Europaabstimmung und atomare Endlagerpläne bei Schaffhausen (CH)
02.03.2001
Züricher Kantonsparlament fällt am kommenden Montag Entscheidung in Sachen "Mitsprache bei Atomendlagern"
Am Sonntag stimmen die SchweizerInnen über eine Volksinitiative ab, die auf einen baldigen EU-Beitritt abzielt.
Ebenfalls ein europäisches Thema wird am kommenden Montag dem 5.3 im Kantonalrat in Zürich behandelt. Der Kantonalrat soll über die Einzelinitiative "Für die Mitsprache bei Atomendlagern" befinden, die 1998 von der lokalen Schweizer Bürgerinitiative "Bedenken" , eingereicht wurde. Das Thema stand im Januar schon einmal auf der Tagesordnung des Kantonalrats, wurde dann aber vertagt (siehe auch damalige PE des BUND).
Bei dieser Initiative geht es noch nicht um die Frage "Ja oder Nein?" zum direkt am Rhein bei Schaffhausen/Benken geplanten atomaren Endlager, sondern um die Frage der zukünftigen Mitbestimmung der Züricher Kantonsbevölkerung in dieser Sache.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sieht die atomaren Endlagerpläne direkt an der Grenze mit großer Sorge und unterstützt die lokalen Initiative bei ihrer Forderung nach direkter Mitbestimmung.
Sollte der eher konservative Züricher Kantonalrat die Initiative ablehnen, so könnten die örtlichen Schweizer Bürgerinitiativen das Begehren als Volksinitiative nochmals lancieren.
Die direkte Demokratie der Schweiz bietet hier erfreulich mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Mitsprache, als wir es in Deutschland kennen. Dennoch gibt es in Sachen (atomare) Mitbestimmung einen zentralen Kritikpunkt des BUND.
"Von den Gefahren eines atomaren Endlagers am Rheinfall bei Schaffhausen sind nicht nur die Menschen in der Schweiz und im Kanton Zürich betroffen. Es ist voreuropäisches Denken, in Benken am Rheinfall mit der Zirkelspitze einzustechen und dann in der Frage der Demokratie nur einen Halbkreis zu ziehen", so BUND Geschäftsführer Axel Mayer. "Im Atomzeitalter hat spätestens Tschernobyl gezeigt, dass die atomaren Gefahren an Nationalstaatsgrenzen nicht haltmachen. Es ist gut und wichtig, wenn die Menschen im Kanton Zürich über diese wichtigen Fragen abstimmen dürfen. Aber was ist mit den direkt betroffenen Menschen auf der badischen Rheinseite und mit den Menschen die ihr Trinkwasser von Schaffhausen bis Rotterdam aus dem Rhein beziehen? Sie wären von einem undichten Endlager eher stärker betroffen als die Menschen in Zürich".
Der voreuropäische "Nationalkantönlisgeist" (den es in Deutschland genauso gibt) muss in Zeiten globaler Gefahren überwunden werden. Europa muss neu gedacht werden. Alle gefährlichen Anlagen an allen nationalen Grenzen machen die Mitsprache der Nachbarn erforderlich. Es geht nicht nur um einige deutsche Alibivertreter in den entsprechenden Endlagergremien. Hier müssen Demokratie und die konkrete Mitsprachemöglichkeiten in allen Ländern weiterentwickelt werden. Vielleicht wird Benken ein Beispiel für mehr grenzüberschreitende Mitbestimmung und Demokratie?
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