04.05.2009
BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein
BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein
Bund für Umwelt und Naturschutz
An die Medien
Doppelfehler: A5 Autobahnausbau
Heute findet die offizielle Übergabe der Konzession zum Betreibermodell Autobahn A5 Malsch-Offenburg statt.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte im Februar den Zuschlag an die „Via Solutions Südwest GmbH & Co. KG" erteilt. Die Konzession beinhaltet den 6-spurigen Ausbau der A5 im Abschnitt Baden-Baden / Offenburg sowie den Betrieb und die Instandhaltung der A5 zwischen Malsch und Offenburg über einen Zeitraum von 30 Jahren.
Der BUND für Umwelt und Naturschutz hält den privat finanzierten Ausbau der Autobahn A5 für einen Doppelfehler.
Die Teilprivatisierung öffentlicher Aufgaben bedeutet,
dass die SteuerzahlerInnen langfristig nicht nur die Baukosten und Zinsen zahlen müssen, sondern auch die Gewinne des privaten Konsortiums. Aus den Fehlern der Finanz- und Wirtschaftkskrise (Privatisierung / Deregulierung) wurde nichts gelernt. Die finanziellen Risiken tragen wie immer die SteuerzahlerInnen. “Laut Medienberichten werden 400 Millionen Euro mit Bankdarlehen finanziert. 200 Millionen kommen demnach von der Europäischen Investmentbank (EIB, Luxemburg). Eigentümer der EIB sind die Mitgliedstaaten der EU. Weitere 200 Millionen Euro steuert laut Vinci ein Bankenkonsoritum bei, dem die spanischen Banken Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Santander, die belgische Bank KBC und die niederländische Bank NIBC angehören. Bei den Bankdarlehen handele es sich um solche »ohne Rückgriff auf die Gesellschafter«, teilte Vinci mit. Das heißt, dass Via Solutions Südwest nicht für die Kredite haften muss. Eigenes Geld und eigene Kredite werden den Angaben zufolge nur in Höhe von 110 Millionen Euro in den A5-Ausbau investiert.” (Quelle: Baden-Online)
Die neue, schnelle, breite Autobahn A 5 mit sechs Spuren wird zum Alptraum für das Transitland Oberrhein
Öffentlich diskutiert und kritisiert wird am Oberrhein immer nur der Bahnausbau. Doch in Sachen Abgase und Feinstaub ist die Autobahn das größere Problem. Sie bringt mehr Lärm, Abgase und weitere Zerstörung von Erholungsflächen. An einer zentralen europäischen Transitachse zu leben, bedeutet Verlust an Lebensqualität und keinen Gewinn. Was nützt ein sechsspuriger Autobahnausbau, wenn der Gotthard immer noch eine nur zweispurige Röhre hat? Hier wird mit dem Sachzwangsprinzip die Schweiz bearbeitet, die am meisten unter dem Transitverkehr leidet. Die Güter im Fernverkehr gehören auf die Bahn und das nicht erst ab der Grenze.

Autobahn Ausbau A5
Metropolregion Oberrhein bringt noch mehr Verkehr
Viele Planer, Politiker und Teile der Wirtschaft wollen eine zukünftige Metropolregion Oberrhein, welche die rasanten Zerstörungsprozesse am Oberrhein noch beschleunigen könnte. Eine rasche Verwirklichung der europäischen Verkehrsprojekte am Oberrhein (Verkehrsdrehkreuz Oberrhein) ist ein zentrales Ziel der Metropolregion. Das ist keine Zukunftsvision sondern ein Alptraum.
Der autogerechte Ausbau der Dörfer und Städte
im letzten Jahrhundert wird immer mehr als ein Vergehen an Menschen, Lebensqualität und Umwelt erkannt. Mit viel Geld werden die städtebaulichen Sünden der Vergangenheit vorsichtig beseitigt.
Jetzt, im Zeitalter drohender Klimaveränderungenen
und in einer Zeit, in der die Endlichkeit des Erdöls immer deutlicher wird, soll mit dem "privat finanzierten" sechsspurigen Ausbau der Autobahn A5 und vielen anderen neuen Straßenbauprojekten die ganze Oberrheinregion autogerecht ausgebaut werden...
Axel Mayer, BUND RV Südlicher Oberrhein 0761/30383
Lara Weissenborn, BUND RV Mittlerer Oberrhein
mehr Infos: Autobahn Privatisierung
hier mehr Infos zu den Verkehrsproblemen am Oberrhein
hier mehr Infos zur Metropolregion Oberrhein
Nachtrag: Wie viel Maut in 30 Jahren?
Der A-5-Ausbau nördlich Offenburgs kostet nach offiziellen Angaben rund 265 Millionen Euro; die Gesamtinvestitionen in 30 Jahren betragen inklusive Unterhalt 600 Millionen Euro. Wir haben mal nachgerechnet, wie hoch die Mauteinnahmen bis 2039 sein können: Würden nur bis zu dreiachsige Lkw der niedrigsten Schadstoffklasse (1,41 Cent pro Kilometer, 17 000 Laster am Tag, 300 Werktage pro Jahr) die gesamte Strecke befahren, so beliefen sich die Einnahmen in 30 Jahren auf knapp 1,3 Milliarden Euro. Die Rechnung berücksichtigt weder Zinsen noch Maut-Steigerungen.
Quelle: Baden Online