganda
- Nuclear Pride Coalition / »Stand up for nuclear« / Critical Climate Action / Nuklearia: Industriegelenkte Atom-Propaganda mit vorgeschobenen Klimaargumenten, Greenwash und Greenscamming
- Nuklearforum Schweiz & Burson-Marsteller: Werbung für Atomenergie
Aktueller Einschub
Atommüll Schweiz: Eine Kritik
Die Schweiz will das Endlager für Atommüll an der Grenze zu Deutschland im Gebiet Nördlich Lägern, wenige Kilometer südlich der deutschen Gemeinde Hohentengen bauen. Die jetzige Standortauswahl, für den besten aller schlechten Standorte eines atomaren Endlagers in der Schweiz spricht für eine gewisse Verzweiflung der AKW-Betreiber und der NAGRA und verheißt nichts Gutes. Atommüll, der eine Million Jahre sicher verwahrt werden muss, braucht eine gute Geologie und nicht gute Worthülsen.
Von 1969 bis 1982 hat die Schweiz 5321 Tonnen Atommüll im Nordatlantik versenkt, ein Umweltverbrechen das von Politik und Medien erst mit der "üblichen Verspätung" kritisiert wurde. Die Verantwortlichen wurden nie bestraft. Jetzt soll der Schweizer Atommüll in einer im internationalen Vergleich sehr dünnen Schicht Opalinuston vergraben werden. Wir sind nicht in der Lage "Atommüll zu denken". Müll, der eine Million Jahre strahlt und 33.000 Generationen gefährdet.
Mehr aktuelle Infos: Atommüll Schweiz
Thorium-Reaktoren: Neues US-Mini-AKW Projekt krachend gescheitert
Weltweit und auch in der Schweiz werben Atom-Lobbyisten, Atomparteien und industriegelenkte Scheinbürgerinitiativen wie RePlanet für die "kostengünstigen", neuen, Thorium- und Klein-Reaktoren. Sie verschweigen die massiven Gefahren, die von diesen Klein-AKW ausgehen und sie verschweigen die Kosten.
Doch das Vorzeigeprojekt der weltweiten Atom-Lobby ist im Herbst 2023 krachend gescheitert. Der SMR-Entwickler NuScale Power Corporation und der Energieversorger Utah Associated Municipal Power Systems (UAMPS) haben beschlossen, doch keinen Small Modular Reactor im US-Bundesstaat Idaho zu bauen. Wie von der Umweltbewegung vorhergesagt sind die neuen Mini-AKW viel zu teuer. Überall wo der Markt funktioniert, haben neue AKW keine Chance, auch wenn das die NZZ und die Schweizer Atomparteien nicht gerne hören.
Mehr Infos: Neue kleine Thorium Reaktoren
"Die Wahrheit", Warnungen & Hinweise:
- 1) Diese regionalen BUND-Internetseiten sind "altmodisch-textorientiert" und manchmal lang. Wir bieten keine modischen Infohäppchen, sondern wenden uns an die kleiner werdende Minderheit, die noch in der Lage ist längere Texte zu lesen und zu erfassen.
- 2) Wenn Sie hier "Die Wahrheit" suchen, werden Sie sie nicht finden. Es gibt sie nicht, "Die Wahrheit", sondern immer nur Annäherungen daran, Wahrheitsfragmente. Es wird Ihnen nichts übrigbleiben, als sich mit den "anderen Wahrheiten" auseinander zu setzen, um zu einer eigenen Meinung zu kommen. Verlassen Sie auch einmal den engen "Echoraum" der eigenen Meinung im Internet. Misstrauen Sie Wahrheitsverkündern! Haben Sie Mut, Ihren eigenen Verstand zu gebrauchen. Es gibt in diesem Land tatsächlich auch noch einige kluge, zumeist differenzierende Medien.
- 3) Im Zweifel ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.
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