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Ja zu den Ökologischen Flutungen des Integrierten Rheinprogramms IRP
Das Integrierte Rheinprogramm (IRP) soll nicht nur dem Hochwasserschutz dienen, es ist auch eines der ganz großen Umwelt- und Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg. Der dringend notwendige Hochwasserschutz für die Menschen am Rhein soll mit großflächiger Auenrenaturierung verbunden werden und ist so eine Chance für mehr Natur entlang des Rheins. Ein unerlässlicher Bestandteil des IRP sind ökologischen Flutungen. Mit ihnen soll der dynamische Wechsel zwischen niedrigen und hohen Wasserständen in den ehemaligen Rheinauen ein Stück weit wieder hergestellt werden. Nur so können Flora und Fauna an kommende Hochwassersituationen angepasst werden. Nur die ökologischen Flutungen bieten die Chance, dass aus den geringen Resten von Natur, die der Mensch dem Fluss gelassen hat, wieder Auewälder werden. Doch seit einiger Zeit begleitet zunehmender Widerstand das Rheinprogramm. Überall, wo Polder geplant werden, und wo die Gemeinden viel zu nahe am Rhein Siedlungen gebaut haben, sind Bürgerinitiativen gegen die Planungen und insbesondere gegen die ökologischen Flutungen aktiv. Angst vor nassen Kellern durch steigendes Grundwasser, vor Schnaken, Schlamm und “Unordnung“ im Wald stehen im Mittelpunkt der Argumentation.
Dort, wo die ersten Polder schon realisiert sind
(zum Beispiel in Altenheim), sorgen leistungsstarke Pumpen dafür, dass das Grundwasser nicht steigt. Schäden bei heutigen Hochwässern sind "höhere Gewalt", das heißt, wenn entgegen allen Annahmen in Zukunft Schäden auftreten, dann müsste der Staat die Folgekosten tragen und nicht die Anwohner. Wirtschaftliche Interessen stecken leider auch häufig hinter den Widerständen. Die Kieswirtschaft und ihre Paten in der Politik befürchten negative Auswirkungen auf die Kiespreise durch den Abbau im Tieferlegungsgebiet südlich von Breisach. Dazu kommt die Angst, durch die ökologischen Flutungen im Kiesabbau entlang des Rheins eingeschränkt zu werden. Und dann gibt es natürlich immer noch einige Sport- und Freizeitanlagen in den potentiellen Überflutungsgebieten. Teilweise wurden diese erst in den letzten Jahren gebaut. Angesichts geschätzter 6 Milliarden EURO Schäden, die ein zweihundertjähriges Hochwasser alleine zwischen Iffezheim und Bingen anrichten würde, ist es unverständlich, warum keine großzügigeren Entschädigungen für Waldbesitzer und Vereine angeboten werden.
Auch das Bundesamt für Naturschutz
schrieb in einer Presseerklärung am 1. Oktober 2003: "Auetypische Flutungen am Oberrhein sind notwendig" und weiter: “Die Hochwasservorsorge darf nicht vernachlässigt werden. Das Bundesamt für Naturschutz begrüßt deshalb, dass Länder wie Baden-Württemberg mit dem “Integrierten Rheinprogramm“ (IRP) zum Hochwasserschutz beitragen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Professor Dr. Hartmut Vogtmann. Das BfN unterstützt das IRP stromabwärts von Breisach im Hinblick auf eine naturverträgliche Hochwasservorsorge. Insbesondere werden "ökologische Flutungen im natürlichen Wechsel mit anhaltend niedrigen Wasserständen" als Voraussetzung für einen naturverträglichen Hochwasserschutz vom BfN befürwortet. Nur naturnahe Hoch- und Niedrigwasserstände vermögen in den Auen wieder die natürlichen Bedingungen für eine auetypische Tier- und Pflanzenwelt zu schaffen. Naturnahe Überflutungsauen sind auch am besten geeignet, hohe Abflüsse zu verzögern, großräumig abzusenken und so Menschen vor Schäden zu bewahren". Zitatende
Über die geplanten Einstauhöhen
und die Höhe mancher Querriegel in den Wäldern muss mit den Planungsbehörden noch verhandelt werden. Dammrückverlegung ist immer die bessere Alternative zu den Querriegeln. Insgesamt aber steht der BUND mit den anderen Naturschutzverbänden hinter den Planungen, die Hochwasserschutz und Naturschutz miteinander verbinden sollen und die ungewöhnliche Möglichkeiten zur Schaffung und Entwicklung selten gewordener Lebensräume eröffnen.
Die Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg Tanja Gönner in einem Brief vom 22.11.2005
Speziell beim Integrierten Rheinprogramm (IRP) setzen wir nach wie vor auf eine umweltverträgliche Planung und einen umweltverträglichen Betrieb der erforderlichen Rückhalteräume. Zu den vorgesehenen ökologischen Flutungen in den Rückhalteräumen sehen wir keine Alternativen. Wir halten deshalb trotz des Widerstandes, der sich insbesondere in Südbaden zeigt, an den ökologischen Flutungen fest. Hier habe ich die Hoffnung, dass sich die Oberlieger ihrer Verantwortung für die Unterlieger bewusst werden und wir möglichst schnell die erforderlichen Planfeststellungen erhalten. Das Land ist hier in der Pflicht, den vereinbarten Hochwasserschutz zügig herzustellen.
CDU Umweltminister Ulrich Müller
verteidigt das Hochwasserprogramm am Rhein - Exstaatssekretär Ruder hält er für einen Agitator
(Stuttgarter Zeitung vom 20.12.2003 - Auszug aus einem längeren Interview)
Jahresprogramm des Naturschutzzentrums Rappenwört eröffnet
(Auszug aus einer Presseerklärung)
"Hochwasserschutz und Naturschutz schließen sich nicht gegenseitig aus." Diese Feststellung traf die Ministerin für den Ländlichen Raum, Gerdi Staiblin, am Montag (10. April) in Karlsruhe-Rappenwört bei der Eröffnung des Jahresprogramms des Naturschutzzentrums mit dem Schwerpunktthema "Hochwasserschutz und Naturschutz". Das Zentrum greife damit ein vieldiskutiertes Themenfeld auf, um eine vorurteilsfreie Meinungsbildung in der Bevölkerung zu fördern.
Die Ministerin erinnerte bei einem Blick in die Vergangenheit daran, dass die Siedler in der Rheinebene den wilden Strom als Bedrohung empfanden. Seine Hochwasser rissen immer wieder ganze Siedlungen fort und setzten Felder wochenlang unter Wasser. Um diese Gefahr zu bannen, führte man nach den Plänen von Johann Gottfried Tulla von 1817 bis 1880 die erste Rheinkorrektion durch. Siedlungsraum wurde geschaffen und die sumpfige Ebene in ein fruchtbares land- und forstwirtschaftlich nutzbares Gebiet verwandelt.
"Aus heutiger Sicht hatte der damalige Fortschritt aber auch seine Kehrseiten, denn die Oberrheinkorrektur und die gravierenden weiteren Ausbaumaßnahmen im 20. Jahrhundert führten zu einem Verlust von Überflutungsflächen. Wichtige Lebensräume für seltene Tiere wie Eisvogel, Biber und Schwarzstorch gingen verloren", sagte Gerdi Staiblin. An der Stelle eines durchgehenden, vernetzten Bandes von Auen gebe es heute nur noch kleine, isolierte Reste der ehemaligen Rheinaue und wegen des Baues der Staustufen verschärfte sich die Hochwassergefahr stromabwärts. Hier setzt, so die Ministerin, das vom Land Baden-Württemberg 1996 geschaffene "Integrierte Rheinprogramm" an. Mit diesem umfassenden Rahmenkonzept sollen Hochwasserschutz und Naturschutzziele gleichrangig verwirklicht werden. Das Programm wolle die Folgen des Oberrheinausbaues hinsichtlich der Hochwassergefahr abmildern und gleichzeitig verbesserte ökologische Bedingungen schaffen. So beinhalte es Maßnahmen zur Wiederherstellung des Hochwasserschutzes und zur Erhaltung oder Regeneration auetypischer Systeme in einer lebensfähigen Rheinlandschaft.
Gerdi Staiblin dankte dem Minister für Umwelt und Verkehr, Ulrich Müller, für die sehr konstruktive Zusammenarbeit. Sie sei sich sicher, dass man gemeinsam weiter auf diesem Weg des Miteinanders von Hochwasserschutz und Naturschutz vorankommen werde. Sie verwies beispielhaft auf die sogenannten ökologischen Flutungen, die seit 1989 in den Poldern Altenheim durchgeführt werden. In den überfluteten Flächen der Polder und im Grundwasser konnte wieder ein aueähnlicher Wasserhaushalt als Voraussetzung für die Auenrenaturierung hergestellt werden. Es liegen nach Angaben der Ministerin bereits erste positive Ergebnisse vor. So hätten die Flutungen die Entwicklung von hochwassertoleranten Lebensgemeinschaften in Gang gesetzt. Dies trage wesentlich zu einer Schadensverringerung bei Hochwasserflutungen bei. Ökologische Flutungen seien daher für Wiederherstellung und Erhaltung einer funktionierenden Aue unverzichtbar.
"Für die Maßnahmen des "Integrierten Rheinprogrammes" spricht die schlichte wirtschaftliche Vernunft, da sie die Elemente der Schadensvorsorge und der Schadensvermeidung in den Vordergrund stellt", betonte Gerdi Staiblin.
hier: Mehr Infos zum Integrierten Rheinprogramm IRP
Dieser Artikel wurde 737 mal gelesen und am 6.1.2008 zuletzt geändert.
Ökologische Flutungen und Integriertes Rheinprogramm IRP. Die Meinung der Verbände
Der BUND, die Naturschutzverbände und das Bundesamt für Naturschutz sagenJa zu den Ökologischen Flutungen des Integrierten Rheinprogramms IRP
Das Integrierte Rheinprogramm (IRP) soll nicht nur dem Hochwasserschutz dienen, es ist auch eines der ganz großen Umwelt- und Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg. Der dringend notwendige Hochwasserschutz für die Menschen am Rhein soll mit großflächiger Auenrenaturierung verbunden werden und ist so eine Chance für mehr Natur entlang des Rheins. Ein unerlässlicher Bestandteil des IRP sind ökologischen Flutungen. Mit ihnen soll der dynamische Wechsel zwischen niedrigen und hohen Wasserständen in den ehemaligen Rheinauen ein Stück weit wieder hergestellt werden. Nur so können Flora und Fauna an kommende Hochwassersituationen angepasst werden. Nur die ökologischen Flutungen bieten die Chance, dass aus den geringen Resten von Natur, die der Mensch dem Fluss gelassen hat, wieder Auewälder werden. Doch seit einiger Zeit begleitet zunehmender Widerstand das Rheinprogramm. Überall, wo Polder geplant werden, und wo die Gemeinden viel zu nahe am Rhein Siedlungen gebaut haben, sind Bürgerinitiativen gegen die Planungen und insbesondere gegen die ökologischen Flutungen aktiv. Angst vor nassen Kellern durch steigendes Grundwasser, vor Schnaken, Schlamm und “Unordnung“ im Wald stehen im Mittelpunkt der Argumentation.
Dort, wo die ersten Polder schon realisiert sind
(zum Beispiel in Altenheim), sorgen leistungsstarke Pumpen dafür, dass das Grundwasser nicht steigt. Schäden bei heutigen Hochwässern sind "höhere Gewalt", das heißt, wenn entgegen allen Annahmen in Zukunft Schäden auftreten, dann müsste der Staat die Folgekosten tragen und nicht die Anwohner. Wirtschaftliche Interessen stecken leider auch häufig hinter den Widerständen. Die Kieswirtschaft und ihre Paten in der Politik befürchten negative Auswirkungen auf die Kiespreise durch den Abbau im Tieferlegungsgebiet südlich von Breisach. Dazu kommt die Angst, durch die ökologischen Flutungen im Kiesabbau entlang des Rheins eingeschränkt zu werden. Und dann gibt es natürlich immer noch einige Sport- und Freizeitanlagen in den potentiellen Überflutungsgebieten. Teilweise wurden diese erst in den letzten Jahren gebaut. Angesichts geschätzter 6 Milliarden EURO Schäden, die ein zweihundertjähriges Hochwasser alleine zwischen Iffezheim und Bingen anrichten würde, ist es unverständlich, warum keine großzügigeren Entschädigungen für Waldbesitzer und Vereine angeboten werden.
Auch das Bundesamt für Naturschutz
schrieb in einer Presseerklärung am 1. Oktober 2003: "Auetypische Flutungen am Oberrhein sind notwendig" und weiter: “Die Hochwasservorsorge darf nicht vernachlässigt werden. Das Bundesamt für Naturschutz begrüßt deshalb, dass Länder wie Baden-Württemberg mit dem “Integrierten Rheinprogramm“ (IRP) zum Hochwasserschutz beitragen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Professor Dr. Hartmut Vogtmann. Das BfN unterstützt das IRP stromabwärts von Breisach im Hinblick auf eine naturverträgliche Hochwasservorsorge. Insbesondere werden "ökologische Flutungen im natürlichen Wechsel mit anhaltend niedrigen Wasserständen" als Voraussetzung für einen naturverträglichen Hochwasserschutz vom BfN befürwortet. Nur naturnahe Hoch- und Niedrigwasserstände vermögen in den Auen wieder die natürlichen Bedingungen für eine auetypische Tier- und Pflanzenwelt zu schaffen. Naturnahe Überflutungsauen sind auch am besten geeignet, hohe Abflüsse zu verzögern, großräumig abzusenken und so Menschen vor Schäden zu bewahren". Zitatende
Über die geplanten Einstauhöhen
und die Höhe mancher Querriegel in den Wäldern muss mit den Planungsbehörden noch verhandelt werden. Dammrückverlegung ist immer die bessere Alternative zu den Querriegeln. Insgesamt aber steht der BUND mit den anderen Naturschutzverbänden hinter den Planungen, die Hochwasserschutz und Naturschutz miteinander verbinden sollen und die ungewöhnliche Möglichkeiten zur Schaffung und Entwicklung selten gewordener Lebensräume eröffnen.
Weitere Stimmen zum Rheinprogramm und den öklogischen Flutungen:
Die Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg Tanja Gönner in einem Brief vom 22.11.2005
Die Hochwasserschutzstrategie des Landes hat zum Ziel, die Hochwassergefahren durch gemeinsames Handeln zu mildern und Hochwasserschäden durch ein gezieltes Hochwassermanagement zu vermindern oder ganz auszuschließen. Eine wichtige Rolle dabei spielt das Hochwasser-Flächenmanagement, das versucht, natürliche Überschwemmungsflächen zu sichern bzw. zurückzugewinnen. Die Entwicklung naturnaher Fließgewässer, die Bereitstellung von Flächen und die Wiederherstellung der Auedynamik tragen ebenfalls zum Hochwasserschutz bei. Auch die Maßnahmen des „Technischen“ Hochwasserschutzes müssen umweltverträglich sein und ökologische Belange berücksichtigen. Für den kommunalen Bereich haben wir einen Förderkorridor für Maßnahmen eingerichtet, die einen engen Zusammenhang zwischen Hochwasserschutz und Verbesserung der gewässerökologischen Situation erkennen lassen.
Speziell beim Integrierten Rheinprogramm (IRP) setzen wir nach wie vor auf eine umweltverträgliche Planung und einen umweltverträglichen Betrieb der erforderlichen Rückhalteräume. Zu den vorgesehenen ökologischen Flutungen in den Rückhalteräumen sehen wir keine Alternativen. Wir halten deshalb trotz des Widerstandes, der sich insbesondere in Südbaden zeigt, an den ökologischen Flutungen fest. Hier habe ich die Hoffnung, dass sich die Oberlieger ihrer Verantwortung für die Unterlieger bewusst werden und wir möglichst schnell die erforderlichen Planfeststellungen erhalten. Das Land ist hier in der Pflicht, den vereinbarten Hochwasserschutz zügig herzustellen.
CDU Umweltminister Ulrich Müller
verteidigt das Hochwasserprogramm am Rhein - Exstaatssekretär Ruder hält er für einen Agitator
(Stuttgarter Zeitung vom 20.12.2003 - Auszug aus einem längeren Interview)
Der südbadische Protest gegen die Hochwasserpläne am Rhein gefällt dem Umweltminister nicht. Was dort als Existenzbedrohung empfunden wird, ist für Ulrich Müller eine "Staatsaufgabe ersten Ranges". Mit ihm sprachen Thomas Durchdenwald und Josef-Otto Freudenreich.
Herr Müller, können Sie die Ängste der Südbadener eigentlich verstehen?
Ich kann sie dann verstehen, wenn sie auf berechtigten Zweifeln, auf objektiven Problemen beruhen. Ich bin nicht bereit, sie zu verstehen, wenn diese Ängste von außen geschürt oder wider besseres Wissen erzeugt werden.
Der ehemalige Staatssekretär Robert Ruder sagt, Sie behandelten seine Landsleute wie die "letzten Deppen".
Das ist diese Art von Agitation, die ich meine. Da hört es bei mir auf. Auf dieses Niveau begebe ich mich nicht. Solche Aussagen sind eines Staatssekretärs unwürdig.
Die Bürgerinitiativen vor Ort fühlen sich von Ruder durchaus gut vertreten.
Herr Ruder betont immer, keineswegs gegen den Hochwasserschutz zu sein, lehnt aber das Integrierte Rheinprogramm ab. Dann soll er mir mal erklären, wo er den Stauraum für 167 Millionen Kubikmeter Wasser hernehmen will, den wir zur Verfügung stellen müssen. Dazu haben wir uns international verpflichtet. Im Falle eines Hochwassers am Rhein haben wir Leib, Leben und Eigentum von 700 000 Menschen zu schützen, und Schäden in Höhe von sechs Milliarden Euro zu vermeiden. Das ist die Position der Landesregierung seit 15 Jahren, dazu gibt es Kabinettsbeschlüsse seit 15 Jahren und einstimmige Beschlüsse im Landtag.
Das juckt die Südbadener wenig, wenn sie um ihr Grund- und Trinkwasser fürchten.
Wir haben immer gesagt, dass wir zu hundert Prozent verantwortlich sind für Beeinträchtigungen, die wir im Zuge des Hochwasserschutzes auslösen. Wir haben alle Risiken, so weit es die Ingenieurskunst erlaubt, ausgeschlossen. Wenn es trotzdem zu Schäden kommt, werden wir Ersatz leisten. Und was kriegen wir zur Antwort? Dazu seid ihr eh verpflichtet. Wenn wir zusagen, die Pumpkapazität um 20 Prozent zu steigern, um den Grundwasserpegel niedrig zu halten, kommt die Replik: Aha, die trauen ihren eigenen Lösungen nicht.
Sie haben acht Bürgermeister und fünf Bürgerinitiativen gegen sich. Macht Sie das nicht nachdenklich?
Ich bin keine Dampfwalze, die alles plattmacht. Wir haben viele Anregungen der Bürger aufgenommen, ihre Einwände geprüft, wir haben unsere Planungen immer wieder erklärt und auch optimiert. Wir haben in Schwanau, wie sonst nirgends, über anderthalb Jahre ein Moderationsverfahren durchgeführt. Aber jetzt ist Zeit zum Handeln. Da bin ich sehr klar, sehr entschlossen. Es gibt für mich keinen Spielraum mehr im Hinblick auf das Ziel, auf das Stauraumvolumen und die Standorte. Daran habe ich nicht den geringsten Zweifel.
Dann sagen die Menschen: So werden unsere Rehe zu Flusspferden, und unsere Fasane zu Enten.
Mit solchen Begriffen werden die Dinge falsch und polemisch beschrieben. Es geht um mehr Naturschutz, nicht um weniger. Es geht darum, Pflanzen und Tiere an Hochwasserereignisse heranzuführen, statt sie im Hochwasser zu opfern. Das ist ein Gebot des Naturschutzrechts, und das ist der Grund für ökologische Flutungen. Zu diesem Zweck fluten wir diese Gebiete flächenhaft an etwa 25 Tagen im Jahr, je nach Pegel des Rheins, aber immer so gering wie möglich. Dass die Bevölkerung dieses Gebiet dann nicht mehr in der Art nutzen kann wie früher, ist keine Frage. Aber es gibt eine andere Natur, eben eine hochwasserverträgliche. Und dort, wo wir das bereits gemacht haben, findet das auch seine Akzeptanz vor Ort.
Dann müssen sich die Südbadener an Seen vor der Haustüre gewöhnen.
Sie leben am Rhein. Ich möchte sie vor den Gefahren des Hochwassers schützen, und das in naturverträglicher Weise. Ich bin nicht versessen darauf, das Land unter Wasser zu setzen. Ich frage aber auch, was die Stuttgarter Zeitung schreiben würde, wenn wir 700 000 Menschen evakuieren müssten. Oder wenn wir bei einem Hochwasserfall in Rückhalteräumen eine auf Jahre hinaus völlig verwüstete Natur hätten. Im Übrigen können sich die Betroffenen die ökologischen Flutungen in Altenheim und künftig in Söllingen-Greffern ansehen. Die Bürgermeister der Gemeinden, in denen wir gebaut haben, haben wiederholt ihre Kollegen südlich von Iffezheim eingeladen. Dem kann ich mich nur anschließen. Deshalb mein Appell: Geht um Gottes willen dorthin und schaut euch an, wie es funktioniert. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.
Ihr Parteifreund Gundolf Fleischer scheint davon nicht überzeugt zu sein. Er schreibt, er habe volles Verständnis für den Protest seiner Landsleute.
Dazu müssen Sie ihn selbst befragen.
Fleischer ist nicht irgendwer. Er ist stellvertretender Fraktionschef Ihrer Partei.
Das ist für mich keine Frage des Status oder des Verhältnisses eines einzelnen Abgeordneten zum Ministerium oder mir persönlich. Ich versuche die Dinge so sachlich und nüchtern wie möglich zügig zu bewältigen, um eine Lösung zu erreichen. Ich kann allen Beteiligten nur in Erinnerung rufen, dass wir ein Konzept vertreten, das politisch zehnfach abgesichert ist. In anderen Landesteilen höre ich eher den Vorwurf, zu langsam zu sein. Den lasse ich mir eher gefallen, weil wir in der Tat relativ spät dran sind mit der Umsetzung, und zwar deswegen, weil wir immer wieder auf örtlichen Wunsch in Alternativplanungen eingetreten sind.
Können Sie nicht verstehen, dass es für diese Menschen schwer ist, sich an eine veränderte Landschaft zu gewöhnen, in der sie seit Generationen leben?
Die Veränderungen finden zwischen Deich und Rhein statt, in den Wohngebieten ändert sich nichts. Und diese Veränderungen muss man mit den desaströsen Schäden vergleichen, die wir erleben müssten, wenn wir nichts täten. Die Alternative wäre eine Totalverwüstung, deren Dimensionen ich mir gar nicht ausmalen will.
Die ehemalige Kaiserstühler Ministerin Gerdi Staiblin am 10. April 2000
"Hochwasserschutz und Naturschutz schließen sich gegenseitig nicht aus"
Herr Müller, können Sie die Ängste der Südbadener eigentlich verstehen?
Ich kann sie dann verstehen, wenn sie auf berechtigten Zweifeln, auf objektiven Problemen beruhen. Ich bin nicht bereit, sie zu verstehen, wenn diese Ängste von außen geschürt oder wider besseres Wissen erzeugt werden.
Der ehemalige Staatssekretär Robert Ruder sagt, Sie behandelten seine Landsleute wie die "letzten Deppen".
Das ist diese Art von Agitation, die ich meine. Da hört es bei mir auf. Auf dieses Niveau begebe ich mich nicht. Solche Aussagen sind eines Staatssekretärs unwürdig.
Die Bürgerinitiativen vor Ort fühlen sich von Ruder durchaus gut vertreten.
Herr Ruder betont immer, keineswegs gegen den Hochwasserschutz zu sein, lehnt aber das Integrierte Rheinprogramm ab. Dann soll er mir mal erklären, wo er den Stauraum für 167 Millionen Kubikmeter Wasser hernehmen will, den wir zur Verfügung stellen müssen. Dazu haben wir uns international verpflichtet. Im Falle eines Hochwassers am Rhein haben wir Leib, Leben und Eigentum von 700 000 Menschen zu schützen, und Schäden in Höhe von sechs Milliarden Euro zu vermeiden. Das ist die Position der Landesregierung seit 15 Jahren, dazu gibt es Kabinettsbeschlüsse seit 15 Jahren und einstimmige Beschlüsse im Landtag.
Das juckt die Südbadener wenig, wenn sie um ihr Grund- und Trinkwasser fürchten.
Wir haben immer gesagt, dass wir zu hundert Prozent verantwortlich sind für Beeinträchtigungen, die wir im Zuge des Hochwasserschutzes auslösen. Wir haben alle Risiken, so weit es die Ingenieurskunst erlaubt, ausgeschlossen. Wenn es trotzdem zu Schäden kommt, werden wir Ersatz leisten. Und was kriegen wir zur Antwort? Dazu seid ihr eh verpflichtet. Wenn wir zusagen, die Pumpkapazität um 20 Prozent zu steigern, um den Grundwasserpegel niedrig zu halten, kommt die Replik: Aha, die trauen ihren eigenen Lösungen nicht.
Sie haben acht Bürgermeister und fünf Bürgerinitiativen gegen sich. Macht Sie das nicht nachdenklich?
Ich bin keine Dampfwalze, die alles plattmacht. Wir haben viele Anregungen der Bürger aufgenommen, ihre Einwände geprüft, wir haben unsere Planungen immer wieder erklärt und auch optimiert. Wir haben in Schwanau, wie sonst nirgends, über anderthalb Jahre ein Moderationsverfahren durchgeführt. Aber jetzt ist Zeit zum Handeln. Da bin ich sehr klar, sehr entschlossen. Es gibt für mich keinen Spielraum mehr im Hinblick auf das Ziel, auf das Stauraumvolumen und die Standorte. Daran habe ich nicht den geringsten Zweifel.
Dann sagen die Menschen: So werden unsere Rehe zu Flusspferden, und unsere Fasane zu Enten.
Mit solchen Begriffen werden die Dinge falsch und polemisch beschrieben. Es geht um mehr Naturschutz, nicht um weniger. Es geht darum, Pflanzen und Tiere an Hochwasserereignisse heranzuführen, statt sie im Hochwasser zu opfern. Das ist ein Gebot des Naturschutzrechts, und das ist der Grund für ökologische Flutungen. Zu diesem Zweck fluten wir diese Gebiete flächenhaft an etwa 25 Tagen im Jahr, je nach Pegel des Rheins, aber immer so gering wie möglich. Dass die Bevölkerung dieses Gebiet dann nicht mehr in der Art nutzen kann wie früher, ist keine Frage. Aber es gibt eine andere Natur, eben eine hochwasserverträgliche. Und dort, wo wir das bereits gemacht haben, findet das auch seine Akzeptanz vor Ort.
Dann müssen sich die Südbadener an Seen vor der Haustüre gewöhnen.
Sie leben am Rhein. Ich möchte sie vor den Gefahren des Hochwassers schützen, und das in naturverträglicher Weise. Ich bin nicht versessen darauf, das Land unter Wasser zu setzen. Ich frage aber auch, was die Stuttgarter Zeitung schreiben würde, wenn wir 700 000 Menschen evakuieren müssten. Oder wenn wir bei einem Hochwasserfall in Rückhalteräumen eine auf Jahre hinaus völlig verwüstete Natur hätten. Im Übrigen können sich die Betroffenen die ökologischen Flutungen in Altenheim und künftig in Söllingen-Greffern ansehen. Die Bürgermeister der Gemeinden, in denen wir gebaut haben, haben wiederholt ihre Kollegen südlich von Iffezheim eingeladen. Dem kann ich mich nur anschließen. Deshalb mein Appell: Geht um Gottes willen dorthin und schaut euch an, wie es funktioniert. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.
Ihr Parteifreund Gundolf Fleischer scheint davon nicht überzeugt zu sein. Er schreibt, er habe volles Verständnis für den Protest seiner Landsleute.
Dazu müssen Sie ihn selbst befragen.
Fleischer ist nicht irgendwer. Er ist stellvertretender Fraktionschef Ihrer Partei.
Das ist für mich keine Frage des Status oder des Verhältnisses eines einzelnen Abgeordneten zum Ministerium oder mir persönlich. Ich versuche die Dinge so sachlich und nüchtern wie möglich zügig zu bewältigen, um eine Lösung zu erreichen. Ich kann allen Beteiligten nur in Erinnerung rufen, dass wir ein Konzept vertreten, das politisch zehnfach abgesichert ist. In anderen Landesteilen höre ich eher den Vorwurf, zu langsam zu sein. Den lasse ich mir eher gefallen, weil wir in der Tat relativ spät dran sind mit der Umsetzung, und zwar deswegen, weil wir immer wieder auf örtlichen Wunsch in Alternativplanungen eingetreten sind.
Können Sie nicht verstehen, dass es für diese Menschen schwer ist, sich an eine veränderte Landschaft zu gewöhnen, in der sie seit Generationen leben?
Die Veränderungen finden zwischen Deich und Rhein statt, in den Wohngebieten ändert sich nichts. Und diese Veränderungen muss man mit den desaströsen Schäden vergleichen, die wir erleben müssten, wenn wir nichts täten. Die Alternative wäre eine Totalverwüstung, deren Dimensionen ich mir gar nicht ausmalen will.
Die ehemalige Kaiserstühler Ministerin Gerdi Staiblin am 10. April 2000
"Hochwasserschutz und Naturschutz schließen sich gegenseitig nicht aus"
Jahresprogramm des Naturschutzzentrums Rappenwört eröffnet
(Auszug aus einer Presseerklärung)
"Hochwasserschutz und Naturschutz schließen sich nicht gegenseitig aus." Diese Feststellung traf die Ministerin für den Ländlichen Raum, Gerdi Staiblin, am Montag (10. April) in Karlsruhe-Rappenwört bei der Eröffnung des Jahresprogramms des Naturschutzzentrums mit dem Schwerpunktthema "Hochwasserschutz und Naturschutz". Das Zentrum greife damit ein vieldiskutiertes Themenfeld auf, um eine vorurteilsfreie Meinungsbildung in der Bevölkerung zu fördern.
Die Ministerin erinnerte bei einem Blick in die Vergangenheit daran, dass die Siedler in der Rheinebene den wilden Strom als Bedrohung empfanden. Seine Hochwasser rissen immer wieder ganze Siedlungen fort und setzten Felder wochenlang unter Wasser. Um diese Gefahr zu bannen, führte man nach den Plänen von Johann Gottfried Tulla von 1817 bis 1880 die erste Rheinkorrektion durch. Siedlungsraum wurde geschaffen und die sumpfige Ebene in ein fruchtbares land- und forstwirtschaftlich nutzbares Gebiet verwandelt.
"Aus heutiger Sicht hatte der damalige Fortschritt aber auch seine Kehrseiten, denn die Oberrheinkorrektur und die gravierenden weiteren Ausbaumaßnahmen im 20. Jahrhundert führten zu einem Verlust von Überflutungsflächen. Wichtige Lebensräume für seltene Tiere wie Eisvogel, Biber und Schwarzstorch gingen verloren", sagte Gerdi Staiblin. An der Stelle eines durchgehenden, vernetzten Bandes von Auen gebe es heute nur noch kleine, isolierte Reste der ehemaligen Rheinaue und wegen des Baues der Staustufen verschärfte sich die Hochwassergefahr stromabwärts. Hier setzt, so die Ministerin, das vom Land Baden-Württemberg 1996 geschaffene "Integrierte Rheinprogramm" an. Mit diesem umfassenden Rahmenkonzept sollen Hochwasserschutz und Naturschutzziele gleichrangig verwirklicht werden. Das Programm wolle die Folgen des Oberrheinausbaues hinsichtlich der Hochwassergefahr abmildern und gleichzeitig verbesserte ökologische Bedingungen schaffen. So beinhalte es Maßnahmen zur Wiederherstellung des Hochwasserschutzes und zur Erhaltung oder Regeneration auetypischer Systeme in einer lebensfähigen Rheinlandschaft.
Gerdi Staiblin dankte dem Minister für Umwelt und Verkehr, Ulrich Müller, für die sehr konstruktive Zusammenarbeit. Sie sei sich sicher, dass man gemeinsam weiter auf diesem Weg des Miteinanders von Hochwasserschutz und Naturschutz vorankommen werde. Sie verwies beispielhaft auf die sogenannten ökologischen Flutungen, die seit 1989 in den Poldern Altenheim durchgeführt werden. In den überfluteten Flächen der Polder und im Grundwasser konnte wieder ein aueähnlicher Wasserhaushalt als Voraussetzung für die Auenrenaturierung hergestellt werden. Es liegen nach Angaben der Ministerin bereits erste positive Ergebnisse vor. So hätten die Flutungen die Entwicklung von hochwassertoleranten Lebensgemeinschaften in Gang gesetzt. Dies trage wesentlich zu einer Schadensverringerung bei Hochwasserflutungen bei. Ökologische Flutungen seien daher für Wiederherstellung und Erhaltung einer funktionierenden Aue unverzichtbar.
"Für die Maßnahmen des "Integrierten Rheinprogrammes" spricht die schlichte wirtschaftliche Vernunft, da sie die Elemente der Schadensvorsorge und der Schadensvermeidung in den Vordergrund stellt", betonte Gerdi Staiblin.
hier: Mehr Infos zum Integrierten Rheinprogramm IRP
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