Atommüll am Rheinfall - Einschränkung der Schweizer Demokratie, um Endlager durchzusetzen
26.11.2002
An die Medien am Hochrhein und in Baden-Württemberg
Nach Ansicht des Schweizer Ständerates verhindert ein kantonales Vetorecht eine erfolgreiche Suche nach einem Endlager für Atommüll in der Schweiz. Er hat heute, Dienstag, gegen den Willen von Bundesrat und Nationalrat ein solches Vetorecht mit 27 zu 11 Stimmen verworfen. Hintergrund dieser Entscheidung ist vermutlich die Niederlage der NAGRA bei einer Volksabstimmung gegen ein Atomlager in Nidwalden.
In der Internetausgabe der Schweizer Zeitung "Bund" finden sich heute die folgenden Zitate:
"Atommüll aus Schweizer AKWs soll den Kantonen vom Bund aufgezwungen werden. Energieminister Moritz Leuenberger warnte vergeblich, es wäre nicht klug, so kurz nach der Wellenberg-Abstimmung eine Lösung zu beschließen nach dem Motto 'Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt'. Gegen den Willen der Bevölkerung könne ein solch großes Infrastrukturprojekt niemals realisiert werden. Man könne nicht gegen den Willen eines Kantons auf dessen Territorium ein Endlager für Atommüll bauen, sagte Pierre-Alain Gentil (sp, JU). Dies wäre demokratiewidrig. 'Wenn die Kantone nichts mehr zu sagen haben, dann werden ihre Bevölkerungen außerhalb des Gesetzes manifestieren'." (Zitatende)
Auch BUND Regionalgeschäftsführer Axel Mayer kritisiert die Entscheidung des Schweizer Ständerates:
"Gerade wir Deutschen hatten bisher die größte Hochachtung vor der direkten Demokratie in der Schweiz. Sie erschien uns vorbildlich und nachahmenswert. Doch wenn es darum geht, ein Atommülllager am Rheinfall durchzusetzen, dann werden die demokratischen Einflussmöglichkeiten der betroffenen Menschen leider auch in der Vorbilddemokratie Schweiz schnell eingeschränkt. Eine Mitbestimmungsmöglichkeit der von einem Endlager direkt betroffenen badischen Bevölkerung war und ist sowieso nicht vorgesehen. Für uns gab und gibt es nur die Illusion von Beteiligung. Ein Endlager direkt an der Grenze ist ein Auftrag die Demokratie grenzüberschreitend weiter zu entwickeln und nicht sie einzuschränken."
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