Hintergrundinformation zum Scoping Termin - Müllverbrennungsanlage Bremgarten (TREA - Breisgau)

Bundes -Immissionsschutzgesetz
Betrieb einer MVA im Gewerbepark Breisgau
Kurze Stellungnahme zum Scoping Termin


Im Scoping Termin werden jetzt die Weichen für den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Bremgarten gestellt. Obwohl wir erst über Teilinformationen verfügen, wollen wir unsere Argumente in die Planungen einbringen. Wir danken Ihnen für die Einladung zur Erörterung.

Den Abfall aus den grauen Tonnen in Freiburg und Breisgau Hochschwarzwald ohne weitere Vorbehandlung zu verbrennen entspricht nach unserer Ansicht nicht dem Stand der Umweltdiskussion und der Technik und ist nicht ökonomisch.

Deutlich wird das am Beispiel des Abfalls aus den Landkreisen Emmendingen und Ortenau:

Noch 1990 wollten die beiden Landkreise, gegen den erbitterten Widerstand der Umweltbewegung, eine MVA für 360.000 Jahrestonnen Müll bauen. Die entsprechenden Gutachten lagen vor. Wie von uns vorausgesagt, sind die Müllmengen zwischenzeitlich massiv zurückgegangen. Der Restmüll geht in Zukunft durch das ZAK-Verfahren, eine biologisch-mechanische Abfallbehandlungsanlage. Statt 360.000 Jahrestonnen zu verbrennen, liefern die beiden Landkreise in Zukunft nur noch 20.000-40.000 Jahrestonnen Abfälle, insbesondere aus dem Sperrmüll und der BMA, nach Bremgarten. Unser Widerstand hat Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe verhindert. Nicht brennbare Störstoffe und Reste organischer Stoffe gehören nicht in eine MVA.

Im Rahmen des Verfahrens sollte geprüft werden wie auch die Abfälle aus Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald biologisch-mechanisch vorbehandelt werden können. Durch eine Vorbehandlung des Abfalls könnte der energetische Nutzungsgrad der MVA erhöht und die Schadstoffabgaben gesenkt werden. Es ist zu prüfen ob so die negativen Umweltauswirkungen der Anlage reduziert werden könnten.

Ungläubig sehen wir die erstaunlich geringen Kosten der in Bremgarten geplanten Anlagen. Wenn diese Zahlen zutreffen, dann sind die ungeheuren Kosten vergleichbarer Anlagen, die vor 10 Jahren gebaut wurden, absolut unverständlich.

Wir bitten um eine Überprüfung der kalkulierten Kosten, da früher geplante MVA's zum Teil wesentlich teurer als geplant waren. (Prüfung der Ursachen der Kostensteigerung bei anderen MVA`s und Einbeziehung dieser Aspekte in die Kostenplanung)

Unser bisheriges Nein zur MVA hat auch den Fortschritt in Sachen Luftreinhaltung, Anlagenbau, Filtertechnik und Gesetzgebung beschleunigt. MVA`s sind besser und sauberer geworden. Dennoch ist die jetzt für Bremgarten geplante Anlage nicht die zukunftsfähige Lösung, die von uns begrüßt werden kann. Dazu kommt in unserer Region die enorme Vorbelastung der Luft durch die französische Schwerindustrie in Grenznähe und der zunehmende Autoverkehr im Transitland Südbaden. Die Menschen und der immer noch kranke Wald in der Regio brauchen bessere Luft und nicht noch mehr Schadstoffe. Sorgen bereiten uns aktuelle Informationen über eine erhöhte Krebshäufigkeit in der Umgebung von französischen Müllverbrennungsanlagen.

Untersucht werden muß nach unserer Ansicht der Zusammenhang zwischen den Emissionen moderner MVA´s, deren "geringeren" Schadstoff und Dioxin- Furan und Schwer-metallemissionen und einem möglicherweise verbleibenden Krankheits- und Krebsrisiko. Die neuen Erkenntnisse aus der Umgebung französischer MVA`s sind die diese Untersuchungen einzubeziehen Es muß auch aufgezeigt werden, wie die angegebenen Emissionswerte in Bremgarten eingehalten werden sollen. (Garantiewerte und Haftung) Auch das Ausbreitungsverhalten der von der MVA abgegebenen Schadstoffe sollte untersucht werden.(auch bei Inversionswetterlagen)

Der jetzt vorgesehene Untersuchungsrahmen ist angesichts der weiträumigen Verteilung der Schadstoffe durch den Schornstein viel zu klein. Die am stärksten betroffenen Gebiete in Hauptwindrichtung müssen unbedingt ins Untersuchungsgebiet einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für in Windrichtung liegende Kurorte wie Bad Krozingen.

Wir gehen davon aus, dass eine Anlage mit einer bestimmten Technologie dann nicht genehmigt werden kann, wenn die UVP zeigt, dass eine andere Technologie deutlich geringere Auswirkungen auf die Schutzgüter hat.

Es ist zu untersuchen ob das für Bremgarten ausgewählte Verbrennungsverfahren (konventionelle Rostfeuerung) dem Stand der Technik entspricht und die geringsten Auswirkungen auf die Schutzgüter hat.

Einer unserer Hauptkritikpunkte an den jetzigen Plänen in Bremgarten, ist das bisher fehlende Abwärmekonzept. Nach Angaben der Deponieleitung des ZAK auf dem Kahlenberg entspricht eine Abwärmeleistung von einem Megawatt pro Stunde im Volllastjahresbetrieb dem Energieäquivalent von ca. 870 000 Liter Heizöl. 60,1 MW/h Abwärmeleistung entsprechen auf das Jahr gerechnet also theoretisch 52 287 000 Liter Heizöl.

Ob und wie der nutzbare Teil dieser Abwärmemenge im Gewerbepark gebraucht werden kann ist offen. Hier zeigt sich der Nachteil großer Verbrennungsanlagen, wie sie jetzt durch die Ausschreibung festgelegt wurden. In Zeiten knapper Ressourcen und auslaufender Erdölreserven, können wir eine solch gigantische Energieverschwendung nicht akzeptieren. Diese Verschwendung eines nutzbaren Teils dieser Energie ist für uns nicht akzeptabel. Die Abwärmenutzung darf nicht nur auf die bisher in Bremgarten angesiedelten Betriebe zugeschnitten sein. Aus Gründen des Klimaschutzes, der Ressourcenschonung und des Flächenverbrauchs, sollten in Zukunft regionale Gewerbe- und Industrieansiedlungen im Gewerbepark Breisgau konzentriert und gebündelt werden. Das Gegenteil geschieht zur Zeit.

Wir fordern eine Untersuchung zur optimalen und maximalen Nutzung der in der MVA anfallenden Energiemengen (Strom und Wärme) und ein Konzept zur Bündelung von neuen Industrieanlagen im Gewerbepark um Energie und Flächen zu sparen.

Auch wenn der folgende Punkt im Rahmen des Scoping Termins nicht erörtert werden kann, so ist es doch eine Pflicht für einen Naturschutzverband, den Aspekt der Nachhaltigkeit ins Gespräch zu bringen. Dieser Punkt aber fehlt nach unserer Ansicht in der bisherigen öffentlichen Debatte um die geplante MVA völlig. Es besteht kein Zweifel, dass wir nur dann eine Zukunft haben, wenn es uns gelingt, den Energie- und Rohstoffverbrauch in Zukunft massiv zu senken. Langlebige, reparaturfähige und dauerhafte Güter sind zukunftsfähig, ressourcenschonend und verringern das Müllvolumen. Große MVA´s, wie die jetzt im Gewerbepark geplante Anlage, schreiben unser nicht nachhaltiges, zerstörerisches Konsumverhalten für Jahrzehnte fest und weisen so in die falsche Richtung.

Unsere Opposition gegen die Müllverbrennung in den letzten Jahrzehnte hat den technischen Fortschritt beschleunigt und die Müllmengen sind zurückgegangen. Die Zeit der harten Opposition ist vorbei. Dennoch sind wir mit den jetzt gefundenen Lösungen in Bremgarten nicht zufrieden. Es entspricht nicht dem Stand der Umweltdiskussion und dem Stand der Technik, 25 Jahre lang feuchte, nur teilweise vorbehandelte Abfälle in Großanlagen zu verbrennen und Abwärme zu verschwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Mayer/BUND Regionalverband - Jürgen Zipf/Südbadische Bürgerinitiativen