18.01.2009
Landtagswahl Hessen: Gewinnt die RWE für das AKW Biblis die Landtagswahl?
Nur drei Medien berichteten bis zum heutigen Wahlsonntag am 18. 1. 2009 von einem aktuellen Störfall im AKW Biblis. RWE und die "konservative" hessische Staatsregierung haben es geschafft den Störfall vor den Wahlen nicht bekannt werden zu lassen.
Im Atomkraftwerk Biblis B besteht nach Informationen der Frankfurter Rundschau seit dem 10. Januar ein Leck zwischen erstem und zweitem Kühlkreislauf, durch das radioaktive Flüssigkeit dringt. Das Leck war bis Freitag nicht geschlossen. Reparaturarbeiten waren nicht im Gange. Zitatende Frankfurter Rundschau.
Wie die beiden SPD Politiker Wolfgang Clement und Dagmar Metzger, beide indirekt im Sold der RWE stehend, für die RWE die Neuwahlwahl ermöglichten lesen Sie hier:
Eine „lohnende Investition“ für die RWE
sind die Gelder die an den ehemaligen SPD Politiker Wolfgang Clement gehen. Clement sitzt seit Februar 2006 im Aufsichtsrat der Konzerntochter RWE Power AG.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen 2008 warnte Clement in einem Gastbeitrag für "die Welt am Sonntag" die Leser vor einer Wahl der SPD. Dies führte zum knappen Wahlerfolg des CDU Atomlobbyisten Roland Koch. Als Grund nannte Clement die Pläne zur Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Diese hatte zuvor in einem Interview geäußert, sie wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke. Dabei handelt es sich in erster Linie um die von der SPD unterstützte Abschaltung der – von der RWE betriebenen – Kernkraftwerke Biblis A und B. Das Verhalten Clements wurde von SPD und den Grünen scharf kritisiert und als lobbyistische Parteinahme für RWE gewertet. RWE würde nach Schätzungen der hessischen Grünen mit drei bis 3,5 Milliarden Euro von einem Verzicht auf den geplanten Atomausstieg profitieren. Das Beispiel Clement zeigt deutlich die undemokratische Einflussnahme der Energiekonzerne auf die Politik.
Wolfgang Clement ist der typische Vertreter des "atomaren Dorfes" in Deutschland, Er ist Teil eines zutiefst undemokratischen Netzwerks von Abhängigkeiten und Verfilzungen von Teilen der Politik mit der deutschen Atomindustrie.
Die fehlende Stimme der SPD Abgeordneten
Dagmar Metzger führte dann endgültig zum „Sieg“ von Roland Koch, Biblis und e.on in Hessen. Laut Homepage von Frau Dagmar Metzger arbeitet diese im Aufsichtsrat der HSE, eines südhessischen Energieversorgers. Solche Aufsichtsratsposten, bedeuten viel Geld für wenig Arbeit. Die HSE gehört zu 40% der Thüga, diese entscheidet also grundlegend mit wer Aufsichtsrat wird. Die Thüga wiederum ist eine 81,1 % Tochter von E.ON.
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