Brexit & Europa, Mensch, Umwelt & Frieden: Ein Debattenbeitrag aus der trinationalen Umweltbewegung im Dreyeckland


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Brexit & Europa, Mensch, Umwelt & Frieden: Ein Debattenbeitrag aus der trinationalen Umweltbewegung im Dreyeckland


Dieser Text entstand vor dem Brexit am 24.6.2016. Er hat sich im Internet überall verbreitet. Die klassischen Medien haben den Text nicht aufgenommen...

Ein Europa, das nur von Wirtschafts- und Wachstumsinteressen bestimmt wird, ein Europa, das kein Europa der Menschen und Regionen wird, kann langfristig keinen Bestand haben.
Es ist in Gefahr, in wenigen Jahrzehnten, bei den nächsten größeren Krisen, zu zerfallen, so wie wir das jetzt in Jugoslawien und der Sowjetunion erleben...


Ein Textfragment, ein Auszug aus einer europapolitische Erklärung der Umweltbewegung, passend zu den aktuellen europäischen Krisen und zur Volksabstimmung in England über den Austritt aus der EU, zum möglichen Brexit. Nur der Satzteil "so wie wir das jetzt in Jugoslawien und der Sowjetunion erleben" zeigt, dass der Text aus einer Erklärung vom Juli 1991 stammt, also "tagesaktuell" und dennoch 25 Jahre alt ist.

Eine Vielzahl von Umweltgruppen, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden aus Südbaden, dem Elsass und der Nordschweiz (die Schweiz war und ist für immer auch ein Teil von Europa!) hatte die Erklärung damals diskutiert und verabschiedet. Manche der unterzeichnenden Gruppen und BI´s gibt es nicht mehr, der Text ist erschreckend aktuell.

Unzufrieden mit Europa
Viele unserer damaligen Befürchtungen und Sorgen haben sich bewahrheitet. Die letzten 25 Jahre Europa standen tatsächlich eher für das Europa der Konzerne und des einen Prozent der Menschheit, das über 99 % des Vermögens verfügt. Gerade die Arbeit der Europäischen Kommission war geprägt von Wirtschaftslobbyisten und einer der auffälligsten (nicht nur Atom-) Lobbyisten, Herr Günther Oettinger kam ausgerechnet aus Deutschland. Für das Wirken dieser Lobbyisten (nicht nur) im Umweltbereich stehen Begriffe wie Dieselskandal, Glyphosat, Neonicotinoide, alte und neue Atom-Subventionen und die Umwelt- und Demokratiebedrohung durch das Freihandelsabkommen TTIP.

In Teilbereichen ( z.Bsp. die FFH Naturschutz-Richtlinie der EU, Umweltschutz in der Charta der EU-Grundrechte, die euopaweite Pflicht zum Ausbau der erneuerbaren Energien und die Effizienzvorgaben für Neubauten...) gab es auch Fortschritte, die das Europäische Parlament fast immer der Kommission abtrotzen musste. Auch die innereuropäische Freizügigkeit war ein historischer Fortschritt, der durch neue Mauern und Grenzen, auch in den Köpfen gefährdet ist.

Dennoch setzt das manchmal schrecklich bürokratische EU-Europa auf "unbegrenztes Wachstum begrenzter Systeme". Dieser zerstörerische, ressourcenfressende Mythos stößt überall an seine Grenzen und viele heutige Krisen haben ihre Ursache in der Tatsache, dass dieser Traum nicht realisierbar ist.
Mit was wir 1991 nicht gerechnet hatten, war die Zunahme von Gewalt, Dummheit, Intoleranz, Abschottung, die Zunahme der kleinen und großen Nationalismen und mit der aktuell zunehmenden inneren und äußeren Gefährdung des Friedens.

Mehr Europa - Anderes Europa
Die alte Erklärung und auch dieser Text zeigen, dass die Umweltbewegung in Südbaden, dem Elsass und der Nordschweiz immer proeuropäisch war und ist. Wir standen und stehen für das Europa der Menschen, des Friedens, der Umwelt und für eine nachhaltige und sozial gerechtere Zukunft. Wir wollen ein Europa der Freiheit, in dem die Mitgliedsstaaten den Mut haben, einem Edward Snowden Asyl zu gewähren. Mehr globale Gerechtigkeit und Großkonzerne, die tatsächlich Steuern zahlen, sind auch Schlüssel zur Lösung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtenden. Die Bewahrung des Friedens, der europäische Atomausstieg, die Bekämpfung des Klimawandels, eine echte nachhaltige Energiewende und die Verringerung des Gifteintrages in der Landwirtschaft und ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit sind vor uns liegende Aufgaben. Dies alles sind europäische Themen, die in der aktuellen Brexit-Debatte leider nur eine untergeordnete Rolle spielen.

In diesem Sinne wollen wir nicht weniger Europa, dafür allerdings immer noch und mit Nachdruck ein anderes Europa.


Der politische Druck der Umweltbewegung und der sozialen Bewegungen für ein besseres, für ein anderes Europa darf nicht nachlassen. Wir wollen Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Solidarität und Freude an der schönen Vielfalt... wie im Wiesenblumenstrauß.

16.6.2016 / Erste Unterzeichner und Unterzeichnerinnen:

Nachtrag
Glyphosat-Europa / CETA- & TTIP Europa


Kurz nach dem Brexit nutzt das Konzern-Europa die Zeit der politischen Verwirrung, um CETA an den nationalen Parlamenten vorbei zu beschließen und die Zulassung für das Gift Glyphosat zu verlängern. So stärken Industrie-Lobbyisten wie Herr Jean-Claude Juncker die Europaskepsis und verärgern die Freunde Europas.
Axel Mayer


Unten finden Sie die immer noch lesenswerte Erklärung vom Juli 1991 und eine kurze Analyse der damaligen Erklärung




Die Analyse der folgenden, 25 Jahre alten Erklärung, ist spannend.
Der Bau des Giftmüllofens in Kehl wurde von der Umweltbewegung verhindert und die Technik der Müllverbrennung hat sich verbessert. Der Konflikt um die Flachglasfabrik im Elsass führte dazu, dass diese – entgegen der ursprünglichen Planung – eine Entstickungsanlage erhielt. Eine von vielen Ursachen der beschriebenen Walderkrankungen war der Ausstoß von Schwefeldioxid und der damit verbundene saure Regen. Hier brachte der Protest die größten Erfolge. "So konnten zum Beispiel alleine in Baden-Württemberg die SO2-Emissionen von 334.200 Tonnen 1973 auf 58.800 Tonnen 1995 reduziert werden.
Das 1991 kritisierte AKW in Fessenheim strahlt auch heute und ist mit zunehmendem Alter gefährlicher geworden. "Am Hochrhein, in der Grenzregion, stehen immer noch vier von fünf Schweizer AKWs" schrieben wir 1991. Die Gefahr, die von diesen Atomanlagen ausgeht, soll heute durch eine nationale 'Energiestrategie 2050‘ in ein Dauerprovisorium überführt werden, in welcher zwar ein Neubauverbot für AKW gilt, die Laufzeit der bestehenden jedoch keinerlei Beschränkungen erhält. Die Schweizer Strompolitik wird so zum Blindflug. Erst ein geordneter Atomausstieg bis 2029, wie ihn die eidgenössische Volksabstimmung vom 27. November 2016 herbeiführen will, setzt der Atomkraftnutzung in der Schweiz hoffentlich ein verbindliches Ende.
Aus der Negativ-Vision, "dass unsere Region immer mehr zum Transitland, zur lärmenden, stinkenden Verkehrsachse Europas wird" wird mit dem Autobahnausbau der A5 langsam Realität.
Auch dem damaligen Satz: "Die Folgen einer Gesellschaft, die Quantität über Qualität setzt, die glaubt, die selbstgeschaffenen Probleme nur mit immer mehr Wachstum in den Griff bekommen zu können, zeigen sich hier im Dreyeckland verstärkt." ist heute nichts hinzuzufügen. Der Blick zurück zeigt Erfolge und Niederlagen.


Gemeinsame Erklärung von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden im Dreyeckland (Juli 1991)


Das Europa, das wir bekommen, ist nicht das Europa, das wir wollen. Die Umweltzerstörung im Dreyeckland, im Herzen Europas, geht weiter.
Hier in unserer Region - im Elsaß, in der Nordschweiz und in Südbaden - liegen wichtige Wurzeln der europäischen Umweltbewegung. Vor knapp 20 Jahren haben wir grenzüberschreitend die AKWs in Breisach, Wyhl, Kaiseraugst und Gerstheim, das Bleiwerk in Marckolsheim und die Brennelementefabrik in Heitersheim verhindert und damit Schaden und Gefahren von unserer gemeinsamen Heimat abgewendet. Bereits damals ging es um die Gefahren einer ungehemmten wirtschaftlichen Entwicklung, die Gefahr eines möglichen "Ruhrgebiets am Oberrhein".
Seither hat sich vieles verändert. Das Umweltbewusstsein der Menschen hat zugenommen, und ein Netzwerk von Umweltgruppen, Bürgerinitiativen und Verbänden ist im Dreyeckland entstanden. Hat sich somit also alles zum Besseren gewendet? Hat sich die Umweltsituation so verbessert, dass es für die Umweltbewegung keine Aufgaben mehr gibt?

Wir, die BewohnerInnen des Herzens Europas, erleben im Moment die Realisierung Europas. Wir sehen die Vorteile für die Menschen, die offenen Grenzen, wir sehen aber auch die negative Realisierung der europäischen Einheit. Wir erfahren und erleben ein Europa, das sich sehr stark von dem Europa unterscheidet, das uns die PolitikerInnen immer anpreisen:
Ein Europa, in dem die gefährlichsten und umweltbelastendsten Großanlagen an die Grenze gebaut werden, um nationale Vorteile zu genießen, Risiken und Dreck aber international zu verteilen.
Nach Kehl soll ein großer Giftmüllofen; Appenweier, Breisach und Müllheim sind als Standorte für eine Müllverbrennungsanlage im Gespräch.
Am Hochrhein, in der Grenzregion, stehen vier von fünf Schweizer AKWs. Die Gefahr, die von diesen Atomanlagen ausgeht, soll jetzt durch Zubau noch gesteigert werden. Nach dem Scheitern der sogenannten Granitoption sucht die Schweizer Atomindustrie in dem unsicheren Sedimentgestein der Nordschweiz nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Im Schweizer Würenlingen läuft das Genehmigungsverfahren für einen Atommüllverbrennungsofen, für eine Atommüllfabrik und für ein atomares Zwischenlager, das zum Dauerzwischenlager zu werden droht. Die Bedrohung, die von der Basler Chemie und von neuen und alten Basler Müll- und Giftmüllöfen ausgeht, ist uns GrenzlandbewohnerInnen nicht erst seit der Sandoz-Katastrophe bewusst.


Das Europa der Menschen wurde auch auf den besetzten Bauplätzen und Äckern am Oberrhein, in Wyhl, Kaiseraugst, Gerstheim, Heiteren und Buggingen "erkämpft".

Im Elsaß, entlang der Rheinschiene, häufen sich Gefährdungspotenzial und umweltbelastende Großbetriebe. Das AKW in Fessenheim liefert den Strom für das bereits jetzt existierende "kleine Ruhrgebiet" im Raum Chalampé-Ottmarsheim. Und diese Industriezone wird wird zurzeit massiv ausgebaut. Die geplante Flachglasfabrik in Homburg, die Zitronensäurefabrik, die im Marckolsheimer Biberwald entstehen soll, und die Erweiterung eines der größten europäischen Aluwalzwerke in Neu-Breisach stehen für diese Entwicklung. Nicht Arbeitsplätze werden gefördert. Nein, Großfirmen, die 5000 qm für einen Arbeitsplatz fressen, werden geschaffen.
Unsere Region wird immer mehr zum Transitland, zur lärmenden, stinkenden Verkehrsachse Europas. Die Flughäfen werden erweitert und ausgebaut. Neue landschaftsfressende Straßen und andere Verkehrswege - aus nationalen Interessen jeweils doppelt, auf beiden Rheinseiten geplant - sollen realisiert werden und die europäischen Verkehrsströme durch unsere Heimat lenken. Wirtschaftsforscher und Industrie hoffen auf überdurchschnittliche Wachstumszahlen für die "Regio".
Die Folgen einer Gesellschaft, die Quantität über Qualität setzt, die glaubt, die selbstgeschaffenen Probleme nur mit immer mehr Wachstum in den Griff bekommen zu können, zeigen sich hier im Dreyeckland verstärkt. Die Folgen dieser Entwicklung sind die sterbenden Wälder in Vogesen, Jura und Schwarzwald, der Verlust der verbliebenen Landschaften (Rheinaue...) und der Verlust an Lebensqualität.
Und immer noch werden von PolitikerInnen und Industrie gezielt die alten Nationalismen benutzt, um gefährliche Projekte durchzusetzen und um Einsprüche über die Grenzen hinweg zu behindern.
"Auswärtige und Ausländer" ließ Ministerpräsident Filbinger im Februar 1975, bei der ersten Räumung des AKW-Geländes in Wyhl, gezielt verhaften, um diese "Fremden", die in Wirklichkeit die direkt betroffenen elsässischen Nachbarn und Nachbarinnen waren, gezielt gegen die Kaiserstühler Bevölkerung auszuspielen.
Enge Radien zieht das Schweizer Atomgesetz um Atomanlagen. Nicht der Export von Radioaktivität wird durch diesen Radius behindert. Nein, Einsprüche von "Auswärtigen", z.B. BadenerInnen, sollen verhindert werden.
"Großdeutsche Manier" wirft die Geschäftsführung der Firma Euroglas den kritischen Bürgermeistern des Markgräflerlandes vor, um damit gezielt antideutsche Vorurteile in der elsässischen Bevölkerung zu wecken.
Auch Bürgermeister Siegel von Marckolsheim lässt sich in Sachen Säurefabrik nicht gerne von "Auswärtigen" bestimmen. Wohlgemerkt, mit Auswärtigen meint er die badischen NachbarInnen, nicht etwa die auswärtige, österreichische Firma Jungbunzlauer, die die Zitronenfabrik bauen will.
In unserer Heimat am Oberrhein erleben wir aber auch noch eine andere Form des Versuchs, die Menschen grenzüberschreitend gegeneinander auszuspielen. Anlagen und Projekte, die im eigenen Land schwer durchzusetzen sind, werden jetzt einfach beim europäischen Nachbarn realisiert, das Lohngefälle genutzt, Dreck und Gefahren exportiert.
Neue Atomanlagen sind in der BRD schwer zu realisieren, also wird Atomstrom aus dem Schrottreaktor von Fessenheim importiert. Gentechnische Freilandversuche stoßen in der Schweiz auf großen Widerstand. Die Basler Chemiemultis realisieren ihre gefährlichen Pläne jetzt im Elsaß. Das ist die von uns erlebte europäische Realität. Ein Europa der Zerstörung, in dem die Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wenn diese negative Entwicklung weitergeht, dann sehen wir eine große Gefahr:
Ein Europa, das nur von Wirtschafts- und Wachstumsinteressen bestimmt wird, ein Europa, das kein Europa der Menschen und Regionen wird, kann langfristig keinen Bestand haben.
Es ist in Gefahr, in wenigen Jahrzehnten, bei den nächsten größeren Krisen, zu zerfallen, so wie wir das jetzt in Jugoslawien und der Sowjetunion erleben.

Wir, aktive Gruppen der Umweltbewegung im Dreyeckland, praktizieren Europa seit 20 Jahren. Wir wollen ein ökologisches und soziales Europa der Menschen und Regionen. Wir wollen und müssen in Zukunft wieder verstärkt zusammenarbeiten. Einer breiter gewordenen Umweltbewegung fällt angesichts der Vielfalt von Themen und Aufgaben die nötige Bündelung der Kräfte schwer. Zudem sind wir mehr und mehr mit neuen, raffinierten Akzeptanzerhöhungs- und Durchsetzungsstrategien konfrontiert.
Dennoch, angesichts drohender Gefahren müssen und werden wir grenzüberschreitend zusammenstehen. Widerstand gegen umweltzerstörende Großprojekte und Planungen in Kehl, Homburg, Marckolsheim, Würenlingen und an anderen Stellen im Dreyeckland ist nötig und möglich.
Die Umweltbewegung steht erst am Anfang. Wir brauchen die Zusammenarbeit und die Bündelung aller Kräfte, wenn das Dreyeckland das blühende Herz eines ökologischen Europas werden soll.

Diese Erklärung wurde bisher von folgenden Gruppen unterzeichnet:
AG Morgenluft Weil; AGUS (Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz Markgräflerland); Aktion Muttermilch - ein Menschenrecht; Alsace Nature (AFRPN); Badisch-Elsässische Bürgerinitiativen; BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz) Offenburg; BI Lebenswerte Regio, Markgräflerland; BI Renchtal; BI Riegel; BI Umweltschutz Münstertal; BUND-Nördlicher Kaiserstuhl, Ortenau, Renchtal, Staufen; BUND-Jugendgruppen Schallstadt, Staufen; CSFR (Comité pour la saufgarde de Fessenheim) Schirmeck; Drei-Länder-Forum Umwelt Basel; Elterninitiative Staufen; eyfa (European Youth Forest Action); Müll-Forum Freiburg; Naturschutzbund Deutschland (DBV) Ortsgruppe Müllheim, Leo Scherer (Sprecher der Aktion Beznau Stilllegen); Wyhl-Info-Büro Freiburg.

Kontaktadresse:
Bürgerinitiative Riegel / Axel Mayer, Spitalstr. 9, D 7839 Riegel, Juli 1991




Brexit & Europa, Mensch & Umwelt: Ein Debattenbeitrag aus der trinationalen Umweltbewegung im Dreyeckland





Günther Oettinger: Der Europäer der Atomkonzerne

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