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PKW-Maut : Von bürokratischen Monstern, Ökologie und dem Europa der Wegzölle
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat jetzt doch sein Konzept für die PKW-Maut vorgestellt. Er plant eine Abgabe für das gesamte deutsche Straßennetz in Form einer Infrastruktur-Abgabe.
Es gibt durchaus auch UmweltschützerInnen die sich mit der Idee einer Maut anfreunden können, denn die ungedeckten, externen Kosten und Wegekosten im Straßenverkehr in Deutschland sind groß. Doch ist die Maut tatsächlich der richtige Weg, um diese ungedeckten Kosten hereinzubringen?
Gegen eine Autobahnmaut mithilfe einer Vignette gab und gibt es viele Argumente:
Das Mautsystem ist ein politischer Rückschritt und ein weiterer Beitrag zur europäischen Kleinstaaterei. Schon im Jahr 1819 (!) forderte Friedrich List den Abbau der innerdeutschen Zollschranken:
„Achtunddreißig Zoll- und Mautlinien in Deutschland lähmen den Verkehr im Innern. Um von Hamburg nach Österreich, von Berlin in die Schweiz zu handeln, hat man zehn Staaten zu durchschneiden, zehn Zoll- und Mautordnungen zu studieren, zehnmal Durchgangszoll zu bezahlen...“
Hinter den heutigen Mautforderungen für Ausländer steckt ähnlich populistisches, rückwärtsgewandtes, kleinstaatliches Denken wie im Jahr 1819 (das u.a. zur Badischen Revolution von 1848 führte...), nur diesmal auf europäischer Ebene. Es müsste Ziel sein, in ganz Europa die Maut abzuschaffen und nicht neue Grenzen einzuführen.
Eine Erhöhung der Mineralölsteuer als Alternative zur PKW-Maut wäre kostengünstig, unbürokratisch, gerecht, verbrauchsabhängig, ökologisch vertretbar und aus all diesen Gründen vermutlich politisch nicht durchsetzbar. Die verwaltungsaufwändige KFZ-Steuer könnte gänzlich abgeschafft und die Mineralölsteuer entsprechend erhöht werden. Die bürokratische Maut würde nicht gebraucht und 100% der Einnahmen würden dem Staat zufließen. Dies würde in Zeiten des Klimawandels und der absehbaren Endlichkeit (nicht nur) des Erdöls den Prozess, spritsparende und klimafreundliche PKW zu bauen, massiv fördern. Kein Wunder, dass eine einflussreiche Lobby versucht, diese Lösung zu verhindern. Gemessen an den Nebenkosten für Mautstellen an allen Grenzen wären die Verluste durch Tanktourismus in grenznahen Gebieten minimal. Da alle unnötigen Ausgaben für die Ausgabe von Vignetten, und für die bürokratische Abrechnung der KFZ-Steuer wegfallen könnten, wäre die Erhöhung der Mineralölsteuer auch für die PKW-FahrerInnen die finanziell günstigste Lösung. Dennoch wird sich in Deutschland die ökologisch und ökonomisch vernünftigste Lösung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gegen die Interessen der Industrie und ihrer Lobbyisten in der Politik durchsetzen lassen, denn dies würde ja eine vernünftige Politik erfordern. Der Spritpreis ist in Deutschland eine „heilige Kuh“.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
Mehr Infos: Autobahn-Privatisierung
PKW-Maut : Von bürokratischen Monstern, Ökologie und dem Europa der Wegzölle
07.07.2014
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat jetzt doch sein Konzept für die PKW-Maut vorgestellt. Er plant eine Abgabe für das gesamte deutsche Straßennetz in Form einer Infrastruktur-Abgabe.
Es gibt durchaus auch UmweltschützerInnen die sich mit der Idee einer Maut anfreunden können, denn die ungedeckten, externen Kosten und Wegekosten im Straßenverkehr in Deutschland sind groß. Doch ist die Maut tatsächlich der richtige Weg, um diese ungedeckten Kosten hereinzubringen?
Gegen eine Autobahnmaut mithilfe einer Vignette gab und gibt es viele Argumente:
- Vignetten sind eine Flatrate für Vielfahrer, sie haben auch in der jetzt geplanten Form fast keine positiven Umweltwirkungen und sie sind nicht gerecht. Vielfahrer zahlen genauso viel wie Wenigfahrer.
- Die Vignette muss gedruckt, berechnet, verschickt und überwacht werden.
- Überall an den Grenzen braucht es Mautstationen.
Das Mautsystem ist ein politischer Rückschritt und ein weiterer Beitrag zur europäischen Kleinstaaterei. Schon im Jahr 1819 (!) forderte Friedrich List den Abbau der innerdeutschen Zollschranken:
„Achtunddreißig Zoll- und Mautlinien in Deutschland lähmen den Verkehr im Innern. Um von Hamburg nach Österreich, von Berlin in die Schweiz zu handeln, hat man zehn Staaten zu durchschneiden, zehn Zoll- und Mautordnungen zu studieren, zehnmal Durchgangszoll zu bezahlen...“
Hinter den heutigen Mautforderungen für Ausländer steckt ähnlich populistisches, rückwärtsgewandtes, kleinstaatliches Denken wie im Jahr 1819 (das u.a. zur Badischen Revolution von 1848 führte...), nur diesmal auf europäischer Ebene. Es müsste Ziel sein, in ganz Europa die Maut abzuschaffen und nicht neue Grenzen einzuführen.
Eine Erhöhung der Mineralölsteuer als Alternative zur PKW-Maut wäre kostengünstig, unbürokratisch, gerecht, verbrauchsabhängig, ökologisch vertretbar und aus all diesen Gründen vermutlich politisch nicht durchsetzbar. Die verwaltungsaufwändige KFZ-Steuer könnte gänzlich abgeschafft und die Mineralölsteuer entsprechend erhöht werden. Die bürokratische Maut würde nicht gebraucht und 100% der Einnahmen würden dem Staat zufließen. Dies würde in Zeiten des Klimawandels und der absehbaren Endlichkeit (nicht nur) des Erdöls den Prozess, spritsparende und klimafreundliche PKW zu bauen, massiv fördern. Kein Wunder, dass eine einflussreiche Lobby versucht, diese Lösung zu verhindern. Gemessen an den Nebenkosten für Mautstellen an allen Grenzen wären die Verluste durch Tanktourismus in grenznahen Gebieten minimal. Da alle unnötigen Ausgaben für die Ausgabe von Vignetten, und für die bürokratische Abrechnung der KFZ-Steuer wegfallen könnten, wäre die Erhöhung der Mineralölsteuer auch für die PKW-FahrerInnen die finanziell günstigste Lösung. Dennoch wird sich in Deutschland die ökologisch und ökonomisch vernünftigste Lösung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gegen die Interessen der Industrie und ihrer Lobbyisten in der Politik durchsetzen lassen, denn dies würde ja eine vernünftige Politik erfordern. Der Spritpreis ist in Deutschland eine „heilige Kuh“.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
Mehr Infos: Autobahn-Privatisierung
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Dieser Artikel wurde 4890 mal gelesen und am 14.5.2023 zuletzt geändert.
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