Finanzierungsträume und Illusionen überall im Land
In Freiburg läuft zur Zeit nach den Äußerungen von Landesverkehrsminister Müller eine heftige Diskussion um die Finanzierung des Stadttunnels (Kosten ca. 600 Mio. DM). Hier wurde und wird nach dem Prinzip vorgegangen, den Bürgerinnen und Bürgern Unbezahlbares zu versprechen, um umstrittene Projekte wie die B 31 politisch durchzusetzen. Doch das ist kein spezielles Freiburger Phänomen, sondern leider typisch für Baden Württemberg.
Aus diesem Grund wollen wir hier nochmals die Situation im ganzen Bundesland aufzeigen:
Allein bei den Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen) liegen in Baden-Württemberg 50 planfestgestellte Projekte mit einem Gesamtvolumen von fast 4 Mrd. DM "auf Eis". Damit entfallen 62% aller in ganz Deutschland planfestgestellten Fernstraßenprojekte auf Baden-Württemberg. Um diese Straßen zu bauen, benötigt das Land die zur Verfügung stehenden Straßenbaumittel von etwa 12 Jahren. Die Landesregierung muss daher endlich damit aufhören, weitere Planfeststellungsverfahren für Straßenbauprojekte durchzuführen, die in den nächsten Jahrzehnten nicht realisiert werden können.
Nach dem Freiburger Stadttunnelprinzip wurden und werden so überall im Land unerfüllbare Hoffnungen und Illusionen geweckt. Diese Politik falscher Versprechungen führt zu einem heftigen Machtkampf der Politiker an den Futterkrippen der Steuermittel.
Ähnlich sieht die Situation bei den Landstraßen aus: Für fast 600 Mio. DM sind Landstraßen im Bau bzw. 42 Projekte planfestgestellt. Die Forderung nach immer neuen Straßen ging hier so weit, dass sich die Verantwortlichen in der Vergangenheit viel zu wenig um die Erhaltung der bestehenden Landstraßen gekümmert haben. Der BUND beziffert den aufgestauten Nachholbedarf an Erhaltungsmaßnahmen an Landstraßen auf fast 700 Mio. DM. Bei den Autobahnen und Bundesstraßen sieht es nicht besser aus.
Erschwerend kommt hinzu, dass Baden-Württemberg in der Vergangenheit beim Straßenbau weit über seine Verhältnisse gelebt hat. "So müssen zukünftig über 100 Mio. DM/Jahr der auf Baden-Württemberg entfallenden Investitionsmittel für Fernstraßen für die Refinanzierung der privat vorfinanzierten Maßnahmen (B 31 Freiburg-Ost, A 81 Engelbergtunnel und B 30
bei Ravensburg) aufgewendet werden. Der Spielraum für neue Maßnahmen sinkt dadurch zusätzlich. Jetzt rächt sich, dass in der Vergangenheit auf Kosten künftiger Generationen gewirtschaftet wurde.
Auch das Freiburger Umland schaut kritisch auf die große, teure Stadttunnellösung. Wird diese realisiert, dann ist für andere Planungen in der Regio kein Geld mehr da. Eine kostengünstige Lösung mit einer Tunnelröhre muss jetzt Vorrang haben.
Dieser Artikel wurde 393 mal gelesen und am 7.6.2007 zuletzt geändert.
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