Atommüll am Rheinfall? Genug Unterschriften für Volksinitiative
02.03.2002
Demokratieproblem
Der Bund für Umwelt und Naturschutz gratuliert den Schweizer Initiativen gegen das geplante atomare Endlager in Benken, denn jetzt ist die Volksinitiative «Atomfragen vors Volk» auf den Weg gebracht. Knapp zwei Wochen vor Ablauf der Sammelfrist haben die örtlichen Initiativen rund 13 000 Unterschriften gesammelt. Für eine Volksinitiative im Kanton Zürich werden 10 000 gültige Unterschriften benötigt. Am 11. März soll die Initiative im Zürcher Rathaus eingereicht werden. Die Initiative verlangt eine Ergänzung der Verfassung des Kantons Zürich, damit der Bau von Atomendlagern einer Volksabstimmung unterstellt werden muss, ähnlich wie im Kanton Nidwalden, wo am Wellenberg ein Endlager für schwachradioaktive Abfälle gebaut werden soll . Im Kanton Nidwalden gibt es einem massiven Widerstand gegen diese Pläne.
Für BUND Regionalgeschäftsführer Axel Mayer bleibt aber trotz aller Freude dennoch ein Demokratieproblem: "So erfreulich es ist, wenn die Menschen im Kanton Zürich abstimmen dürfen, so bleiben die direkt betroffenen Menschen auf der badischen Rheinseite doch außen vor. Wenn das Lager für die gefährlichsten Gifte der Menschheit am Rheinfall undicht wird, dann sind die Menschen vor Ort und in Waldshut, Basel, Breisach, Köln und Rotterdam und all die Millionen die ihr Trinkwasser aus dem Rhein beziehen, stärker betroffen als die Menschen in Zürich. Abstimmen aber darf nur den Kanton Zürich. Über gefährliche Anlagen an der Deutschen Grenze sollten in Zukunft selbstverständlich auch die SchweizerInnen abstimmen dürfen und natürlich auch umgekehrt..."
Dieser Artikel wurde 339 mal gelesen und am 13.12.2007 zuletzt geändert.
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